„Niemand will wieder drastische Kontaktbeschränkungen“, sagt Kai Klose, der seit 2019 Gesundheits- und Sozialminister in Hessen ist.

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Kai Klose: „Wir brauchen alle Möglichkeiten zum Handeln“


  • Georg Leppert

    VonGeorg Leppert
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Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) plädiert dafür, die epidemische Lage zu verlängern. Im FR-Interview nennt er seine Gründe.

Gemeinsam mit seinen Amtskolleg:innen Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg) hat sich der hessische Gesundheitsminister Kai Klose in einem Schreiben zur Corona-Politik der geplanten Ampel-Koalition geäußert. Die drei Politiker:innen der Grünen fordern, die epidemische Lage von nationaler Tragweite – anders als geplant – nicht am 25. November auslaufen zu lassen.

Herr Minister Klose, wird es in den kommenden Wochen einen Lockdown brauchen?

Wir wollen, dass den Ländern bei dieser extremen Infektionsdynamik und insbesondere der Be- und Überlastung der Krankenhäuser alle Möglichkeiten zu handeln erhalten bleiben, wenn es regional zum Schutz der Bevölkerung notwendig und verhältnismäßig ist. Niemand will doch wieder drastische Kontaktbeschränkungen. Aber jetzt etwas gesetzlich auszuschließen, was vielleicht als Ultima Ratio noch gebraucht wird, wäre angesichts der Lage falsch.

Die CDU im Bundestag fordert ebenfalls, die Notlage fortzusetzen. Wie sollen sich die Grünen im Bundestag verhalten?

Es war der Vorschlag des amtierenden CDU-Bundesgesundheitsministers, die Notlage auslaufen zu lassen. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen doch dramatisch verändert. Die Krankenhäuser stehen unter massivem Druck. Entscheidend ist, dass wir wirksame Instrumente nutzen können, wenn das notwendig und angemessen ist. Dem Virus sind Parteizugehörigkeit, geschäftsführende oder mögliche künftige Regierung ziemlich egal. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung: Alle gegen Corona!

Klose: „Situation hat sich verändert“

Bringen Sie die Grünen, die gerade über eine Ampel verhandeln, mit Ihrem Vorstoß in eine schwierige Situation?

Niemand – das gilt für alle Beteiligten, nicht nur für die Grünen – kann die Augen davor verschließen, dass sich die pandemische Situation seit der Sondierung verändert hat. Ich habe selbst genug Koalitionen mitsondiert und -verhandelt, um zu wissen, wie wichtig solche Einigungen schon während der Sondierungsphase sind. Im Umgang mit einem neuartigen Virus, über das wir alle ständig dazulernen, muss eine kritische Überprüfung dennoch möglich sein. Ich bin sicher, dass eine sehr große Mehrheit der Bürger:innen verantwortungsvolle Einsicht respektiert und schätzt.

Insbesondere die FDP lehnt einen neuen Lockdown ab. Parteichef Christian Lindner zweifelte in den Tagesthemen an der Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen und nannte Ausgangssperren verfassungswidrig. Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Herr Lindner fühlt sich missverstanden. Dazu kann jede:r sich anhand des Videos ja selbst eine Meinung bilden. Dass Kontaktbeschränkungen eine erhebliche Wirksamkeit entfalten können, ist hinreichend belegt. Für mich ist aber entscheidend: Es will doch niemand zu diesen Maßnahmen greifen, uns geht es nur darum, sie nicht gesetzlich auszuschließen. Bei einer sehr kritischen weiteren Entwicklung kann es regional nötig sein, auch Kontakte wieder zurückzufahren. Dabei ist auch gesellschaftlich wie ökonomisch mit zu bedenken, dass der „Bremsweg“ milderer Maßnahmen länger ist.

Das Land Hessen könnte auch jetzt schon weitergehende Maßnahmen ergreifen – etwa eine konsequente Anwendung der 2G-Regel, wie sie etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert. Warum macht Hessen davon keinen Gebrauch?

Alle unsere Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein. Die Situation in Hessen unterscheidet sich beispielsweise von der Situation in Sachsen mit überfüllten Intensivstationen und einer Inzidenz von über 700. Dort gilt 2G bereits flächendeckend. In Warnstufe 2 haben wir diese Option auch in der hessischen Verordnung angelegt. Die Landesregierung reagiert schnell auf die jeweilige Entwicklung der Lage, das sehen Sie auch daran, dass wir unsere Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus binnen einer Woche zweimal verschärft haben.

Welche weiteren Verschärfungen halten Sie auf Landesebene kurzfristig für sinnvoll?

Denkbar sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Zahl der Neuinfektionen senken, die Belastung der Krankenhäuser dämpfen und verhältnismäßig sind. Das kann verstärktes 2G sein, wie in Sachsen oder Österreich, aber auch erhöhte Testpflichten. Auch den Regeln zur Basishygiene muss aufgrund der Witterung und des vermehrten Zusammentreffens in Innenräumen wieder stärkere Bedeutung zukommen: Abstand, medizinischer Mundschutz, Hygiene, regelmäßiges Lüften geschlossener Räume – Dinge, die auch jede:r für sich ohne staatliche Verordnung berücksichtigen sollte.

Interview: Georg Leppert

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