Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Berliner Reichtagsgebäude (Symbolbild).

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FDP, Grüne und Linke klagen gegen Bundestagswahl


  • Katja Thorwarth

    VonKatja Thorwarth
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Ein halbes Dutzend Klagen sind beim Verfassungsgericht gegen die Bundestagswahl eingegangen. Ein Klagegegenstand ist das neue Wahlrecht.

Berlin – Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Woche nach der Bundestagswahl 2021 ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung am 26. September vor. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, teilte eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag, 04.10.2021) mit. Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“.

Im sogenannten Allgemeinen Register gebe es schließlich „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“. FDP, Linke und Grüne hatten eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die im Oktober 2020 vom neuen Bundestag beschlossene Reform das Ziel nicht erreicht, die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern.

Bundestag nach der Bundestagswahl noch stärker besetzt

Im Gegenteil platzt der Bundestag nach der Wahl aus allen Nähten. Waren es im 19. Bundestag mit 709 Sitzen schon so viele Abgeordnete, dass Experten die Meinung vertraten, die Volksvertretung müsse dringend verschlankt werden, so hat sich das Problem eher vergrößert: Nun finden 735 Politiker:innen im Abgeordnetenhaus Platz.

Der aufgeblähte Bundestag verursacht zusätzliche Kosten und führt nach Einschätzung der meisten Beteiligten zu weniger effektiver Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments, in dem Gesetze beraten und Expert:innen angehört werden.

Neues Wahlrecht bei Bundestagswahl 2021 nicht angewendet

Das Gericht hat in der Hauptsache allerdings noch nicht entschieden. Wann ein Urteil fällt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Einen Eilantrag der Oppositionsparteien, wonach das neue Wahlrecht nicht schon bei dieser Bundestagswahl angewendet werden sollte, hatte das Gericht vorher abgelehnt. Es soll erstmals 2025 zum Einsatz kommen, dann oll es zusätzlich auch eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 geben. (ktho/afp)

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