Sylvia Weber verspricht als neue Baudezernentin der Stadt Frankfurt eine Senkung der Erbbauzinsen. Zumindest unter bestimmten Bedingungen.

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Frankfurt: Streit über Erbpacht für Investor


  • Christoph Manus

    VonChristoph Manus
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Die Linke im Frankfurter Römer kritisiert, dass die Stadt ein Grundstück an der Stiftstraße an einen Investor vergeben will. Das Baudezernat will nun doch noch eine Alternative prüfen.

Die Linke im Römer stellt sich gegen Pläne des Frankfurter Magistrats, ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück an der Stiftstraße in der Innenstadt per Erbpacht an einen privaten Investor zu vergeben. Mit einem Änderungsantrag will sie erreichen, dass das Grundstück stattdessen an die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding geht.

„Die Stadt darf öffentliche Grundstücke nicht mehr privaten Entwicklern zur Verfügung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht“, fordert der planungspolitische Sprecher der Linken, Eyup Yilmaz. Die neue Bau- und Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) habe angekündigt, keine Grundstücksvergaben an Investoren mehr zu genehmigen. Die Planungen für die Stiftstraße zeigten aber, dass sie sich nicht an ihr Wort halte, sagt der Stadtverordnete. Er wirft ihr vor, die „investorenfreundliche Politik“ ihres Vorgängers Jan Schneider (CDU) fortzusetzen.

Investor soll Neubau errichten oder das Bestandsgebäude in der Frankfurter City sanieren

Stimmen die Stadtverordneten der Magistratsvorlage zu, erhält die Frankfurter Lyson Group das 883 Quadratmeter große Grundstück Stiftstraße 32 mit der Maßgabe, das dort vorhandene Gebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, der mindestens den gleichen Anteil an Wohn- und Gewerbeflächen aufweist wie das Bestandsgebäude.

Die Bebauung hat im Passivhausstandard zu erfolgen. Zu 30 Prozent muss geförderter Wohnungsbau entstehen. Falls ein Neubau nicht genehmigungsfähig sei, hat der Erbpachtnehmer das Gebäude zu sanieren und instandzusetzen. Der Erbbaurechtsvertrag soll eine Laufzeit von 60 Jahren haben. Als jährlichen Erbbauzins schlägt der Magistrat knapp 185 000 Euro vor.

Baudezernat will doch noch eine Vergabe an die ABG Frankfurt Holding prüfen

Der Magistrat begründet die Vergabe des Grundstückes mit finanziellen Erwägungen. An der Liegenschaft seien aufwendige Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten erforderlich. Die werde dann der Erbbauberechtigte vornehmen. Zudem seien die Erbbauzinszahlungen, die die Stadt künftig erhalte, deutlich höher als die derzeitigen Mieteinnahmen, die zuletzt bei 76 000 Euro im Jahr gelegen hätten, heißt es in der Vorlage.

Im Baudezernat hält man inzwischen aber durchaus auch eine alternative Lösung für möglich. „Wir werden prüfen, ob auch eine Vergabe an die ABG möglich wäre“, kündigte Webers Büroleiter für den Bereich Bauen und Immobilien, Markus Radermacher, am Freitagnachmittag auf FR-Anfrage an.

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