Wahl 2021 Schlussrunde

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Kandidaten liefern sich letzten Schlagabtausch vor der Wahl

Bundeswehr, Mieten, mögliche Koalitionen: In der ARD/ZDF-„Schlussrunde“ versuchen Baerbock, Laschet, Scholz und Vertreter der kleineren Parteien sich zu positionieren. In Umfragen holt die Union auf.

Düsseldorf/München – In einem letzten großen TV-Schlagabtausch aller im Bundestag vertretenen Parteien sind am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar geworden.

Am Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen offiziell den Wahlkampf.

SPD-Bewerber Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber am Samstag noch weitere Termine bestreiten. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken sind am Freitag in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP.

Schlagabtausch im Fernsehen

In der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF bekannte sich beispielsweise Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. „Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen.“

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Will die Ausgaben der Bundeswehr weiter erhöhen: Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat.

Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: „Wir wollen nicht weiter aufrüsten.“ Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen „Politikwechsel“ durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb.

Auch CSU-Chef Markus Söder verlangte „mehr Geld für die Bundeswehr“. Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen. Scholz erklärte: „Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit.“ Bei der Frage, wie eine künftige Bundesregierung dem Expansionsdrang Chinas entgegentreten sollte, plädierte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel für ein „entspanntes Verhältnis mit den Chinesen“

Differenzen wurden auch bei einem für viele Menschen drängenden Problem sichtbar, den vor allem in Ballungsräumen drastisch steigenden Mieten. Laschet sah den Kern der Lösung darin, dass man mehr Wohnungen bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden. Linke-Spitzenkandidatin Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse.

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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der schwarz-roten Regierung Versäumnisse beim Thema Mieten vor.

Bei der Frage möglicher Koalition nach der Bundestagswahl sah FDP-Chef Christian Lindner die größte Übereinstimmung in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen. „Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten“, sagte er. Söder sagte: „Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.“ Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen wäre dann „eine Option“.

Laschet betonte: „Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“ Die Entscheidung der Wähler sei nicht, „wer wie aus 1 oder 2 was macht“. Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde. Baerbock plädierte für „eine grün geführte Regierung“.

Welche Partei macht das Rennen?

Der Vorsprung der SPD vor der Union verkleinerte sich im neuen ZDF-„Politbarometer“ unterdessen leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).

Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

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Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident: „Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“

Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Annalena Baerbock. dpa

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