Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis senkt den Kopf

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Nach Chaos am Sonntag: Berliner Wahlleiterin tritt zurück

Nach Chaos am Sonntag: Berliner Wahlleiterin tritt zurück

Nach dem chaotischen Wahlsonntag in Berlin tritt die Landeswahlleiterin zurück. Sie entschuldigte sich bei den WählerInnen für die Pannen.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis senkt den Kopf

Petra Michaelis, Landeswahlleiterin aus Berlin bei einer Pressekonferenz am Montag Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLINtaz | Drei Tage nach dem teils chaotisch verlaufenen Wahlsonntag in Berlin ist die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“, hieß es in einer Erklärung von Michaelis am Mittwochnachmittag. „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“ Nachfragen zu dieser Erklärung würden „nicht beantwortet“, hieß es knapp.

Am Sonntag hatten Menschen hatten teils stundenlang vor Wahllokalen gewartet; Stimmzettel fehlten oder wurden falsch ausgeliefert. Zunächst hatte Michaelis eine pauschale Schuldzuweisung noch von sich gewiesen: „Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen“, sagte sie am Dienstagabend im RBB. Allerdings entschuldigte sie sich da bereits ausdrücklich bei allen WählerInnen, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten.

Nun war der öffentliche Druck offenbar zu groß geworden. In den sozialen Netzwerken und in den Medien, auch in der taz, hatten seit Sonntag etliche Menschen über fehlende oder vertauschte Stimmzettel berichtet. WahlhelferInnen berichteten über schlecht geschulte, überforderten Zählteams, die teils erst nach Mitternacht nach Hause gehen konnten.

Die nachwievor offene Frage ist, ob die Unregelmäßigkeiten Konsequenzen haben könnten über den Rücktritt der, im übrigen ehrenamtlich tätigen, Landeswahlleiterin hinaus: Ob also eine oder mehrere Wahlen in einigen Stimmbezirken wiederholt werden müssten. Am Sonntag wurden parallel der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Außerdem wurde über den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen abgestimmt.

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Landeswahlleiterin Michaelis hatte am Montag gesagt, man werde jetzt mit den Bezirkswahlämtern auswerten, wie gravierend und zahlreich die Pannen tatsächlich gewesen seien. Vor nächster Woche wird mit diesem Bericht allerdings nicht gerechnet, hieß es auch aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Senatskanzleichef Christian Gaeble (SPD) hatte am Dienstag von Unregelmäßigkeiten in einer zweistelligen Zahl von Wahllokalen gesprochen. Insgesamt wurde in über 2.100 Wahllokalen gewählt.

Konkret über eine mögliche Anfechtung der Wahl wird bereits im Wahlkreis 3 in Pankow diskutiert. Dort hat der Linken-Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus Klaus Lederer nur hauchdünn mit 0,1 Prozentpunkten gegen die Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß verloren. Lederer forderte am Dienstag eine Nachzählung, es gehe um lediglich etwa 30 Stimmen. Eine Nachzählung ist bei derart knappen Ergebnissen allerdings ohnehin üblich.

Die Innenverwaltung, die die Rechtsaufsicht über die Wahl innehat, schreibt dazu auf taz-Anfrage, im Fall Pankow 3 müsse jetzt „zunächst geprüft werden, ob und viele Stimmen in dem betreffenden Wahlkreis zu Unrecht nicht oder falsch gewertet wurden.“ Dafür müssten unter anderem „die Niederschriften der Wahlvorstände ausgewertet werden“. Dann werde „berechnet, ob die falsch oder nicht gewerteten Stimmen potentiell zu einem anderen Ergebnis hätten führen können.“

Mit anderen Worten: Die Wahlvorstände müssen in Pankow 3 und überall dort, wo es Unregelmäßigkeiten gab, die potenzielle Größe des Fehlers in Bezug auf das Stimmmenergebnis abwägen. „Ist eine solche Ergebnisrelevanz festzustellen, muss die Wahl in den von Fehlern betroffenen Stimmbezirken wiederholt werden“, schreibt die Innenverwaltung weiter. Das bedeutet auch: Sollten eine oder mehrere Wahlen in einem Stimmbezirk angefochten werden, muss nicht zwangsläufig im gesamten Wahlbezirk oder gar in ganz Berlin die Wahl wiederholt werden.

Die Entscheidung, ob eine Wahl wiederholt werden muss, weil sich Fehler auf Mandate ausgewirkt haben können, werden durch den jeweiligen Kreis- bzw. Bezirkswahlausschuss getroffen. Anfechten können die Wahl sowohl unterlegene KandidatInnen wie auch Wählende, die ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil zum Beispiel – wie aus einem Wahllokal in Prenzlauer Berg berichtet – stundenlang Stimmzettel für die DirektkandidatInnen der Bundestagswahl fehlten.

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