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Vor Bund-Länder-Runde: Debatte über Nachteile für Ungeimpfte

Nach zwei Monaten Pause wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wieder über die Corona-Lage beraten. Es gibt einiges zu besprechen. Für Ungeimpfte dürfte die Runde besonders spannend werden.

Berlin – Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hält die Kontroverse über mögliche Nachteile für Ungeimpfte bei einer vierten Corona-Welle an.

SPD und Linke wandten sich gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält dies hingegen für richtig.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor einigen Tagen in einem Bericht Vorschläge unterbreitet, um eine weitere Corona-Welle flach zu halten. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Diskussionen. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit über einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen an. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner hat sich mehr als vervierfacht. Zugleich erlahmt die Impfkampagne.

SPD will 3G-Regel

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Geimpfte, Genesene und Getestete gleich zu behandeln. „Die sogenannte 3G-Regel für den gleichen Zugang von Geimpften, Getesteten und Genesenen halten wir in der SPD für den richtigen Weg“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Sie verlangte zudem einen Preisdeckel für Corona-Tests. „Da muss der Staat regulierend eingreifen, damit nach einem Ende der Gratis-Tests keine Abzocke der Ungeimpften passiert“, mahnte Esken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, bei hohen Inzidenzwerten sollte es für Ungeimpfte eine Pflicht zu PCR-Tests geben, damit sie an Veranstaltungen teilnehmen und ins Restaurant gehen können. Lauterbach begründete das in der „Rheinischen Post“ damit, dass Antigen-Schnelltests in vielen positiven Fällen ein falsch-negatives Ergebnis lieferten.

Linken-Chef Bartsch: „keine Zweiklassengesellschaft“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land.“ Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen – „und keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten“, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, findet hingegen, dass Ungeimpfte Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie gut das funktioniert. Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino. Autofahren darf man ja auch nur, wenn man einen Führerschein hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Politik müsse alles unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bringen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte“. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte Montgomery ferner eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer, also auch für Geimpfte und Genesene.

Debatte über Inzidenz als Leitwert

Diskutiert wird vor der Bund-Länder-Runde auch über eine Abkehr von der Sieben-Tages-Inzidenz als Leitwert für die Beurteilung der Corona-Pandemie. „Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte der „Welt“. Dank der Impfungen sei eine Ansteckung oder Erkrankung deutlich unwahrscheinlicher, eine schwere Erkrankung noch unwahrscheinlicher. „Das muss in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“, sagte der SPD-Politiker.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief Bund und Länder in der „Welt“ auf, sich „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage verständigen“. Esken sprach von einer „Neuausrichtung“ der Corona-Warnwerte. So werde man künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems achten, sagte die SPD-Chefin.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, forderte eine „klare Entscheidung weg von der reinen Inzidenzbetrachtung“. „Wir brauchen stattdessen ein Indikatorenmodell, in das die Auslastung der Krankenhaus- und ganz besonders Intensivbetten ebenso hineingehört wie die Impfquote“, sagte Genth der „Passauer Neuen Presse“. dpa

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