Coron-Fallzahlen des RKI

Länder-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel: Ministerpräsident wird deutlich – zwei falsche Signale, Details wollten wir unter der Überschrift Länder-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel: Ministerpräsident wird deutlich – zwei falsche Signale für Sie, liebe Leserinnen und Leser, mitteilen. Details zu unseren News mit dem Titel Länder-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel: Ministerpräsident wird deutlich – zwei falsche Signale finden Sie in unserem Artikel..

Länder-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel: Ministerpräsident wird deutlich – zwei falsche Signale


  • Anna-Katharina Ahnefeld

    VonAnna-Katharina Ahnefeld
    schließen

  • Kai Hartwig

    Kai Hartwig
    schließen

SPD, Grünen und FDP haben ihren Corona-Kurs für die kommenden Monate vorgestellt. Die Länder haben andere Vorstellungen. Der News-Ticker.

  • Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien SPD*, Grünen* und FPD* ihre Koalitions-Verhandlungen abschließen.
  • Bereits jetzt haben die Parteien einen Corona*-Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion derweil: Impfpflicht (siehe Erstmeldung vom 12. November, 13.14 Uhr).
  • FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests (siehe Update vom 12. November, 17.23 Uhr). Die Testpflicht in Unternehmen will die Ampel wohl verschärfen (siehe Update vom 12. November, 20.08 Uhr).
  • Die Kritik an dem geplanten Corona-Gesetz der Ampel aus den Ländern wird immer deutlicher (siehe Update vom 13. November, 15.20 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 13. November, 15.20 Uhr: Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.“ Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: „Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Coron-Fallzahlen des RKI

+

Dem RKI wurden am Samstagmorgen mehr als 45.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: „Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden.“ Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. „Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen.“ Zuvor hatte auch schon Bayerns Ministerpräsident Söder das geplante Gesetz scharf kritisiert.

Corona: Union wehrt sich gegen Ampel – und will epidemische Lage verlängern

Update vom 13. November, 12.30 Uhr: Die Unionsfraktion geht offenbar gegen die Pläne der Ampel-Parteien vor. Einem Medienbericht zufolge, will sie sich für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ einsetzen. Wie die Rheinische Post am Samstag berichtete, soll ein entsprechender Antrag für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage über den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.

Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, besonders für die Bundesländer sei nun ein „tragfähiges, rechtliches Instrumentarium“ notwendig. „Die Ampel-Parteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen.“ In dieser dramatischen Situation müsse gehandelt werden. „Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt.“

Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre stoßen mit ihren Corona-Maßnahmen auf Kritik.

+

Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre stoßen mit ihren Corona-Maßnahmen auf Kritik.

Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: „Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente.“ Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern.

Corona: Muss die Ampel schon jetzt nachbessern? Impf-Debatte läuft – SPD macht Lockdown-Ansage

Update vom 12. November, 20.08 Uhr: Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wollen die Ampel-Parteien einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Unternehmen und Beschäftigte stärker in die Pflicht nehmen. Das soll aus einer sogenannten Formulierungshilfe für strengere Regeln am Arbeitsplatz hervorgehen, die Teil der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP ist.

Demnach muss jeder Arbeitnehmer, bei dem Personenkontakte „nicht ausgeschlossen werden können“, künftig eines der drei G (geimpft, genesen oder getestet) nachweisen. Wer die Offenlegung des eigenen Impf- oder Genesenenstatus verweigert, muss sich täglich im Testzentrum oder im Betrieb testen lassen.

Für Beschäftigte mit Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen, wie beispielsweise in Pflegeheimen oder Kliniken, sollen härtere Regeln gelten. Hier wollen die Ampel-Parteien auch für Geimpfte und Genesene Beschäftigte sowie Besucher eine Corona-Testpflicht durchsetzen. Allerdings würden Geimpfte und Genesene nur zwei Tests pro Woche absolvieren müssen, die auch als Selbsttests ohne Überwachung möglich sein sollen.

