Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließt zwei neue Ministerien ins Leben zu rufen.

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Neue Regierung, neue Ministerien – Ampel-Koalition gründet gleich zwei neue Ressorts


  • Ares Abasi

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Nachdem sich die neue Ampel-Koalition auf ein Bündnis geeinigt hat, beschlossen die drei Parteien SPD, Grüne und FDP gleich noch, zwei neue Ministerien einzuführen.

Berlin – Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am Mittwoch (24.11.2021): „Die Ampel steht“. Das künftige Regierungsbündnis aus den drei Parteien SPD, Grünen und FDP sollen sich auf einen Koalitionsvertrag und damit auf ein neues Regierungsbündnis verständigt haben, so die Zeit Online.

Ampel-Koalition: Neue Bundesregierung teilt Ministerien auf

Die FDP soll die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung übernehmen. Die SPD hingegen übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock stellt vor allem den Weg in die Klimaneutralität in den Vordergrund, so die Tagesschau. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Klimapolitik bedürfe einer europäischen Antwort und einer aktiven Außenpolitik, sagte sie weiterhin.

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließt zwei neue Ministerien ins Leben zu rufen.

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Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließt zwei neue Ministerien ins Leben zu rufen.

Ampel-Koalition: Neue Ministerien und neue Pläne

Die Pläne der neuen Bundesregierung sehen außerdem vor, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Davon sollen 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der der ARD vorliegt. Gleichzeitig solle der soziale Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung zum Teil stärker finanziell unterstützt werden. Zudem plant die Ampel-Koalition ein Bund-Länderprogramm, um Studenten und Auszubildende beim Thema Wohnraum zu unterstützen, so die Tagesschau.

Die Ampel-Parteien haben wahrscheinlich ebenfalls geplant, dass auf den deutschen Straßen bis zum Jahr 2030, die Zahl an Elektroautos auf 15 Millionen erhöht werde. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Zusammenhang solle auch die Anzahl an Ladestationen in Deutschland steigen, dem Bericht zufolge auf rund eine Million Stationen.

Ampel-Koalition gründet zwei neue Ministerien

Die Ampel-Parteien wollen außerdem umgehend zwei neue Ministerien einführen: Die neue Bundesregierung schafft nach Jahrzehnten wieder ein Bundesministerium für Bauen. Das letzte Mal gab es einen Baubereich mit im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), so AFP. In späteren Legislaturperioden war der Bereich Bauen im Umwelt- und zuvor im Verkehrsressort angesiedelt: 1998, zum Beispiel, waren das Ministerium für Verkehr und das zuvor bestehende Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einem Ministerium vereint worden. Laut dem neuen Koalitionsvertrag soll künftig die SPD die Leitung des Bauministeriums innehaben.

Sowohl Bauwirtschaft als auch die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) begrüßten die Schaffung eines eigenen Ministeriums. Das Thema werde „nicht länger als willkürliches Anhängsel anderer Ministerien herumgeschleift“, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.

Außerdem erweitert die Ampelkoalition das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz. Dieses soll dann zu einem neuen Superministerium und von den Grünen geführt werden. Laut der Nachrichtenagentur AFP geht das aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Die Grünen stellen ebenfalls die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. (Ares Abasi mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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