Ein Unterstützer von Wikileaks-Gründer Julian Assange vor dem High Court in London.

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„Wikileaks ermöglicht großartigen Journalismus“


  • Bascha Mika

    VonBascha Mika
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Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, zur gesellschaftlichen Bedeutung der Enthüllungsplattform Wikileaks

Herr Mihr, Wikileaks feiert heute seinen 15. Geburtstag. Was ist das größte Verdienst der Enthüllungsplattform?

Wikileaks hat sich aus mehreren Gründen sehr verdient gemacht. Zum Ersten wegen der Veröffentlichungen, die die Plattform ermöglichte. Es gab Enthüllungen von riesiger internationaler Bedeutung – wie die zu den Kriegsverbrechen der USA. Zum Zweiten hat Wikileaks den Weg für den Umgang mit riesigen Datenmengen gebahnt und so datengetriebenen Journalismus ermöglicht. Diese Praxis ist inzwischen bei großen Recherchen wie zu den Panama- oder Paradise-Papers fast selbstverständlich geworden. Und zum Dritten hat Wikileaks dazu beigetragen, auf der redaktionellen Ebene den Schutz für Whistleblower:innen zu erhöhen. Viele Redaktionen haben heute ein verschlüsseltes Postfach.

Hat Wikileaks eine Lücke gefüllt, die die etablierte Presse bei investigativen Recherchen hinterlassen hat?

Auch vor Wikileaks gab es investigative Veröffentlichungen. Der Unterschied ist aber, dass die Plattform Dokumente zur Verfügung gestellt hat, über die sich die Nutzer:innen selbst eine Meinung bilden konnten. Letztlich hat Wikileaks durch Transparenz und Zugänglichkeit zu den Quellen die Glaubwürdigkeit von Journalismus gestärkt. Bis dahin saß die Branche auf einem ganz schön hohen Ross, was den exklusiven Umgang mit Quellen anging.

Christian Mihr.

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Christian Mihr.

Transparenz und Informationsfreiheit. Ist das schon Journalismus?

Die reine Veröffentlichung von Dokumenten ist kein Journalismus im klassischen Sinn. Aber Wikileaks hat ja nicht einfach Dokumente rausgehauen, sie wurden redaktionell bearbeitet. Insofern hat ein journalistischer Prozess stattgefunden. Zudem hat Wikileaks großartigen Journalismus ermöglicht und ist auch deshalb Teil des journalistischen Systems.

Zur Person

Christian Mihr ist seit 2012 bei Reporter ohne Grenzen als Geschäftsführer. Davor arbeitete er als Journalist und Journalismusdozent in Russland, Ecuador und Deutschland. Studiert hat er in Eichstätt und Santiago de Chile.

Reporter ohne Grenzen wurde in seiner Originalform Reporters sans frontières (RSF) 1985 von vier französischen Journalisten gegründet. Sie wollten damit helfen, dass die Presse unter Artikel 19 der UN-Menschenrechte (Meinungsfreiheit) ungehindert arbeiten kann. Die deutsche Sektion wurde 1994 gegründet.

Wikileaks war bei seinen Enthüllungen auf Whistleblowing angewiesen. Auf Menschen, die bereit waren, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen, weil sie glaubten, die habe ein Recht darauf. Welche Funktion haben Whistleblower:innen in einer Gesellschaft?

Eine ganz zentrale. Sie sind diejenigen, die aus dem Inneren einer Organisation oder Institution heraus über Missbrauch und Verbrechen berichten und durch Journalist:innen Öffentlichkeit schaffen. Insofern hängen Whistleblowing und Journalismus ganz eng zusammen, Whistleblower:innen sind eine wesentliche Quelle. Sie haben eine enorm wichtige gesellschaftliche Funktion, sonst würden wir von vielen Missständen gar nicht erfahren.

Aber nicht alles, was an internen Schweinereien aufgedeckt wird, ist doch gleich Whistleblowing.

Wo Beschwerdemechanismen im Rahmen eines etablierten Verfahrens ablaufen und funktionieren, ist dieser Schritt meist unnötig. In Organisationen, Unternehmen und Institutionen sollten interne Reinigungsprozesse möglich sein. Aber wenn die Beschwerdemechanismen versagen oder Betroffene sich nicht trauen, etwas offen anzuprangern, dann kommt Whistleblowing ins Spiel. Dort, wo die Verantwortlichen für Korruption oder Missbrauch verhindern wollen, dass ihre Verbrechen oder ihr Fehlverhalten aufgedeckt werden. Sobald die Informationen im öffentlichen Interesse sind, ist Whistleblowing eine Art Notwehr.

Gibt es Staaten, die Whistleblower:innen juristisch effektiv schützen?

Ja und nein. Einige Staaten haben zwar Schutzgesetze, aber die sind oft sehr begrenzt und klammern staatliches Handeln aus. Der Reflex, den Schutzraum und Schutzrahmen für Whistleblowing eng zu halten, ist überall zu beobachten. Selbst in den USA wird Whistleblowing zwar allgemein geschützt – aber vor allem, wenn es sich auf Unternehmen bezieht und weitestgehend nicht auf staatliches Handeln. Dabei gibt es auch dort von staatlicher Seite ja genügend Missbrauch …

Wofür Wikileaks-Gründer Julian Assange ein gutes Beispiel ist …

Sie sagen es. Er ist als Wikileaks-Herausgeber zwar nicht selber ein Whistleblower, hat aber über Wikileaks staatliche Verbrechen enthüllt und wird jetzt von staatlicher Seite verfolgt – indem Länder wie die USA und Großbritannien wiederum ihre Macht missbrauchen und Menschen- und Freiheitsrechte missachten.

