Taiwanische Soldaten stehen bei der Militärparade in Taipeh stramm vor taiwanischen Flaggen.

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Taiwan fürchtet Angriff Chinas. Präsidentin Tsai streckt die Fühler nach Europa aus


  • Christiane Kühl

    VonChristiane Kühl
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Die Spannungen zwischen China und Taiwan steigen. Taipeh will daher die Beziehungen zu Europa und den USA vertiefen. Dabei hilft der Insel ihre Halbleiter-Industrie. 

Taipeh/Peking/München — Drohungen, Kampfflugzeuge und Angst vor einer Invasion: Die Spannungen zwischen China* und Taiwan drängen sich ins internationale Rampenlicht wie nie. Es wachsen die Sorgen, dass die Lage in Fernost eskalieren könnte. Das sorgt in Europa und den USA für eine Bewegung, die Beziehungen zu Taipeh zu vertiefen. Erstmals findet in der EU eine echte Debatte zu Taiwan statt.

Was genau war los? Die chinesischen Streitkräfte schickten kürzlich binnen einer Woche 149 chinesische Kampfjets in Taiwans so genannte Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ), die weit größer ist als Taiwans Luftraum und sich bis an die Küste Chinas erstreckt. Nach einem Bericht des britischen Guardian zeigen Daten dieser Einsätze, dass der Anteil von Kampfjets und Bombern immer größer wird. Früher hatte China vor allem Überwachungsflugzeuge losgeschickt. Der Sprecher des Taiwan-Amtes im Staatsrat*, Ma Xiaoguang, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Peking, diese Manöver seien notwendig*, „um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“ 

Taiwan und China: Manöver als Zeichen wachsender Spannungen

China betrachtet Taiwan* als abtrünnige Provinz und hat eine gewaltsame Wiedervereinigung nie ausgeschlossen. Es startet einschüchternde Manöver meist im Zusammenhang mit nationalen Feiertagen oder aus Ärger über bestimmte Ereignisse. So nimmt die Intensität der Manöver zu, seit Tsai Ing-wen von der chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei DPP Präsidentin Taiwans ist.

Die DPP hatte früher eine formale Unabhängigkeit von China gefordert; Tsai aber spricht heute vom Erhalt des seit 1949 geltenden Status Quo, einer de facto-Unabhängigkeit ohne diplomatische Anerkennung. Taiwan hält Wahlen ab, hat eine freie Presse, sein eigenes Militär und eine eigene Währung. Chinas Kommunistische Partei* hat Taiwan nie beherrscht. Ob die Volksrepublik wirklich ernsthaft über eine Invasion nachdenkt, ist trotz des Säbelrasselns allerdings völlig unklar.

China und Taiwan: Wortgefechte bei Nationalem Gedenktag

Als Taiwan und China kürzlich den 110. Jahrestag jener Revolution feierten, mit der der auf beiden Seiten der Taiwanstraße angesehene Sun Yat-sen die letzte chinesische Kaiser-Dynastie gestürzt und die erste Republik gegründet hatte, begann ein verbaler Schlagabtausch. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping* rief am Jubiläumstag zur “friedlichen Wiedervereinigung” mit Taiwan auf. „Niemand sollte die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte Xi. Diejenigen, „die ihr Mutterland verraten, werden kein gutes Ende nehmen.” Klingt übel, auch wenn Xi anders als vor einigen Monaten diesmal nicht direkt mit Krieg drohte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wies Xis Forderung umgehend zurück. Taiwan werde seine Verteidigungskraft verstärken um sicherzustellen, dass niemand das Land auf jenen Weg zwingen könne, den China sich für Taiwan vorstelle, sagte Tsai. Die Regierung in Peking habe den 23 Millionen Menschen auf Taiwan weder Freiheit noch Demokratie, noch Souveränität anzubieten. „Wir werden unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass der Status quo einseitig verändert wird“, so Tsai. Anschließend paradierte das Militär mit Hubschraubern, Kampfflugzeugen, Panzern und Raketen. Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng warnte, dass China bis 2025 in der Lage sein wird, eine „umfassende“ Invasion durchzuführen. Die Stärkung des eigenen Militärs hat auf der Insel eine Priorität wie noch nie.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hebt den Daumen auf einer Militärparade in Taipeh

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Tsai Ing-wen bei der Militärparade in Taipei: Status Quo Taiwans erhalten

Neu ist auch, dass sich Europa und Amerika zunehmend auch in Sicherheitsfragen im Indopazifik engagieren*. Die “Taiwan-Frage”, die von Pessimisten immer wieder mal als Auslöser eines möglichen Dritten Weltkrieges genannt wurde, bekommt immer mehr Gewicht in geopolitischen Überlegungen. Auch einzelne US-amerikanische Militärs warnten vor einem nahen Angriff Chinas auf die Insel. Regelmäßig fahren Kriegsschiffe der USA durch die Taiwanstraße, es gab gemeinsame Seemanöver in der Region mit Frankreich und Japan.

EU: Debatte über Taiwan und China

In Europa drängt die Taiwan-Frage in die Politik, seit sich das kleine EU-Land Litauen mit Peking anlegte*. Vilnius erlaubte Taipeh kürzlich, eine „Vertretung Taiwans“ in der Hauptstadt zu eröffnen. Die Verwendung des Namens Taiwan ist für China provokativ, da er auf ein unabhängiges Land anspielt. Bei Olympia etwa agieren die Sportler der Insel als “Chinese Taipei”; normal sind für die meisten Staaten daher informelle Büros, die möglichst wenig an diplomatische Vertretungen erinnern sollen. Peking und Vilnius riefen wegen des Streits ihre Botschafter zurück. Auch stellte China aus Protest den Eisenbahn-Frachtverkehr nach Litauen ein. 

