Molchstation, Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasanlandestation von Nord Stream 2. Der erste Strang der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber betriebsbereit. Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen.

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Nord Stream 2 – Republikaner fordern Sanktionen gegen Pipeline

  • VonBedrettin Bölükbasi
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US-Republikaner drängen auf Sanktionen gegen die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Dabei wird die Vereinbarung zwischen Merkel und Biden ins Visier genommen.

Washington, D.C. – Auch nach Fertigstellung der kontroversen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 drängen US*-Republikaner im Kongress auf Sanktionen gegen den zuständigen Konzern. Angeführt wird die Gruppe aus sechs republikanischen Senatoren von Jim Risch, dem obersten Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer. Ihr Gesetzesentwurf sieht die verpflichtende Sanktionierung der Nord-Stream-2 AG mit Sitz in der Schweiz vor. Der Konzern unterstehe dem Kreml, behauptet die gemeinsame Erklärung der Senatoren.

Der Entwurf für eine Gesetzesänderung wurde bereits eingereicht. Der Zusatz soll Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden.

US-Republikaner: Biden hat Russland verschont

In der von Jim Risch auf Twitter geteilten Erklärung, wird der Biden*-Regierung vorgeworfen, untätig im Lichte russischer Aktionen geblieben zu sein. Weiter wird Russland* für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht – und Moskau beschuldigt, Energie als Waffe missbraucht zu haben. Denn immer wieder steht der Vorwurf im Raum, dass Russland absichtlich seine Lieferungen nach Europa drossele, um so politischen Druck aufzubauen. Doch der Kreml wies das in der Vergangenheit stets empört zurück, man halte alle Verträge ein.

Zudem wird in dem Schreiben die zwischen Präsident Joe Biden und Noch-Kanzlerin Angela Merkel vereinbarte Ausnahmegenehmigung für die Pipeline ins Visier genommen. Rob Portman, ein weiterer am Gesetzesentwurf beteiligter Senator, kritisierte die Entscheidung scharf. Dieser Schritt habe Putin ermutigt und dem amerikanischen Verbündeten, der Ukraine, geschadet, führte er an. Die erneute Einführung dieser Sanktionen sei „entscheidend“ für die Unterstützung europäischer Unabhängigkeit und Energiesicherheit, so Portman.

Republikaner wettern gegen Biden-Regierung – und Merkel: „Nord-Stream-2 ist eine russische Falle“

Nord-Stream-2 sei eine „geopolitische Waffe“ vom russischen Präsidenten Putin, unterstrich auch der Republikaner John Barrasso. „Wir wissen, dass der Schutz dieser russischen Falle nicht in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt“, betonte der Senator aus Wyoming. Auch Senator Tom Cotton verteidigte in der Erklärung den Gesetzesentwurf. Aufgrund der Untätigkeit der Biden-Regierung müsse nun der US-Kongress handeln, „um zu versichern, dass NATO-Verbündete nicht die Geisel russischer Energie sind“.

Molchstation, Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasanlandestation von Nord Stream 2. Der erste Strang der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber betriebsbereit. Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen.

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US-Republikaner drängen auf neue Sanktionen gegen die Nord-Stream-2 Pipeline.

Mit Joe Biden wurde der raue Ton in Bezug auf die Pipeline aus der Trump-Zeit weitgehend gelockert. Der US-Präsident und Merkel* konnten sich im Juli auf eine Vereinbarung verständigen und den Streit um den Bau von Nord-Stream-2 beilegen. Die Einigung ermöglichte die Fortsetzung des Baus der Pipeline ohne neue Sanktionen aus Washington.

Das Abkommen sah aber Sanktionen gegen Russland vor, falls das Land „Energie als Waffe“ einsetze, hoben US-Regierungsbeamte damals hervor. Mit eingeschlossen sei „aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine“. Doch trotz der Versprechen erntete Biden massive Kritik und wurde stark unter Druck gesetzt. (bb)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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