Sergej Lawrow verleiht den Ultimaten der russischen Regierung mit seiner Mimik Nachdruck.

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Moskaus rote Linien


  • Stefan Scholl

    VonStefan Scholl
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Russlands Außenminister setzt der Nato eine Frist und kündigt Reaktionen an, wenn der Westen Moskau nicht entgegenkommt.

Russlands Geduld sei am Ende, erklärte Sergej Lawrow auf die Frage, warum Moskau erst jetzt so heftig auf die Nato-Osterweiterung reagiere. „Wir sind sehr geduldig.“ Dann spielt er auf ein russisches Sprichtwort an: „Wir haben unsere Schlitten sehr lange vorbereitet, es ist endlich Zeit loszufahren.“

Am Freitag veranstalte Moskaus Chefdiplomat seine Jahrespressekonferenz. Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit dem Westen vielleicht die brisanteste in seiner knapp 18-jährigen Amtszeit. Und der 71-Jährige bemühte sich keineswegs, Spannung herauszunehmen.

Er forderte von seinen westlichen Kollegen eine schriftliche Antwort auf die russischen Vorschläge, binnen einer Woche. „Russland wird nicht endlos warten.“ Lawrows Hauptbotschaft: Russland lasse es sich nicht länger gefallen, dass die Nato seine roten Linien missachte. Diese häufe an der russischen Grenze Kriegsgerät an, die USA transportierten Zehntausende Soldaten und Tausende von Waffensystemen Richtung Polen und Baltikum. Der ukrainische Außenminister habe sich zudem von den Kroaten die Operation „Sturm“ erklären lassen, eine Blitzoffensive, mit der Zagrebs Truppen im August 1995 200 000 ethnische Serben aus der Krajina vertrieben.

Unkonkrete Drohungen

Lawrow konkretisierte am Freitag mögliche russische Reaktionen nicht. Falls der Westen Moskaus Vorschläge ablehne, werde man eine Entscheidung fällen, die alle Faktoren zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit berücksichtigen.

Diese Woche verhandelten Lawrows Diplomaten erst mit den USA, dann der Nato und der OSZE über die Sicherheitsforderungen, die Moskau im Dezember gestellt hatten. Der Westen lehnt die russischen „Verhandlungsimperative“ geschlossen ab: schriftliche Garantien der USA und der Nato, ihre Truppen und Infrastruktur aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten abzuziehen und weder die Ukraine noch andere postsowjetische Länder neu aufzunehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte am Freitag im polnischen öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio einmal mehr klar, dass die Russen vergeblich auf einen schriftlichen Sinneswandel des Nordatlantik-Paktes warten. „Wir machen keinerlei Kompromisse, wenn es ums Prinzip geht.“ Jedes Land habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob es einem Militärbündnis wie der Nato angehören wolle.

Baerbock reist nach Moskau

Vorerst gehen die Gespräche weiter. Am Dienstag empfängt Lawrow seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock, die zuvor mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian Kiew und das Kriegsgebiet in der Ukraine besuchen wird. In Moskau will sie im Gespräch mit Lawrow über eine Wiederbelebung der Donbass-Friedensverhandlungen im Normandie-Format sprechen.

Unterdessen startete das russische Verteidigungsministerium am Freitag eine unangekündigte Bereitschaftsüberprüfung der Streitkräfte in seinem östlichen Militärkreis. Die Einheiten sollen „Märsche auf unbekannte Truppenübungsplätze durchführen, die sich in beträchtlicher Entfernung von ihren Garnisonen befinden“.

Russland demonstriert militärische Langstreckenmobilität. Schon am Mittwoch veröffentlichte das „Conflict Intelligence Team“ Dutzende Videos von Panzern und Geschützen auf ostsibirischen und fernöstlichen Eisenbahnstrecken und vermutete, sie rollten Richtung Westen.

Hackerangriff gegen Kiew

In der Ukraine selbst legten unbekannter Hacker am Freitag das staatliche Portal Dija für Bürgerservice sowie die Webseiten mehrerer Ministerien lahm. Dabei hinterließen sie auf Ukrainisch, Polnisch und Russisch eine Drohung: „Alle Information über euch sind jetzt publik geworden, fürchtet euch und erwartet das Schlimmste.“

Die Urheber des digitalen Angriffs kündigten Rache für die OUN-UPA (eine nationalistische Untergrundbewegung) sowie für Wolhynien, Galizien und Polesien an, historisch zwischen Polen und der Ukraine umstrittene Gebiete. Offenbar wollte man den Eindruck erwecken, dass die Hacker aus Polen kommen. Aber nach Angaben der polnischen Zeitung „Wprost“ und des ukrainischen Portals „Ewropejskaja Prawda“ war der polnische Text voller stilistischer Fehler. Die Presse in Kiew und Warschau vermuten, dass die Autoren ganz anderer Nationalität sind.

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