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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag – große Pläne

Nach den Landtagswahlen Ende September ist es nun beschlossene Sache: In Mecklenburg-Vorpommern startet bald die rot-rote Landesregierung.

Schwerin – Etwas weniger als zwei Monate sind seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern* vergangen, nun kann die rot-rote Landesregierung in Schwerin bereits starten. Wie die dpa berichtet, wurde nach den beiden Parteitagen in Wismar und Güstrow, bei denen die Delegierten nahezu einstimmig die Koalitionsvereinbarung absegneten, in Schwerin der Koalitionsvertrag unterschrieben.

Nach Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke steht

Während auf Bundesebene die Ampelkoalition noch immer verhandelt, konnten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzende der Linken Simone Oldenburg sowie deren Co-Parteichefin Wenke Brüdgam am Samstagnachmittag den 77 Seiten langen Koalitionsvertrag unterschreiben.

„Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt mit dem Aufbruch 2030 loslegen können“, sagte Schwesig. Oldenburg hob noch einmal die großen Gemeinsamkeiten beider Parteien hervor. Dies sei „ein gemeinsamer Aufbruch für unser Mecklenburg-Vorpommern.“ Anfang kommender Woche soll Schwesig im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt und anschließend ihr Kabinett vereidigt werden.

Koalition zwischen SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig zeigt sich zufrieden

In ihrer rund 45-minütigen Rede hatte Schwesig in Wismar um Zustimmung für den Vertrag geworben. Sie betonte den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll. Auch auf Twitter verleiht die SPD-Politikerin ihrer Freude über die gelungenen Koalitionsverhandlungen Ausdruck.

Sie sei sich der großen Verantwortung bewusst und habe das Wahlergebnis mit Demut angenommen, sagte Schwesig. Keine andere Partei habe eine solche Zukunftskompetenz wie die SPD, betonte sie. Einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre soll die Beteiligung der Jugend sein. „Die Zukunft beginnt jetzt“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rote Regierung will Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Eine der zentralsten Anliegen der neuen Regierung sei es laut Schwesig, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Vorgesehen ist weiter die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Verbesserungen planen beide Parteien in Kitas, Horten und Schulen. Die Landwirtschaft wollen sie umweltfreundlicher machen – die ökologisch
bewirtschaftete Agrarfläche soll bis 2026 um ein Drittel wachsen. Die Coronoa-Pandemie* fand bei Schwesig damit wesentlich weniger Beachtung, als es für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der aktuellen Tagespolitik* der Fall ist.

„Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Dietmar Bartsch, in Güstrow außerdem. „Es ist eine Chance für uns.“ Vor allem sei es eine Chance für das Land. Oldenburg forderte, dass der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt werden muss. „Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln.“

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Frauen als Männer in der Regierung aus SPD und Linke

Am Schweriner Kabinettstisch werden Frauen erstmals in der Geschichte des Bundeslandes in der Mehrzahl sein. Neben Schwesig haben sich SPD und Linke auf vier Ministerinnen und vier Minister verständigt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Das rot-rote Bündnis hat im 79 Mitglieder zählenden Landtag 43 Sitze. Die SPD stellt dabei 34 Abgeordnete, die Linke 9. (dpa/mef) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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