Ehemalige Ortskräfte und ihre Familien Ende August auf dem Kabuler Flughafen auf dem Weg in eine rettende Maschine.

Drohung mit Obdachlosigkeit, Details wollten wir unter der Überschrift Drohung mit Obdachlosigkeit für Sie, liebe Leserinnen und Leser, mitteilen. Details zu unseren News mit dem Titel Drohung mit Obdachlosigkeit finden Sie in unserem Artikel..

Drohung mit Obdachlosigkeit


  • Ursula Rüssmann

    VonUrsula Rüssmann
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Pro Asyl kritisiert Druck auf ehemalige afghanische Ortskräfte, einen Asylantrag zu stellen

Frühere afghanische Ortskräfte deutscher Ministerien und andere aus Afghanistan Evakuierte erheben schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde und ihre Außenstellen setzten zahlreiche Evakuierte massiv unter Druck, einen Asylantrag zu stellen, obwohl viele von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen könnten, so der Vorwurf.

Nach Informationen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wird den Menschen gedroht, sie würden ab sofort sämtliche Leistungen für Unterkunft und Verpflegung verlieren, wenn sie nicht ins Asylverfahren gingen. „Empörend und juristisch fragwürdig“ nennt Pro Asyl diese Praxis, von der offenbar zumindest in Brandenburg und Sachsen auch Ortskräfte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betroffen sind. Ein Betroffener schilderte der FR, in der Bamf-Außenstelle Eisenhüttenstadt habe man ihn sogar zur Unterschrift gezwungen, ohne ihm das Dokument zu übersetzen und zu erklären, dass es sich um einen Asylantrag handele.

Ein Asylverfahren ist nämlich die schlechtere Wahl als eine Aufenthaltserlaubnis. Diese bietet deutlich mehr Sicherheit und schnellere Integration: Sie gilt für drei Jahre und kann dann verlängert werden, die Menschen dürfen sofort arbeiten und müssen nicht in Sammelunterkünften leben. Nach fünf Jahren können sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen. Dagegen droht Afghan:innen bei einem Asylantrag eine unter Umständen monate- oder jahrelange Hängepartie mit ungewissem Ausgang: Die Anträge werden nämlich derzeit gar nicht bearbeitet, weil das Bundesinnenministerium (BMI) nach der Machtübernahme der Taliban erst einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts abwartet. Und der dürfte angesichts der noch ausstehenden Regierungsbildung auf sich warten lassen.

Darüber hinaus scheint es aber auch ums Geld zu gehen: Pro Asyl zufolge hat das Bamf allen Erstaufnahmeeinrichtungen geschrieben, dass der Bund ab dem 27. September für die Unterbringungskosten derjenigen nicht mehr aufkomme, die nicht ins Asylverfahren gingen, obwohl die Behörde das wolle.

Einer der Betroffenen ist Ahmad S. (Name geändert), er hat sich an die FR gewandt. S. hat bis 2017 für die Entwicklungshilfeorganisation GIZ gearbeitet. Er wurde deshalb nach seinen Angaben über Jahre wiederholt bedroht und Opfer von Übergriffen, zuletzt lebten er, seine Frau und die zwei Töchter in wechselnden Verstecken. Die Familie schaffte es nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban in letzter Sekunde und unter dramatischen Umständen, an den Flughafen zu gelangen. Die Bundeswehr akzeptierte die Papiere von S. als Nachweis: den alten GIZ-Vertrag und seinen Dienstausweis. Am 20. August wurde die Familie nach Usbekistan ausgeflogen, von dort nach Frankfurt.

Am Frankfurter Flughafen angekommen, zeigte S. der Bundespolizei seine Papiere, erhielt ein Visum für 90 Tage nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz. Das ist das übliche Verfahren, wie auch das Bamf auf FR-Anfrage bestätigt: In den 90 Tagen prüfe das BMI dann „in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt (AA) und weiteren Ressorts“, ob die Person tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 erhalten könne, aus „dringenden humanitären Gründen“ und „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, wie es wörtlich im Gesetz heißt.

