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US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel

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US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel

US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel

Bratislava will Washington die Nutzung von zwei Armeeflughäfen erlauben. Kri­ti­ke­r sehen darin eine Gefahr für die Souveränität des Landes.

Frau mit Mundschutz

Will den Militärvertrag mit den USA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Ćaputová Foto: reuters

PRAGtaz | Die Slowakei zeigt Kante: Bereits Anfang dieser Woche sind Außenminister Ivan Korčok und Verteidigungsminister Jaroslav Naďa nach Washington gereist, um ihre Mission an diesem Donnerstag ja nicht zu verpassen: Sie werden einen Militärvertrag unterzeichnen, der nicht unumstritten ist. Während die Vierparteienkoalition von Premier Eduard Heger und Präsidentin Zuzana Ćaputová hinter dem Abkommen stehen, sehen Opposition und Staatsanwaltschaft die Souveränität des Landes bedroht.

Es handele sich um eine ganz normale internationale Absprache, wie sie auch zwischen den USA sowie Ungarn und Polen, den Nachbarländern der Slowakei, besteht, verteidigt Minister Naďa den Vertrag. Auch Präsidentin Čaputová sieht das Abkommen nur als einen weiteren Schritt der Slowakei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Nato-Mitgliedsstaat: Alle Länder an der Grenze der Allianz sind mit solch einem Vertrag gebunden, außer der Slowakischen Republik, erklärte Čaputová.

Die umstrittene Bedeutung des Vertrags liegt darin, dass er eine Erweiterung der amerikanischen Präsenz in Europa bis kurz vor der ukrainischen Grenze international legitimiert. Die Slowakei grenzt im Südosten auf über knapp 100 Kilometern an den äußersten Westen der Ukraine.

Die Karpatoukraine mit ihren Städten Uschhorod und Mukatschewo war von 1918 bis 1938 Teil der Tschechoslowakei, dann von Ungarn besetzt, um wieder Teil der Tschechoslowakei zu werden, bevor sie kurz darauf von Stalin eingeheimst wurde. Bis 1991 Teil der Sowjetunion, ist die Karpatoukraine der westliche Außenposten des ukrainischen Staates.

Zehn Jahre Laufzeit

Der Militärvertrag, der jetzt unterzeichnet wird, räumt den USA das Recht ein, die slowakischen Militärflughäfen Kuchýňa im Westen und Sliač in der Landesmitte, weniger als 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zu nutzen.

Das Abkommen soll zehn Jahre gelten, inklusive einjähriger Kündigungsfrist. Es werde von der Regierung einstimmig getragen, betonte Außenminister Korčok. Als Dank für die mögliche Nutzung der slowakischen Militärflughäfen haben die Amerikaner zugesagt, 100 Millionen Dollar ins Land zu pumpen.

Das Abkommen sei „absolut unvorteilhaft für die Slowakische Republik“, wütet indes Oppositionsführer Robert Fico. Der Populist und gestrauchelte langjährige Ex-Ministerpräsident, sieht den Vertrag im Widerspruch zu der Souveränität des Landes. Er verleihe den USA Rechte jenseits der slowakischen Gesetzgebung und begrenze die Vollmachten slowakischer Behörden in Bezug auf amerikanische Soldaten. Dabei war es seine Regierung, die die Vertragsverhandlungen mit den USA begonnen hatte.

Das vorerst letzte Wort hatte Staatschefin Zuzana Čaputová. „Ich unterstütze das Abkommen, weil ich nicht glaube, dass es die Slowakische Republik in irgendeiner Weise bedroht, eher umgekehrt“, sagte sie. Appelle, das Dokument vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, lehnte sie ab.

Dass die Slowakei momentan nicht im Visier Russlands sei, bedeute nicht, dass sie einen möglichen Konflikt in der Ukraine nicht zu spüren bekommen werde oder dass ihre Freiheit nicht auch potenziell bedroht sei. Nicht jeder mag Čaputová da zustimmen. Laut einer Umfrage des European Council for Foreign Relations würden 20 Prozent ihr Land lieber an der Seite Moskaus sehen.

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