Der geplante Anstieg des Ökostrom-Anteils mache den Kohleausstieg bis 2030 möglich, sagt Energieprofessorin Claudia Kemfert.

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Klima-Pläne der Ampel-Koalition: Viel Zuspruch, aber auch Kritik wird laut


  • Joachim Wille

    VonJoachim Wille
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Verbände und Wissenschaft reagieren überwiegend positiv auf den Ampel-Koalitionsvertrag. An der Verkehrspolitik gibt es allerdings Kritik.

Berlin – Die Klima- und Umweltpolitik gilt als zentrales Feld der Ampel-Koalition. Sie muss die Weichen stellen, um Deutschland bis 2030 auf den 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen, den Schwund der Biodiversität zu stoppen und andere ökologische Belastungen zu reduzieren. Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Wissenschaft fielen überwiegend positiv aus, Kritik gab es aber an den Plänen zur Verkehrspolitik.

Die renommierte Energieprofessorin Claudia Kemfert sagte der Frankfurter Rundschau: „Insgesamt geht der Koalitionsvertrag beim Klimaschutz in die richtige Richtung, auch wenn es durchaus noch Verbesserungspotential gibt.“ Positiv zu werten sei, dass die Ampel am 1,5-Grad-Ziel festhalte und den Kohleausstieg bis 2030 erreichen wolle. Der geplante Anstieg des Ökostrom-Anteils auf 80 Prozent mache die Reduktion bei der Köhle möglich. „Damit ist man allerdings noch nicht komplett auf dem Paris-kompatiblen Pfad, denn dafür müsste der Erneuerbare-Energien-Anteil 2030 bei 95 Prozent liegen.“

Die Klimaziele der Ampel-Koalition sehen Experten nur mit einem höheren Ausbau-Tempo umsetzbar

Die Ziele können Kemfert zufolge nur erreicht werden, wenn das Ausbau-Tempo der erneuerbaren Energien mindestens verdreifacht bis zu versechsfacht wird. Dazu seien existierende Marktbarrieren und Hemmnisse abzubauen. Die Expertin wandte sich allerdings gegen den Ampel-Plan, neue Erdgas-Kraftwerke zu bauen.

Der Klimaforscher Moijb Latif lobte: „Klimaschutz wird in der kommenden Bundesregierung gestärkt.“ Wichtig sei, dass künftig Wirtschafts- und Klimapolitik in einer Hand seien. Auch der Kohleausstieg und die 80 Prozent Ökostrom bis 2030 seien ein Fortschritt. „Energie ist jedoch mehr als Strom. Auch die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen ambitionierte Ziele vorlegen“, sagte der Kieler Professor der FR.

Aus der Wirtschaft kamen zumeist positive Stimmen. Der Industrieverband BDI urteilte: „Notwendig und richtig sind die Betonung des Energieträgers Wasserstoff, die zentrale Rolle der Brückenenergie Erdgas und die Wahrung der Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke, die Wasserstoff-tauglich sind.“ Auch die Verbände der Ökoenergie-Branche begrüßten den Vertrag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie urteilte: „Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche, und die Energiewende ist als maßgeblicher Klimaschutz- und Konjunkturmotor in allen Sektoren erkannt.“

Energiewende und Klimaschutz: Umweltschützer loben Ampelkoalition

Umweltorganisationen betonten ebenfalls die Chancen des Vertrags. „Die Ampel hat die Zeichen der Zeit erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag den Anspruch formuliert, den Stopp von Artensterben und Klimakrise nicht länger auf die lange Bank zu schieben, sondern in die Gegenwart zu holen“, kommentierte der Dachverband Deutscher Naturschutzring. Beim BUND hieß es, der Ampel-Vertrag bedeute gegenüber allen Vorgängerregierungen einen Fortschritt, für die 1,5-Grad reiche er jedoch wohl nicht.

Der Verkehrsteil des Vertrages wurde unterschiedlich bewertet. Das Bündnis Allianz pro Schiene sah ein „ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende“, da bei den Verkehrsinvestitionen der Grundsatz „Schiene vor Straße“ gelten solle. Sehr kritisch äußerte sich dagegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Der Kasseler Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel befürchtet „ein Ende der Hoffnungen für eine Mobilitätswende in Deutschland“. Es sei entscheidend, wer die Verantwortung für die Mittel für Bahn, ÖPNV und vor allem auch Ladeinfrastruktur für die E-Autos hat. Bei einem von der FDP geleiteten Ministerium hält er eine „Fortsetzung der Auto-Orientierung“ für sehr wahrscheinlich. (Joachim Wille)

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