Olaf Scholz

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SPD-Fraktionschef: Klarer sozialdemokratischer Kompass

Noch ist unklar, wer mit wem koalieren und regieren wird. Doch die SPD unterstreicht ihren Führungsanspruch – und will im Zweifel die Mitglieder befragen.

Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

Die SPD ist bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden. Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Es gibt ja Schnittmengen“, betonte er am Montagabend im ZDF.

Sondierungsgespräche noch diese Woche

Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich sagte vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag: „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen.“

Nach „Spiegel“-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Kompromisschancen bei gegensätzlichen Positionen auszuloten. Auch die neuen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kommen zu ersten Beratungen zusammen.

Mitgliederbefragung zur Koalition

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Diese wäre eine Option. „Über die Form der Beteiligung werden wir auf der Strecke entscheiden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“ 2018 hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union in einer Abstimmung grünes Licht gegeben.

Norbert Walter-Borjans

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kann sich eine Mitgliederbefragung zum möglichen Koalitionsvertrag vorstellen.

Auch will Walter-Borjans Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf einer Basis führen, die „zumutbar und tragbar“ für Normalverdiener ist. „Die drei Wahlsieger verbindet eine Fortschrittserzählung, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung. SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft“, so Walter-Borjans. „Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen.“

Rote Linien dürften nicht gezogen werden, so der SPD-Chef. „Das sage ich an die Adresse von (FDP-Chef) Christian Lindner genauso wie von (den Grünen-Vorsitzenden) Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das gilt natürlich auch für die SPD.“

Unmut bei den Grünen

Derweil warnt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Partei davor, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte der frühere Umweltminister und Fraktionschef im Bundestag dem „Spiegel“. Danach werde entschieden, wer welchen Posten bekommt. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Damit kritisierte Trittin die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Habeck hatte am Montag auf die Frage, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernehmen wird, gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“ Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online) berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt. dpa

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