Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

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Parteiausschluss bei den Grünen: Boris Palmer legt sich mit der eigenen Partei an

  • VonLukas Zigo
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer geht im Kampf um seinen Grünen-Parteiausschluss nun rechtliche Wege.

Tübingen – Im Streit um einen Ausschluss aus seiner Partei geht Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, nun den Grünen-Landesverband an. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch verlangt von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer „keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat“. Dem Gremium habe er einen sogenannten Negativen Feststellungsantrag zugeschickt, erklärte der frühere Bundestags-Fraktionschef der Grünen.

Damit kann nach Auskunft von Schlauch ein behaupteter Rechtsanspruch – in diesem Fall das Recht auf Parteiausschluss – zurückgewiesen werden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Palmers Anwalt ist der Ansicht, die Landespartei verweigere Palmer ein „faires und rechtlich ordnungsgemäßes“ Verfahren, so Schlauch gegenüber der F.A.Z.. Auch vermute der Anwalt, der Landesverband der Grünen habe durch die gewollte Verzögerung das Thema aus dem Wahlkampf halten wollen. Ebenso verhalte es sich aktuell mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen, der SPD und der FDP.

Grüne: Parteitag in Baden-Württemberg will Palmer nicht bei in der Partei

Anfang Mai hatte ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Der Beschluss kam aufgrund eines Facebook-Beitrags Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in welchem der Oberbürgermeister das sogenannte N-Wort benutzte. Inmitten des Bundestagswahlkampfes bezeichnete die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die Äußerung als „rassistisch und abstoßend“.

Im Nachgang des Eklats fühlte sich Palmer missverstanden und machte geltend, dass Zitate aus dem Kontext gerissen wurden. Tübingens Oberbürgermeister beteuert, seine Äußerung seien nicht rassistisch, sondern ironisch gemeint gewesen. (Lukas Zigo/dpa)

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