Nord Stream 2

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Russland: Annalena Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream2

  • VonLukas Zigo
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Der russische Botschafter erwartet ein Festhalten Berlins an der neuen Erdgasleitung Nordstream 2. Grünen-Chefin Baerbock hat rechtliche Bedenken.

Berlin – Nach jahrelangem Streit um den Bau der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wurde im Juli 2021 überraschend berichtet, die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA seien abgeschlossen und man habe sich geeinigt. Die US-Regierung war der größte Kritiker der Pipeline, vor allem Ex-US-Präsident Donald Trump, welcher den Bau der Pipeline in der Vergangenheit bereits mit Sanktionen abstrafte. In der US-Regierung herrscht der Konsens, man solle Russland nicht in die Situation bringen, Energie als Waffe gegen Westeuropa nutzen zu können.

Nord Stream 2

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Der Verlauf der Gaspipeline Nord Stream 2.

Trotz aller Kritik erwartet der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sei Nord Stream 2 ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.

Nord Stream 2: Baerbock gegen Betriebserlaubnis der Erdgas-Pipeline

Annalena Baerbock hingegen plädierte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe am Mittwoch (20.10.2021) dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Europäischem Energierecht zufolge müsse der Betreiber der Erdgas-Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“.

Wahlkampf Bündnis 90/Die Grünen

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Annlena Baerbock auf einem Wahlkampftermin

Die Chefin der Grünen ist daher der Meinung: „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Weiter warf Baerbock Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ (lz/dpa)

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