Merkel, Wüst, Müller

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Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins

Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch – täglich gibt es neue Höchstwerte. Während einige Länder die Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen wollen, sehen keine Notwendigkeit Grund.

Berlin – Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt für den Kampf gegen die bedrohliche Corona-Ausbreitung auf ein stärkeres Gegensteuern in ganz Deutschland. Einzelne Länder hätten sehr massive Kontaktbeschränkungen ergriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle müssten sich aber darüber klar werden, dass auch Länder in noch relativ besserer Lage mit einer deutlich ernsteren Situation rechnen müssten. Das bedeute, dass auch sie sich möglicherweise auf solche Maßnahmen vorbereiten müssten.

Die Kanzlerin werbe dafür, dass man die Situation wirklich ernst nehme und dies in Maßnahmen ausdrücke, sagte Seibert. Er nannte vor allem weniger Kontakte und das Einhalten von Regeln mit Abstand und Masken. Eine mögliche Bund-Länder-Runde zu Corona schon früher als zum bisher geplanten Termin am 9. Dezember blieb weiterhin offen.

Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor.

Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. „Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag erneut eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, „ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte“, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der „besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen“ könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. „Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen“, teilte sie mit. dpa

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