Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre stoßen mit ihren Corona-Maßnahmen auf Kritik.

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Hitzige Koalitionsverhandlungen: So laufen die Ampel-Gespräche wirklich ab


  • Andreas Apetz

    VonAndreas Apetz
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SPD, Grünen und FDP stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen. Doch wie laufen die Ampel-Gespräche hinter den verschlossenen Türen wirklich ab?

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Fast 30 Vertreter von SPD, Grünen und FDP diskutieren derzeit in Berlin über den Koalitionsvertrag einer möglichen Ampel-Regierung. Immer wieder dringen Informationen und Zwischenergebnisse nach außen. So auch beispielsweise das Datum, an dem die Regierung stehen soll.

Nach dem aktuellen Zeitplan der Ampel-Parteien soll schon in der Woche nach Nikolaus der Koalitionsvertrag abgesegnet und Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler vereidigt werden. „Gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag (12.11.2021) in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Doch der Schein könnte trügen. Es wird gemunkelt, dass es Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gibt. Besonders die Grünen sollen unzufrieden mit dem bisher Erreichten sein. Bei den Sozialdemokraten stoßen sie damit scheinbar auf Unverständnis. Die Stimmung wird angespannter, und der Zeitplan droht zu kippen.

Koalitionsgespräche: Die Verhandlungen werden hitziger

Entsprechend scheint es so harmonisch, wie es in vielen Interviews geschildert wird, nicht zuzugehen. Bei gewissen Themengebieten sollen die Fronten zwischen den zukünftigen Regierungsparteien verhärtet sein. Wie die Welt berichtet, gäbe es in der Gruppe Verkehr unterschiedliche Meinungen zur Aufteilung der Deutschen Bahn. Man sei „heftig aneinandergeraten“ bei der Frage, ob man dem Bahn-Konzern sein Schienennetz wegnehmen solle. In den Berichten aller Arbeitsgruppen gäbe es sogenannte ungeeinte Passagen, also strittige Punkte.

Auch wenn die Luft immer dicker wird, lässt sich keine der drei Parteien unterkriegen. „Es gibt keine Partei, die abgehängt und das dritte Rad am Wagen ist“, sagt ein SPD-Verhandler gegenüber der Zeitung Welt. Die Gruppenarbeit würde zusammenschweißen, die Euphorie der Anfangszeit sei mittlerweile jedoch weg. Man sei nun auf der „Ebene der nüchternen Sacharbeit“ angekommen.

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Die Grünen sind unzufrieden

Am Ende müssen sich alle Parteien einige sein. Den Status Quo wolle man dennoch überwinden, predigte FDP-Spitzenkanditat Christian Lindner bereits in mehreren Interviews. Neue Dynamiken und Veränderungen sollen Fortschritt und Innovation bringen. Wie viel sich am Ende wirklich ändert, bleibt abzuwarten. Aus den SPD-Verhandlungskreisen heißt es: „Deutschland wird sich mit dieser Koalition nicht radikal verändern.“

Dass es Veränderungen beim Thema Umweltschutz und Klima geben muss, steht fest – zumindest für die Grünen. In einem Gespräch beim RBB kündigte der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck an, im Extremfall die Regierungsgespräche platzen zu lassen, sollte es keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels geben: „Wenn wir da nicht hinkommen, sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert.“

Allgemein scheint die Stimmung in der grünen Fraktion zu kippen. Man sei mit den bisherigen Ergebnissen zum Klimaschutz nicht zufrieden. Vonseiten der Sozialdemokraten würden die Forderungen der Grünen als „Träumereien“ aufgrund „fehlender Sachkenntnis“ abgetan. Außerdem seien sich die Parteimitglieder auch in Einzelfragen untereinander uneinig. „Man merkt dort die lange Zeit in der Opposition“, heißt es laut Welt in der SPD-Delegation.

Ampel-Gespräche: FDP frustriert über Verhandlungen

Auch die Vertreter der FDP scheinen nicht vollends glücklich über die bisherigen Gespräche zu sein. Man habe bisweilen das Gefühl, mit Leuten „von einem anderen Stern“ diskutiert zu haben, berichtet ein Unterhändler.

Daneben habe es aber auch Lichtblicke gegeben. In konstruktiven Gesprächen konnte man sich in gewissen Punkten annähern. „Es war doch klar, dass wir in vielen Bereichen aus völlig unterschiedlichen Gedankenwelten kommen und die Fachpolitiker die Arbeitsgruppen nutzen, um ihr Steckenpferd zu reiten“, zitiert die Welt einen erfahrenen Freidemokraten. „Entscheidend ist, was am Ende unterm Strich von unseren Vorhaben bleibt.“

Ampel-Koalitionsgespräche: SPD ist zufrieden

In der sozialdemokratischen Ecke sei man mit den bisherigen AG-Berichten zufrieden. Es sei eine klare „SPD-Handschrift“ erkennbar. „Dass wir mit der FDP keine Steuererhöhungen oder eine Bürgerversicherung durchsetzen können, war absehbar“, sagt einer ihrer Verhandler. Die Atmosphäre wäre gut und man hätte keine „klaren Fronten“ oder „feste Konfliktlinien“.

Ob das die anderen Parteien auch so sehen? Christian Lindner ist sich sicher, dass am Ende der Verhandlungen ein Koalitionspaket steht, mit dem alle zufrieden sind. Gegenüber der Zeitung Welt erklärt der Bundesvorsitzende der FDP: „Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten.“

Nur die Grünen könnten den bisherigen Planungen einen Strich durch die Rechnung machen und den angesetzten Zeitplan kippen. Denn sollte sich die Annäherungen im Bereich Klimaschutz weiterhin als problematisch erweisen, könnte es zu Nachverhandlungen kommen. (aa)

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