Wladimir Putin

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Russland schickt fast 100.000 Soldaten an Ukraine-Grenze – Außenminister warnt Putin


  • Stefan Scholl

    VonStefan Scholl
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  • Tobias Utz

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Nachrichtendienste warnen vor einem Großangriff Russlands auf die Ukraine Anfang kommenden Jahres. Droht eine neue Eskalation im Osten Europas?

Update von Donnerstag, 25.11.2021, 16.00 Uhr: Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, hat mit einer Warnung auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze reagiert. „Ein neuer Angriff wird kostspielig sein“, so Kuleba in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen am Donnerstag. Es sei daher „besser, ihn zu unterlassen“.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine

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Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine. (Archivfoto)

Er könne sich nicht ausmalen, was im Kopf von Wladimir Putin aktuell vorgehe: „Wir arbeiten daran, ihm das begreiflich zu machen: Ein neuer Angriff auf die Ukraine wird zu kostspielig sein, daher ist es besser, ihn zu unterlassen.“ Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass mehr als 92.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammenzogen worden seien (s. Erstmeldung).

Russland: Putin soll Großangriff auf die Ukraine vorbereiten – Geheimdienste sind alarmiert

Erstmeldung von Dienstag, 23.11.2021, 16.00 Uhr: Moskau – Laut CNN denkt man im Weißen Haus darüber nach, Militärberatung in die Ukraine zu schicken und Waffen. Darunter Luft- und Panzerabwehrraketen der Systeme Stinger und Javelin sowie Mi-17-Hubschrauber russischer Produktion, die eigentlich für Afghanistan gedacht waren. Allerdings gäbe es Gegenstimmen in Joe Bidens Administration: Das Auftauchen der Stinger und Mi-17 in der Ukraine könnte Russland als Eskalation des Konfliktes betrachten. Präsidentensprecherin Jennifer Psaki wollte die möglichen Lieferungen nicht kommentieren.

Es werden Nerven strapaziert, in Washington wie in Moskau. Nach Angaben US-amerikanischer und ukrainischer Nachrichtendienste bereitet der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine vor. Die Russen planten einen Großangriff Ende Januar oder Anfang Februar, sagte Kirill Budanow, Chef der Militäraufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Wochenende und bestätigte damit US-Informationen. Moskau hätte bereits 94.000 Mann an der Front zusammengezogen, dort auch 1200 Panzer und ballistische Iskander-Raketen postiert. Zuvor würden die russischen Geheimdienste Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Städten anzetteln.

Russland-Angriff auf Ukraine: Der Donbass-Konflikt wäre erledigt

Laut der ukrainischen Aufklärung planen die Russen umfassende Vorstöße aus dem Donbass und der Krim, außerdem ein Landungsmanöver bei Odessa sowie Angriffe aus Belarus. Damit könnten sie den russischsprachigen Südosten der Ukraine, außerdem die Hauptstadt Kiew und vor allem die komplette Schwarzmeerküste unter ihre Kontrolle bringen. Die verbleibende Rumpfukraine verlöre den Zugang zum Meer, die annektierte Halbinsel Krim aber erhielte eine breite Landbrücke nach Russland und problemlose Wasserversorgung aus dem Dnjepr.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei einer Militärübung am Schwarzen Meer.

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei einer Militärübung am Schwarzen Meer.

Der Donbass-Konflikt, in dem Russland zusehends genervt auftritt, wäre erledigt. Die russische Besatzung könnte zudem mit der prorussischen Separatistenrepublik Transnistrien künftig die europäisch orientierte Regierung Moldawiens unter Druck setzen. Russland hätte mit der Ukraine auch deren zaudernde westliche Unterstützer besiegt und sich als Eurasiens Militärmacht etabliert. Das russische Portal nv.ua zitiert den Aufsatz des ehemaligen Kreml-Ideologen Wladislaw Surkow: „Für Russland ist ständige Ausbreitung nicht einfach eine Idee, sondern grundlegendes Existenzial unseres historischen Seins.“

Allerdings halten die Quellen in Washington oder Kiew den russischen Militärschlag für keineswegs sicher. Und erst am Montag beteuerte Kremlsprecher Dmitri Peskow, sein Land hege keine aggressiven Pläne. Im Gegenteil plane die Ukraine aggressive Aktionen gegen die prorussischen Rebellenrepubliken im Donbass. Der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin sagte der Frankfurter Rundschau, es handle sich um eine westliche Fake-Kampagne.

Großangriff auf Ukraine: Putin riskiert weitere Sanktionen

„Russland wird nicht in die Ukraine einmarschieren, solange die Ukraine keine Großoffensive im Donbass beginnt.“ Dann aber würde Russlands militärische Antwort auch die südukrainischen Küstenregionen Mykolajiw und Cherson, außerdem Odessa treffen. Bei Mykolajiw und Otschakiw befänden sich Nato-Ausbildungszentren, in Berdjansk wollten die Briten eine Marinebasis für die Ukraine bauen; Russland werde solche Bedrohungen bei dieser Gelegenheit ebenfalls beseitigen.

Aber Litowkin glaubt, die USA werde keine ukrainische Großoffensive im Donbass zulassen. Ihnen sei klar, wie böse diese für die Ukraine ende. Und der Kiewer Politologe Wadim Karassjow hält eine Invasion nur für eine Reservevariante Russlands. „Moskau hat dieses Bedrohungsszenario aufgebaut, um den Westen politisch unter Druck zu setzen, wie schon im vergangenen Frühjahr.“ Biden und der Westen seien seitdem schwächer geworden, China stärker, der Gaspreis sei enorm gestiegen.

Biden und Putin: USA erreichte Truppenrückzug im April

Andererseits riskiert Putin bei einem Krieg weitere Wirtschaftssanktionen und das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2. Auch andere Analytiker:innen glauben, noch bluffe Putin. Der hatte in der vergangenen Woche vor dem Außenministerium gefordert, die westlichen Staaten weiter unter Spannung zu halten. „Dieser Zustand muss bei ihnen so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben.“ Ziel sei es, „langfristige, seriöse Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.

Im April zogen sich die russischen Truppen zurück, nachdemBiden Putin einen Gipfel vorgeschlagenhatte. Jetzt wird wieder über ein zumindest virtuelles Treffen debattiert. Aber mit jedem neuen Truppenaufmarsch treibt der Kreml den Einsatz in die Höhe. (Stefan Scholl, Tobias Utz)

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