Die Debatte über Taiwan puscht vor allem das EU-Parlament*. Im September forderte dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten “Schritte in Richtung eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan und einer sinnvollen Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen”. Auch schlug es laut einer Juni-Version des Dokuments vor, das EU-Handelsbüro in Taipeh in „Büro der Europäischen Union in Taiwan“ umzubenennen. Das Parlament stellte sich zudem direkt hinter die Position Litauens* im Streit mit China. Während der zweiten Plenarrunde im Oktober wird das Parlament voraussichtlich über die Taiwan-Politik debattieren. Aus den Hauptstädten der EU-Staaten hört man dazu bisher allerdings wenig. 

Taiwans Trumpf in Europa: Die Halbleiterindustrie

Taiwan selbst nutzt den Schwung, der durch die Spannungen mit China in der internationalen Arena entstanden ist — und versucht gezielt, die Beziehungen zu Regierungen der USA*, der EU, Australien, Japan oder Indien zu vertiefen. Dabei betont Taipeh gern seine zentrale Rolle als führender Lieferant von Halbleitern. Chips sind derzeit in der Weltwirtschaft knapp wie nie, sie fehlen in der Elektronikindustrie oder beim Autobau*. Das taiwanische Unternehmen Das Unternehmen Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) hält 53 Prozent Marktanteil in der globalen Auftrags-Chipherstellung — was die Besorgnis nährt, dass Instabilität in der Taiwanstraße die Versorgung unterbrechen könnte. 

Taiwan habe jahrzehntelang ein “großartiges Ökosystem für die Chipherstellung” gefördert, sagte Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua kürzlich der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Die Weltgemeinschaft sollte Taiwans Sicherheit ernster nehmen, damit Taiwan weiterhin allen einen stabilen Service bieten und allen ein sehr guter Partner sein kann.“ Die Aussagen zeigen, wie politisiert das Thema Halbleiter inzwischen ist — und dass es Taiwan durchaus in die Hände spielen könnte.

Taiwan drängt auf Handelsabkommen mit Europa

Seit Mitte September drängt Taiwan die EU* verstärkt zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Die EU und Taiwan könnten beim Internet der Dinge, Hightech-Medizingeräten, Biotechnologie oder intelligenter Energielösungen zusammenarbeiten, sagte Wirtschaftsministerin Wang am Freitag. „Wir haben bilaterale Handelsgespräche zu verschiedenen Themen geführt, und unser Ziel ist es, die taiwanisch-europäische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen auf die nächste Stufe zu heben.“

Es sind also zwei Abkommen im Spiel – eines für Handel, und eines für Investitionen. Letzteres ist umso pikanter, als das EU-Parlament das umstrittene Investitionsabkommen CAI* mit China kürzlich wegen eines Sanktionsstreits mit Peking in den Gefrierschank beförderte*. Solange Pekings Sanktionen in Kraft sind, wird es CAI nicht ratifizieren.

Die umkämpftem Halbleiter sind derweil das Ass im Ärmel Taiwans. alle Länder ringen um den Aufbau einer eigenen Chip-Industrie — auch die EU. Ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan könnte da für Brüssel ein wichtiger Türöffner sein. Die EU ist bereits der größte Investor in Taiwan. Umgekehrt erwägt TSMC etwa eine Halbleiter-Produktion in Deutschland.

USA: Waffenlieferungen an Taiwan

Nur die USA liefern indes nennenswerte Mengen an Verteidigungswaffen nach Taiwan. Sie befinden sich damit in einem Spagat, der immer schwieriger wird. Vor wenigen Tagen erst bekräftigte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Xi die Anerkennung des Ein-China-Prinzips. Zugleich aber bezeichnete er die Unterstützung Taiwans kürzlich als “felsenfest” und setzt auf einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking. 

US-Medien berichteten vergangene Woche, dass das amerikanische Militär Taiwan seit Jahren mit militärischem Training vor Ort* unterstützt, etwa um die taiwanischen Streitkräfte im Zusammenhang mit Waffenkäufen aus den USA auszubilden. Die britische Financial Times schrieb über Social Media-Beiträge aus der Zeit der der Trump-Präsidentschaft, die US-Militärs beim Training in Taiwan zeigen. Chinas Außenministerium rief die USA umgehend auf, das Militärpersonal aus Taiwan abzuziehen. 

China und Taiwan: Wie geht es weiter?

Ob China Taiwan wirklich angreift, steht in den Sternen. Es wäre das Albtraum-Szenario für alle: Für Taiwan selbst, für die USA, für Europa. Präsidentin Tsai schrieb am Dienstag, ein Fall Taiwans an China würde “katastrophale Folgen” für die gesamte Region haben. 

Taipeh will durch bessere Abschreckung den Preis für eine Invasion so hoch schrauben*, dass China von einem Angriff absieht, auch wenn es gewinnen könnte. Verteidigungsminister Chiu betonte aber vor dem Parlament: „Die Republik China wird auf keinen Fall einen Krieg beginnen” – Republik China ist der offizielle Name Taiwans. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung erwartet niemand.

Trotzdem drücken Umfragen eine wachsende Sorge der Taiwaner vor einem militärischen Konflikt aus. 50 Prozent befürchteten kürzlich in einer lokalen Umfrage einen Krieg im kommenden Jahr. Vor einem Jahr hatten bereits mehr als drei Viertel betont, sie würden im Falle eines Angriffs kämpfen. Drei Viertel der Menschen sehen sich als Taiwaner, nur sieben Prozent als Chinesen. Xis Armee mag in der Lage sein, einen Krieg zu gewinnen. Die Herzen gewinnt sie mit Drohgebärden eher nicht. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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