Olaf Scholz (r), SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, Annalena Baerbock (verdeckt), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (3.vr), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner (2.vl

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Nachrichten zur Ampel-Koalition: „Löwenanteil noch zu tun“

Nachrichten zur Ampel-Koalition: „Löwenanteil noch zu tun“

Die Wirtschaftsverbände bewerten den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag gemischt. Bei den Grünen startet die Urabstimmung. Die CDU übt Opposition.

Olaf Scholz (r), SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, Annalena Baerbock (verdeckt), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (3.vr), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner (2.vl

Lösen in der Wirtschaft nicht nur Euphorie aus: die künftigen Ampel-Koalitionäre Scholz und Co Foto: dpa

Aus der Wirtschaft kommt viel Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – und auch so manche Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen „großen Wurf“, so Dulger. „Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar.“

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken.“

Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt.“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit stelle – der sozial-ökologischen Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: „Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt“, sagte der Gewerkschaftschef.

Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun.“ Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung „mit großem Ehrgeiz“ voranzutreiben: „Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden.“

Der Koalitionsvertrag sei zwar „von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem „die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben“. (dpa)

Urabstimmung der Grünen startet

Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.

Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien“, sagte er am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. „Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.“

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Deutschland steht vor einer politischen Zäsur.

Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht.

SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. „Die Ampel steht“, sagte Scholz in Berlin. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ bezeichnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. „Das Leitbild dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert.“ FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“

Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage abgeschafft wird. In der Finanzpolitik vereinbarten SPD, Grüne und FDP, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden. In der Asylpolitik wurde vereinbart, dass mehr Flüchtlinge künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verständigten sich zudem auf die Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen. Vorgesehen ist auch eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöhen.

Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, und die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit übernehmen. Auch der Chef des Kanzleramts kommt von der SPD. An die Grünen gehen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen), Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung, die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen. Sein Präsident Reiner Holznagen sagte: „Das sind vielversprechende Ansätze, denen die Ampel in den nächsten vier Jahren gerecht werden muss. Bei wohlklingenden Überschriften darf es aber nicht bleiben.“ Holznagel vermisste allerdings ein klares Bekenntnis, dass die Verschwendung von Steuergeld konsequent verfolgt und bestraft werden solle. (dpa)

Esken rechnet mit Zustimmung der SPD

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einer klaren Mehrheit des außerordentlichen SPD-Parteitags zum neuen Koalitionsvertrag. „Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird“, sagt sie im Deutschlandfunk. Man werde auch darüber diskutieren, wer für die SPD im Kabinett sitzen soll, fügt Esken hinzu, die wieder als SPD-Chefin kandidiert. Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen, die nicht in der Regierung vertreten sein werden, würden ihren Einfluss etwa über die Koalitionsausschüsse ausüben.

Klimakritik von der CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Zeitung „Rheinische Post“. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“ Der Koalitionsvertrag scheine eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm“ zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität.“ (rtr)

Kritik an den Bildungsplänen – auch von der CDU

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte Bildungspolitik vorgehalten. „Der Gordische Knoten der Bildungsfinanzierung wird beschrieben, aber nicht durchschlagen“ sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und hatte gehofft, dass, wer mehr Fortschritt wagen will, sich auch an die notwendige Grundgesetzänderung herantraut.“ Die Finanzen und Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten neu geordnet werden. „Doppelstrukturen und Programme an den Bedarfen in den Ländern vorbei sind nicht zielführend.“

Der Ampel-Koalitionsvertrag bleibe im Bereich Bildung „bei abstrakten und unambitionierten Floskeln“, kritisierte Prien. Die Chance, den massiven Innovationsschub und die Veränderungen in der Bildungslandschaft, die durch die Coronapandemie ausgelöst worden sei, in eine langfristige Strategie zu überführen, sei vertan worden.

So werde etwa bei der Digitalisierung der Fokus auf Geräte und zu wenig auf Pädagogik gelegt. Es sollten bestehende Projekte und Programme fortgeführt werden. Das reiche nicht aus. Insbesondere die Digitalen Kompetenzzentren müssten jetzt schnell kommen, um Lehrerprofessionalisierung und Entwicklung von Lernumgebungen auf die Beine zu stellen. Auch der Schulbau müsse bundesweit und flächendeckend gefördert werden. „Schulen brauchen das größte Investitionsprogramm, dass diese Republik seit der Wiedervereinigung gesehen hat“, sagte Prien. (dpa)

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