Peter Beuth macht Wahlkampf im Saalbau Ronneburg.

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Frankfurt: CDU setzt auf Sicherheitspolitik


  • Steven Micksch

    VonSteven Micksch
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Hessens Innenminister Peter Beuth warnt beim Endspurt zur Bundestagswahl vor Stimmen für die FDP. Die Liberalen seien in Sicherheitsfragen schwierig – in Frankfurt gebe es das beste Beispiel.

Am Ende seiner Ausführungen gab Hessens Innenminister Peter Beuth den zwölf Gästen im Saalbau Ronneburg noch das Wichtigste mit auf den Weg: „Wählen Sie mit beiden Stimmen CDU.“ Jede taktische Stimmvergabe zugunsten der FDP sei eine „Stimme gegen unser Land“. Mit den Liberalen sei es in sicherheitspolitischen Fragen nicht leicht und zwingend Verlass sei auf die FDP ebenfalls nicht. Er sehe die CDU bei der Wahl aber vorn, auch wenn es knapp werde.

Zuvor hatte Beuth, der seine Partei im Endspurt vor der Bundestagswahl in Frankfurt unterstützen wollte, erklärt, warum die CDU eine gute Wahl sei. Er zeigte auf, dass sich die Sicherheit in Hessen in den vergangenen Jahren unter CDU-Wirken verbessert habe. Das Bundesland sei das drittsicherste in Deutschland. Seit der Bundestagswahl 2017 seien die Straftaten um 18 Prozent zurückgegangen und sei die Aufklärungsquote auf fast 66 Prozent gestiegen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Beuth. Zudem seien durch das CDU-geführte Innenministerium im Bund auch die Stellen bei der Bundespolizei ausgebaut worden.

Doch Beuth ist bewusst: „Mit Statistiken kann man das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen nicht erreichen.“ Deshalb arbeite das Land auch daran, dass die Leute sich wirklich sicher fühlen. Gelingen könne dies, wie er am Beispiel Schwalbach skizzierte, auch durch Videoüberwachung und den freiwilligen Polizeidienst. Er empfand es als bitter für die Frankfurter:innen, dass die Videotechnik in der Stadt nicht ausgebaut werde und die 37 freiwilligen Polizisten abgeschafft werden. Das geschehe nun unter einer FDP-Dezernentin.

CDU-Kreisvorsitzender Jan Schneider sagte zum Schluss: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen!“ Es dürfe kein Zaudern mehr angesichts Kanzlerkandidat Armin Laschet geben. Wer CDU wähle, bekomme Merz und Röttgen frei Haus geliefert.

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