Wissing (FDP), Baerbock (Grüne), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) posteten dieses Selfie.

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FDP und Grüne starten Verhandlungen – vielsagendes Selfie von erstem Treffen


  • Fabian Müller

    VonFabian Müller
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CDU und CSU kämpfen nach dem Wahldebakel um eine Machtoption. Derweil haben die Grünen und die FDP ihre Verhandlungen gestartet.

Update vom 29. September, 01.08 Uhr: Noch am selben Abend, an dem die Union ihre Fraktionssitzung abgehalten hat, haben zwei weitere Parteien offenbar ihre Verhandlungen gestartet. Die Grünen und die FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Darauf lässt ein Selfie schließen, das am späten Dienstagabend auf den Instagram-Seiten von FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie auf den Accounts der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hochgeladen wurde.

„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, heißt es in dem Text unter allen vier Posts. Damit läuten die beiden Parteien auch ein bisschen die Sondierungen ein. Bereits vorab hieß es, Grüne und die FDP wollten sich vorab auf eine mögliche gemeinsame politische Grundlinie einigen. Erst später wolle man dann mit der Partei sprechen, die einen möglichen Kanzler stelle – was also entweder die CDU oder die SPD wäre.

Erstmeldung: Berlin – Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl* versucht die Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin Laschet* und CSU-Chef Markus Söder* hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* zum Wahlsieg. Laschet bekräftigte Gesprächsangebote an Grüne und FDP.

Brinkhaus sagte nach seiner Wahl am Abend in Berlin: „Wir sind voll arbeitsfähig.“ Er bestätigte, dass er zunächst bis 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir auch entsprechend weiter.“ Er habe viel Freude daran. „Und ich werde da auch mich bemühen, das nach dem 30.4. weiterzumachen.“ Brinkhaus wurde mit 85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Nach Fraktionssitzung der Union: Laschet und Söder mit Gesprächsangebot

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet* zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben – was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt* gesagt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Laschet und Söder* schlugen in der Sitzung dem Vernehmen nach vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde nach Teilnehmerangaben mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“

CDU nach der Bundestagswahl: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“

Der CDU-Chef betonte nach der Sitzung mit Blick auf die Bemühungen um eine neue Regierung: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP*, mit Grünen* sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, das jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Die Union habe die Wahl nicht gewonnen. Die Lage sei aber unübersichtlich. Jede demokratische Partei müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Aus der Sitzung wurde Laschet aus Teilnehmerkreisen zitiert: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union.

Video: Laschet räumt nach Bundestagswahl Fehler ein und entschuldigt sich

Söder hatte vor der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass er den Ball jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz* – eindeutig.“ Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das „eine schwere Niederlage“ für die Union gewesen sei. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen.“ Aber zunächst sei die SPD* „als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug“, sagte Söder. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“ (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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