Wie steht es um den Schutz von Whistleblowing hierzulande?

Es gibt seit zwei Jahren die Whistleblower-Schutzrichtlinie der EU, die bis zum 17. Dezember in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Doch Deutschland hat das bisher nicht getan und auch keine Schritte dafür in die Wege geleitet. Hintergrund ist die Diskussion in der großen Koalition, wie weitreichend dieses Gesetz sein soll. Die Richtlinie will Whistleblowing im EU-Rahmen schützen. Hierzulande geht es aber auch um die Frage, inwieweit das Gesetz dann im nationalen Zusammenhang gilt und eine Schutzfunktion hat.

Was sind die Eckpunkte der EU-Richtlinie?

Sie verlangt von den Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene für einen umfassenden Rahmen beim Hinweisgeberschutz zu sorgen, soweit es um Verstöße gegen EU-Recht angeht …

… egal ob es Unternehmen, Organisationen oder Staaten betrifft?

Genau. Dabei ist aber ein entscheidender Punkt, dass die Richtlinie explizit ermöglicht, den Anwendungsbereich auf nationales Recht auszudehnen. Ein Fingerzeig, dass die Staaten die Schutzfunktion auch auf den nationalen Rahmen beziehen sollen – also wenn es etwa um geleakte Informationen über staatliches Handeln in Deutschland geht. Genau dieser Aufforderung wollte die CDU/CSU keinesfalls nachkommen und hat die Umsetzung der Richtlinie in der großen Koalition blockiert. Deshalb haben wir bisher kein deutsches Gesetz zum Schutz von Whistleblowing, was am Ende zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren führen kann.

In welchen Ländern werden Whistleblower:innen am übelsten verfolgt?

In den Ländern, die als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Wie zum Beispiel China, das auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ganz unten steht. Auch dort gibt es Whistleblower:innen und gerade während der Pandemie haben wir erlebt, dass einige aus dem chinesischen Gesundheitssystem berichtet haben und anschließend verschwunden sind. Generell lässt sich sagen, dass es in Ländern, die repressiv mit Medien und Pressefreiheit umgehen, auch Whistleblower:innen übel ergeht.

Und was ist dann mit den USA?

Die sind einer der Ausreißer. Die USA sind mit ihrem Espionage Act und den Gesetzen, die sie gegen Julian Assange anwenden, ein schlimmes Beispiel. Natürlich sind die Vereinigten Staaten eine Demokratie. Aber das heißt ja nicht, dass alles, was dort passiert, heilig ist. Da gibt es auch genügend Missstände und Menschenrechtsverletzungen. Der Unterschied zu autokratischen oder diktatorischen Systemen ist aber, dass im Idealfall der Rechtsstaat auch bei Missbrauch im Rahmen von staatlichem Handeln funktioniert. Das tut er bei Assange bislang nicht.

Ist die Verfolgung von Julian Assange nicht ein Wink mit den Folterwerkzeugen für investigative Journalist:innen und Whistleblower:innen? Schaut, was euch passiert, wenn ihr petzt?

Natürlich! Mit diesem Fall soll ein Exempel statuiert und ein Signal der Einschüchterung gesendet werden. Das zeigen die USA in dem Verfahren ganz deutlich. Indem sie es bis zum bitteren Ende durchziehen, wollen sie Menschen abschrecken, die an der Schnittstelle von Journalismus und Whistleblowing arbeiten. Dabei ist Julian Assange ja nicht der Erste, der in den USA im Rahmen des Espionage-Gesetz angeklagt wird. Unter Präsident Obama wurden extrem viele Journalist:innen, aber auch Quellen verfolgt.

Was würde eine Auslieferung von Assange für die Zukunft des Journalismus bedeuten?

Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Veröffentlichungen von Assange und Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn diese Arbeit ist ja eine großartige Leistung für den Journalismus gewesen. Zum anderen: Wenn diese Praxis Schule macht, könnte sich jedes Land, das sich durch eine Veröffentlichung in einem anderen Land beleidigt fühlt, auf Assanges’ Auslieferung berufen. Das würde Pressefreiheit und Journalismus grundsätzlich schwächen. Deshalb geht es hier um einen Präzedenzfall.

Was wäre erforderlich, um Whistleblowing weltweit zu schützen?

Einen juristischen Rahmen, der zum Beispiel durch eine völkerrechtliche Konvention die Bedeutung von Whistleblowing weltweit betont. Kleiner gebacken bräuchte es hierzulande erst mal die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht. Gekoppelt mit einem besseren Schutz von digitaler Kommunikation, die Überwachung verhindert. Denn sonst lässt sich die vertrauliche Kommunikation mit Whistleblower:innen ja nicht sichern.

Angesichts von so vielen Baustellen – was wünschen Sie Wikileaks zum Geburtstag?

Zuallererst, dass ihr Gründer Julian Assange den Geburtstag der Plattform in Freiheit feiern kann. Das ist mein größter Wunsch. Und dann, dass Wikileaks in Zusammenarbeit mit Journalist:innen weiterhin wichtige Dokumente veröffentlicht, die die Welt verändern.

Interview: Bascha Mika

Transparenzhinweis: Die Autorin ist Mitglied im Kuratorium der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières).

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