Wie das Bamf jetzt der FR mitteilte, werde derzeit nur solchen Personen ein Asylantrag nahegelegt, die nach der Prüfung keine Aufenthaltserlaubnis bekommen könnten: „Damit wird eine mittel- bis langfristige Legalisierung des Aufenthalts in Deutschland ermöglicht.“

Allerdings hat zumindest Ahmad S. bisher überhaupt keine Informationen, dass die Prüfung bei ihm negativ ausgegangen sein soll. S., der mit Familie derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain in Brandenburg untergebracht ist, gehört im Gegenteil formal durchaus zu der Gruppe früherer GIZ-Beschäftigter, die für den Ortskräftestatus infrage kommen: Das sind nämlich all jene, die nach 2013 bei der GIZ unter Vertrag waren und deshalb gefährdet sind. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, sieht außerdem schon in der Visumserteilung durch die Bundespolizei eine Vorentscheidung: „Die haben ja die Papiere geprüft und bereits nach Paragraf 22 entschieden.“

Dennoch wurden S. und seine Familie gemeinsam mit anderen Evakuierten am 22. August zur Bamf-Außenstelle Eisenhüttenstadt zitiert, und was er schildert, klingt nach einer ziemlich ruppigen Behandlung und großer Eile der Behörde. Als er um eine Übersetzung des Papiers gebeten habe, das er unterschreiben sollte, hätten die Mitarbeiter ihn rüde zurückgewiesen („Schreiben und nicht reden!“); und als er am Ende erklärte, den Asylantrag nicht zu akzeptieren, habe man gedroht, „uns aus dem Lager zu werfen, so dass wir auf der Straße schlafen müssten“. Am Ende habe man der Familie, so S., alle persönlichen Dokumente abgenommen, auch den Pass mit dem 90-Tage-Visum und die Heiratsurkunde, und ihnen nur den Asylantrag gelassen. Dahinter könnte auch stecken, dass das Visum in dem Moment erlischt, in dem ein Asylantrag unterschrieben wird.

Das Bamf in Nürnberg sagt dazu, man habe keine Informationen, wie die Außenstelle Eisenhüttenstadt die Empfehlung eines Asylverfahrens umsetze und kommuniziere – allerdings, so wird betont, sei der Asylantrag „eine voluntative (freiwillige, d. Red.) Option für die betroffenen Personen“. Sie müssten aber, wenn sie ihn nicht stellten und beim Visum blieben, „wie alle anderen Visumsinhaber eigenständig für ihre Versorgung (Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung usw.) aufkommen“. Passt so ein Vorgehen noch zu dem besonderen Schutzversprechen, das mehrere Vertreter:innen der Bundesregierung gegenüber früheren Ortskräften ausgesprochen haben? Dazu gab es keine Antwort.

Ahmad S. jedenfalls hat nach dem Vorfall erneut an die GIZ geschrieben. Zurück kam wieder einmal ein Formular, das er ausgefüllt und zurückgeschickt hat – aber er klingt frustriert: „Ich befürchte, die GIZ sammelt nur die Daten und niemand entscheidet, was mit den früheren Ortskräften wie mir passieren soll.“ Eine frühere deutsche GIZ-Projektmitarbeiterin in Afghanistan, die nicht namentlich genannt werden will, sieht genau darin den „eigentlichen Skandal, dass die Fälle bei der GIZ gesammelt, aber nicht verarbeitet werden. Und den Betroffenen läuft die Zeit davon“.

Das Bundesamt wiegelt derweil ab: Wenn sich „in Einzelfällen“ im Laufe des Asylverfahrens herausstellen sollte, dass eine Person doch unter den Paragrafen 22 falle, könne auch dann noch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Pro Asyl reicht das nicht. Die ehemaligen Ortskräfte und andere gefährdete Afghan:innen hätten oftmals traumatische Erfahrungen gemacht und Wochen voller Angst hinter sich, sagt Referent von Auer: „Anstatt ihnen die Obdachlosigkeit anzudrohen, sollte die noch amtierende Bundesregierung alles tun, um den Menschen das Ankommen hier zu erleichtern.“

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