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Frühere Abschaffung der EEG-Umlage: Strommärkte fressen Entlastung auf

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Frühere Abschaffung der EEG-Umlage: Strommärkte fressen Entlastung auf

Frühere Abschaffung der EEG-Umlage: Strommärkte fressen Entlastung auf

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommt Widerstand gegen ein vorzeitiges Aus für die EEG-Umlage. Haushalten würde das ohnehin nicht helfen.

Mann kniet schraubend auf einem flachen Dach mit Solarpanelen

Solarstrom ist längst konkurrenzfähig und braucht die Förderung über die Umlage nicht mehr Foto: reuters

FREIBURGtaz | Überlegungen der Bundesregierung, die EEG-Umlage schon im Laufe dieses Jahres abzuschaffen, stoßen auf Widerstand in der Fraktion der Grünen. Aus Sicht der klima- und energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, wäre ein solcher Schritt zu unspezifisch: „Ich würde gerne gezielter helfen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Es koste 5 Milliarden Euro, wenn die Umlage um einen Cent abgesenkt würde: „Mit der Hälfte dieses Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben.“

Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz als Zuschlag auf den Strompreis eingeführt worden, um die Mehrkosten für die Vergütung von Ökostrom zu finanzieren. In diesem Jahr beläuft sie sich auf 3,72 Cent je Kilowattstunde. Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung soll die Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden.

Doch zwischenzeitlich mehren sich die Stimmen für ein früheres Ende: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist für die schnellstmögliche Abschaffung, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte bereits Sympathie für einen früheren Zeitpunkt. Fortan müsste die Ökostromförderung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Unternehmen als Gewinner

Die größten Profiteure wären die Unternehmen; private Haushalte kommen nur für gut ein Drittel der EEG-Zahlungen auf. Entsprechend fordert vor allem auch die Industrie ein schnelles Ende der Umlage, so etwa der Verband der Chemischen Industrie. Der Bundesverband der Industrie verlangt darüber hinaus auch noch eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer. Auch der BDEW, der Branchenverband der Energiewirtschaft, propagiert „möglichst schnell“ die Abschaffung der EEG-Umlage.

Fraglich ist, was ein solcher Schritt den Haushaltskunden wirklich bringt. Es ist nämlich nicht gesagt, dass die Versorger die gesparte Umlage unmittelbar an die Verbraucher weitergeben werden. Auf den Wettbewerbsdruck jedenfalls kann man derzeit nur bedingt hoffen, denn die Stromanbieter haben angesichts der hohen Großhandelspreise wenig Interesse an der Neukundenakquise.

Im Gegenteil könnten sie sogar profitieren, wenn Kunden abspringen, weil die Versorger dann ihre frühzeitig günstiger eingekauften Strommengen zu einem guten Preis an der Börse verkaufen könnten. So macht die aktuelle Marktkonstellation eine direkte Weitergabe des Preisvorteils, der sich aus einer gestrichenen Umlage ergibt, eher ungewiss. Zum nächsten Jahr, wenn die meisten Unternehmen neu kalkulieren, dürfte sich die wegfallende EEG-Umlage dann aber doch auf die Stromtarife auswirken.

Gleichwohl ist nach heutiger Marktlage auch dann nicht damit zu rechnen, dass die Strompreise sinken, sondern nur damit, dass sie weniger stark ansteigen. Denn die Entlastung dürfte bestenfalls ausreichen, um die gestiegenen Großhandelspreise zu kompensieren. Das zeigt ein Blick auf die Börse: Die Kilowattstunde zur Lieferung im Jahr 2023 wird aktuell für 13 bis 14 Cent gehandelt. Für 2022 konnten die Versorger ihren Strom je nach Zeitpunkt der Beschaffung noch für 4 bis 7 Cent einkaufen. Das macht deutlich, dass die Zukunft der Strompreise inzwischen stärker von der Entwicklung der europäischen Energiemärkte abhängt als von der Höhe der EEG-Umlage.

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