Politik

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung, Details wollten wir unter der Überschrift +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung für Sie, liebe Leserinnen und Leser, mitteilen. Details zu unseren News mit dem Titel +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung finden Sie in unserem Artikel..

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock begrüßt Nato-Erweiterung

Schweden und Finnland wollen in die Nato. Außenministerin Baerbock bietet ihre Unterstützung an. Ukraine will Parteien verbieten, die für den Krieg sind.

Außenministerin Annalena Baerbock beim G7-Gipfeltreffen

Unterstützt Schweden und Finnland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: Kay Nietfeld/dpa

Baerbock begrüßt Nato-Ambition von Schweden und Finnland

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen. Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. Finnland hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen.

Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte, die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“ Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde. Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren.

Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt werde. (rtr)

🐾 Türkei gegen Schweden und Finnland

Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato „nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK, schreibt Jürgen Gottschlich in der taz.

Großbritannien: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen

Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am Sonntag mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können.

„Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich hinter dem Zeitplan zurück“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen beschleunige. (ap)

Vize-Nato-Generalsekretär: „Ukraine kann Krieg gewinnen“

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin. Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“.

Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äußerte sich Geoana positiv. Er sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und positiv prüfen würden. „Sorgen“ der Türkei hinsichtlich dieses Themas seien „freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offenen Tür“ der Nato sei „sakrosankt“.

Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen die Parlamente den Beitrittsanträgen zustimmen. Die Türkei hatte Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den nordischen Ländern eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor. Zahlreiche Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, haben bereits ihre Unterstützung für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens artikuliert.

Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Der Ukraine gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei Ausdruck der „immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine überall in Europa und Australien“. (afp)

Außenminister der Ukraine skeptisch zu Waffenstillstand

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte Kuleba am Samstagabend in einem Interview mit Bild TV. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Er hob hervor: „Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.“

Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“

Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste: „Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba fügte hinzu: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.“

Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. „Er hat die Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit an unserer Seite stehen.“ (afp)

Selenski unterzeichnet Gesetz für Parteienverbot

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

İlgili Makaleler

Bir cevap yazın

Başa dön tuşu