Volker Wissing und Lars Klingbeil

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SPD: Bereit für Dreiergespräche

Die umworbenen kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden – nun schalten sich die größeren Parteien ein. Wer bekommt eine Koalition zusammen? In der Union toben heftige Debatten.

Berlin – Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues Regierungsbündnis voll in Gang. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der FDP-Spitze zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten.

SPD und FDP bezeichneten diese ersten Sondierungen als konstruktiv. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden.Es war konstruktiv und sehr sachlich.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“ auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“ zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien. Grüne und FDP waren in den vergangenen Tagen schon zweimal unter sich zu vertraulichen Runden zusammengekommen.

Grüne: Suche nach Dynamiken

Direkt im Anschluss begannen auch SPD und Grüne ihre erste Sondierung. Die SPD hofft nun auf baldige Gespräche im Dreierformat. „Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt“, betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“, sagte er. „Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken.“

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. „Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch“, sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Auch Union sondiert

In Konkurrenz zu den SPD-Grünen-Gesprächen gab es zeitgleich eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP. Für Dienstag ist ein erstes Treffen von Union und Grünen geplant. Nach dem Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) parallel zu den Sondierungen in eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Die FDP rief die Union zu internen Klärungen auf. Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Olaf Scholz

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Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, trifft mit seiner Partei zu Sondierungsgesprächen mit der FDP zusammen.

Die SPD war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf 24,1 Prozent. Die Grünen legten auf 14,8 Prozent zu, auch die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent.

Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei einem Kleinen Parteitag. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen. Über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung einer möglichen Regierung sollen die 120 000 Grünen-Mitglieder abstimmen.

Lindner, Baerbock, Scholz

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Christian Lindner (l-r, FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die umworbenen kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden – nun starten auch die größeren Parteien in konkrete Sondierungen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützte eine Ampel-Koalition und betonte, seine Partei müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. „Aber natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner“, sagte Schröder in seinem Podcast „Die Agenda“ (Samstag) mit Blick auf frühere eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu reduzieren. „Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP regierungsfähig sind.“

Kritik an Laschet

Laschet traf sich am Samstag mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams in der Parteizentrale, um die Gespräche mit der FDP und den Grünen in der neuen Woche vorzubereiten. In der CDU wird zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen müsse klar sein: „Einfach so weitermachen ist keine Option.“

Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn Sondierungen mit FDP und Grünen scheitern sollten. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen.“ Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der „Welt am Sonntag: „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.“ Er forderte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Es sei „Zeit für junge Köpfe“. dpa

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