Saakaschwili in Handschellen.

Saakaschwili setzt auf Provokation, Details wollten wir unter der Überschrift Saakaschwili setzt auf Provokation für Sie, liebe Leserinnen und Leser, mitteilen. Details zu unseren News mit dem Titel Saakaschwili setzt auf Provokation finden Sie in unserem Artikel..

Saakaschwili setzt auf Provokation


  • Stefan Scholl

    VonStefan Scholl
    schließen

In Georgien will der Ex-Präsident einen Machtwechsel erzwingen.

Sie habe Mischa gesehen, den die Georgier am meisten verehren, schwärmte Tina Bokutschawa. „Er liebt sein Land, ist deshalb hier, hat den Mut, eine bessere Zukunft für Georgien zu erdenken.“ Das erzählte die Parteigenossin Micheil Saakaschwilis Journalisten nach einem Besuch im Gefängnis Nummer zwölf in Rustawi, wo er seit Freitagabend inhaftiert ist.

Saakaschwili selbst hatte seine Heimkehr erst am Freitagmorgen mit einem Videoselfie aus der Schwarzmeerstadt Batumi bekannt gegeben, wandte sich dann in einem Brief aus der Zelle an seine „vergötterte georgische Gesellschaft“: Er beschwor seine Anhänger:innen, wählen zu gehen und danach gemeinsam die Ergebnisse der Abstimmung zu verteidigen. „Meine Freiheit und, was tausendmal wichtiger ist, die Freiheit Georgiens hängt völlig von Eurer Aktivität und Kampffähigkeit in den nächsten Tagen ab.“

Offenbar ist Saakaschwili, 53, nach acht Jahren im Ausland zurückgekehrt, um in seiner georgischen Heimat mit Massenkundgebungen einen politischen Machtwechsel zu erzwingen. Auch, wenn er dafür zuerst ins Gefängnis gehen muss.

Das Portal EurAsia Daily bezeichnet ihn schon als „georgischen Nawalny“. Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny war im Januar aus Deutschland nach Russland zurückgekommen und dort verhaftet wurden, Straßenproteste in Moskau und anderen Städten wurden danach niedergeschlagen.

Saakaschwili riskiert ein ähnliches Schicksal. Wie damals Nawalny ist auch Saakaschwili am Freitag in Hungerstreik getreten. Und die in seiner Abwesenheit gegen ihn gefällten Gerichtsurteile, die mindestens sechs Jahre Gefängnis für ihn bedeuten, bezeichnete er als „Aufträge Putins“.

Aber wie Nawalny scheint es auch Saakaschwili bisher nicht zu gelingen, die Masse für seine Sache auf die Straße zu bringen. Bei den Kommunalwahlen am Samstag holte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ 46,65 Prozent der Stimmen, Saakaschwilis Oppositionspartei „Einige Nationalbewegung“ kam auf 30,7 Prozent.

Der Plan ging wohl daneben

Die Regierung kann sich als Sieger fühlen: Hätte der „Georgische Traum“ weniger als 43 Prozent der Stimmen gewonnen, wäre man gezwungen gewesen, im kommenden Jahr Neuwahlen zum Parlament auszurufen. Darauf hatte man sich in einer Vereinbarung mit der Opposition geeinigt, die Europaratspräsident Charles Michel vermittelt hatte.

Manche Beobachter glauben jetzt sogar, Saakaschwilis plötzliches Auftauchen habe am Sonntag weniger die regimekritisch gesonnenen Bürger als die Anhänger der Regierung zum Urnengang mobilisiert. „Saakaschwilis ,Trick‘ hat der Opposition ernsthaft geschadet, sie hätte insgesamt fünf bis sieben Prozent mehr Stimmen gewinnen können“, schreibt der Politologe Gija Chuchaschwili auf Facebook.

Auch Chatuna Samnidse, die Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Partei, äußert sich gegenüber der FR wenig begeistert über Saakaschwilis Hineingrätschen in den politischen Prozess. „Sein Erscheinen und seine aggressiven Äußerungen wirken natürlich negativ auf die Wähler, die für die Demokratie sind, aber nicht für seine ,Nationalbewegung‘.“ Es gäbe durchaus Unterstützung für Saakaschwili in Georgien. Aber er gehöre zu den politischen Figuren, die das Land polarisierten, für ein Zweiparteiensystem stünden und nur Schwarz oder Weiß zuließen.

Der Populist Saakaschwili war 2004 durch die friedliche „Rosenrevolution“ ins Präsidentenamt gekommen und hatte als Reformer Furore gemacht, vor allem mit seinem Kampf gegen die Alltagskorruption. Aber nach einigen Jahren im Amt wurden Vorwürfe laut, seine enge Umgebung sei in politische Morde verwickelt. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2013 emigrierte er angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren in seiner Heimat erst in die USA, dann in die Ukraine.

Bir cevap yazın