Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht sich zu Olaf Scholz um.

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+++ Live: Heute im Bundestag – Ampel will Corona-Kurs neu bestimmen


  • Tim Vincent Dicke

    VonTim Vincent Dicke
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Die Ampel will die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen. Im Bundestag werden die Corona-Pläne der mutmaßlich nächsten Koalition diskutiert.

  • Der Bundestag berät heute die Pläne der voraussichtlichen Ampel-Partner gegen Corona*. 
  • SPD*, Grüne* und FDP* wollen gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel* die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. 
  • Zur Einbringung des Entwurfs will auch der mögliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) sprechen.

Berlin – Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag (11.11.2021) erstmals die geplanten künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen* von SPD, Grünen und FDP – angesichts der immer dramatischer steigenden Corona-Zahlen in Deutschland*. Geplant ist neben den bekannten Regeln etwa zu Abstand und Masken unter anderem die Einführung einer allgemeinen 3G-Vorschrift am Arbeitsplatz.

In der Debatte (ab 09.30 Uhr) will auch der SPD-Kanzlerkandidat und mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort ergreifen. Ihm war unter anderem von CSU-Chef* Markus Söder* Abtauchen vorgeworfen worden.

Corona-Pläne der Ampel: Epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen* lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen „Bürgertests“ ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch (10.11.2021) bekanntgeworden.

Die Corona-Pläne der Ampel stehen in der Kritik*. Zu den Vorschlägen der künftigen Ampel-Fraktionen für eine Anschlussregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): „Wir haben nicht so ganz verstanden, wo da die qualitative Verbesserung ist“ und warum es nun so sei, dass es keine epidemische Lage mehr gebe. Wäre die Union weiter in der Regierung, „wäre es sicherlich so gewesen, dass wir diskutiert hätten, die epidemische Lage einfach zu verlängern. Weil das ist ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im Übergang von alter zu neuer Regierung müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein.“ Im Bundestag müsse daher am Donnerstag „eine unmissverständliche Botschaft über den Ernst der Lage“ gesendet werden.

Corona-Debatte im Bundestag: Auch weitere Themen auf der Agenda

Der Bundestag will auch einen Hauptausschuss einsetzen. Mit seiner Hilfe soll die Zeit bis zur Besetzung der ständigen Ausschüsse überbrückt werden. Er kann aber nur über Vorlagen beraten, die ihm das Plenum überweist – so wie den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Den Vorsitz führt die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Wegen der von den Ampel-Fraktionen gewünschten Zusammensetzung hatte es bereits vorab scharfe Kritik aus den Reihen der Union gegeben. Auch der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen eingesetzt werden. Daneben diskutieren die Abgeordneten über die dramatische Lage für Flüchtende an der Grenze zwischen Belarus und Polen* (10.45 Uhr), die Energiewende (12.05 Uhr) und die zuletzt deutlich gestiegenen Heizkosten* (12.45 Uhr). (tvd/dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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