Corona-Pläne der Ampel: Lindner begrüßt Rückkehr zu kostenlosen Tests

Update vom 12. November, 17.23 Uhr: Ab Samstag (13. November) können die Bundesbürger wieder kostenlos Corona-Schnelltests in Anspruch nehmen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte diese Maßnahme auf Twitter. „Es ist richtig, dass nun die kostenfreien Bürgertests wieder eingeführt werden. Ihre Abschaffung war verfrüht. Sie sind nämlich unverändert ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie“, befand der Parteivorsitzende der Liberalen. „Weitere Maßnahmen müssen folgen, zum Beispiel und vor allem bei den Impfungen“, ergänzte Lindner.

Wie genau diese Maßnahmen aussehen, ließ der FDP-Politiker zunächst offen. Eine Impfpflicht lehnen Lindner und seine Partei allerdings bislang ab. Dagegen wollen SPD und Grüne diese zumindest für gewisse Berufsgruppen nicht ganz ausschließen.

Corona: Muss die Ampel schon jetzt nachbessern? Impf-Debatte läuft

Erstmeldung vom 12. November, 13.14 Uhr: Berlin – Es ist eine harte erste Bewährungsprobe für die designierte Ampel-Koalition. Und das lange, bevor SPD-Politiker Olaf Scholz* überhaupt einen Fuß ins Bundeskanzleramt gesetzt hat. Am Donnerstag, 11. November, haben SPD, Grüne und FDP ihr Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hielt seine erste Fast-Kanzler-Rede* – und trat auffallend vorsichtig auf.

Die Ampel-Parteien diskutieren auch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander*. Wahrscheinlich werde man in den kommenden Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Freitag in Berlin. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

Corona: Ampel-Parteien diskutieren über Impfplicht – Lockdown offenbar kein Thema

„Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, fügte sie mit Verweis auf Gefahren einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften hinzu.

Von der FDP hieß es, man werde sich „selbstverständlich“ der Diskussion stellen. „Aber für uns ist auch wichtig, ob wir das mit milderen Mitteln auch erreichen können“, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Der Deutsche Ethikrat hatte indes am Donnerstag die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen empfohlen. Generell zeigten sich die Liberalen offen für Nachjustierungen.

„Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem Sender Phoenix. „Ich glaube sicher zu sagen, dass wir auch offen sind für weitere gute und gesetzestreue und verhältnismäßige Maßnahmen.“ Er versprach auch weitere Bemühungen in Sachen Impfungen. „Wenn wir das jetzt so laufen lassen, und warten, was passiert, dann wird Weihnachten schwierig werden.“

Christian Lindner und Olaf Scholz diskutieren angeregt im Bundestag

+

Christian Lindner (l.) und Olaf Scholz (r.) diskutieren angeregt.

Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beraten an diesem Freitag vor dem Hintergrund stark gestiegener Corona-Zahlen mit Experten über Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfungen und sogenannten Booster-Impfungen in Deutschland. Dittmar schlug vor den Gesprächen vor, dass etwa auch Apotheken Booster-Impfungen übernehmen könnten. Sie verwies auf entsprechende Modellprojekte, die es auch schon bei Grippeschutzimpfungen gab.

SPD, Grüne und FDP: Lockdown aktuell kein Thema – Vertrauen in der Bevölkerung bei Corona-Krise schwindet

Lockdown-Maßnahmen, wie sie derzeit im Nachbarland Niederlande diskutiert werden, sind derweil nach Angaben der Ampel-Parteien in Deutschland momentan kein Thema. „Der Lockdown steht nicht zur Debatte in den Diskussionen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Freitag in Berlin. Dies wäre angesichts der Impfquote auch „schwerlich durchsetzbar“, fügte sie hinzu. 

Das Vertrauen in die Koalitionäre innerhalb der Bevölkerung schwindet derweil. Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona*-Pandemie nur geringes Vertrauen in SPD, Grüne und SPD. Die SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-“Politbarometer“ lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent. Etwas besser schnitt die CDU/CSU ab, die von 25 Prozent als kompetent eingestuft wurde. (aka mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

Bir cevap yazın