Wie können alle gleichermaßen an unserer Gesellschaft teilhaben? imago images/BEARBEITUNG FR/EINSMANN

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„Die deutsche Regierung braucht ein Update“: Farhad Dilmaghani über Diskriminierung in Deutschland


  • Alicia Lindhoff

    VonAlicia Lindhoff
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Wie wird Deutschland zu einer pluralen Gesellschaft? Farhad Dilmaghani über einen stillstehenden Rassismusdiskurs, die politische Jugend und eine gute Lebensqualität als handlungsleitendes Ziel

Herr Dilmaghani, wenn ich ihre jüngsten Tweets richtig gedeutet habe, sind Sie nicht gerade zufrieden mit der Themensetzung im Wahlkampf bisher. Warum?

Naja, weil Themen wie Antirassismus, Diskriminierung, Migration und die Gestaltung einer modernen Einwanderungsgesellschaft im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle spielen. Dabei sind das Riesenthemen; Migration ist ein globaler Megatrend, zugleich ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. Es gibt also gute Gründe, darüber zu sprechen – mit Blick auf zukünftige Entwicklungen, aber eben auch auf das Zusammenleben im Hier und Jetzt. Aber all diese Themen kommen nicht vor.

Könnte es ein gutes Zeichen sein, dass dieser Wahlkampf nicht geprägt ist von Debatten über Flüchtlinge oder vermeintliche Kulturkämpfe, die in der Vergangenheit eher dem rechten Spektrum geholfen haben?

Ich glaube, dass das Verhetzungspotenzial dieser Themen stetig abnimmt. Als etwa Frau Baerbock den Vorschlag gemacht hatte, ein Ministerium für die Themen der Einwanderungsgesellschaft zu etablieren, da war das auf der „Bild“ ganz oben mit der Schlagzeile „Baerbocks Multi-Kulti-Plan“ – und Teile der Union haben daran angeknüpft. Aber diese Kampagne war ein echter Rohrkrepierer, weil nur die AfD draufgesprungen ist. Man kann anscheinend nicht mehr viele Leute damit erschrecken. Dadurch entsteht eigentlich ein Raum, um diese Themen zukunftsgerichtet zu diskutieren. Aber der wird nicht genutzt.

Schwarz Weiß Bild von Farhad Dilmaghani

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Farhad Dilmaghani ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender von DeutschPlus e.V. – einer Initiative für Chancengleichheit und gegen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Als ehemaliger Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung war er verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Dr. Matthias Quent und dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer, legte er kurz nach den rassistischen Morden in Hanau einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vor.

Dabei war der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nach den Anschlägen von Halle und Hanau ja kurzzeitig weiter oben auf der Agenda angesiedelt.

Ich erinnere mich an einen Moment auf dem Integrationsgipfel im März 2020, kurz nach den Anschlägen. Als „DeutschPlus“ waren wir eingeladen und haben gefordert, einen Kabinettsausschuss zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen Druck gemacht in einem Vorgespräch, aber Frau Merkel war zunächst eher zurückhaltend und sagte sie müsse das innerhalb der Regierung besprechen. Dann fing der offizielle Gipfel an und irgendwann ging Herr Seehofer zu Frau Merkel rüber, flüsterte ihr etwas ins Ohr und Frau Merkel drehte sich um, schaute mich an und sagte: „Wir haben jetzt beschlossen, wir werden diesen Ausschuss wirklich einsetzen.“

Was bedeutete das für Sie?

Das war ein Moment, in dem ich den Eindruck hatte, da passiert gerade etwas. Und ein wichtiger Moment für die ganzen Aktivistinnen und Aktivisten, die Migrantenorganisationen – oder: Neuen Deutschen Organisation. Weil es das erste Mal war, dass wir mit einem Anliegen wirklich nachhaltig und substantiell durchgedrungen sind.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte., gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an [email protected] Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der finalen Folge ziehen wir Bilanz zu den Stimmen der Serie. Sie erscheint am Freitag, 24. September.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Migration am Freitag, 17. September.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Das heißt, es „musste“ erst etwas Schlimmes passieren, bevor es eine Offenheit gab für Forderungen, die es schon lange gibt.

Genau. Das ist das sehr Traurige daran. Erst dadurch ist es gelungen, das Thema in der politischen Agenda etwas zu verankern und auch teilweise in den Programmen der Parteien. Obwohl man sagen muss, dass etwa im Wahlprogramm der CDU eigentlich so gut wie gar nichts dazu drinsteht. Und auch der Kabinettsausschuss war ja nur ein aus der Not geborener Anfang. Das war mit heißer Nadel gestrickt. Die nächste Bundesregierung muss diese Arbeit fortführen und sehr viel breiter in der Bundesregierung verankern. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung muss eine zentrale Aufgabe sein.

Ihre Initiative „DeutschPlus“ setzt sich für eine „plurale Republik“ ein. Wenn Sie entscheiden könnten, was die neue Regierung als erstes in Angriff nimmt – was wäre Ihnen am wichtigsten? Sie können gerne auch etwas utopisch denken.

Erstens würde sie ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Migration und Antidiskriminierung einrichten. Dafür könnte das jetzige Familienministerium ausgebaut – und die entsprechenden Kompetenzen aus den anderen Ministerien – allen voran dem Bundesinnenministerium, aber auch aus dem Bundeskanzleramt mit dem Stab der Integrationsbeauftragten – herausgelöst und rübergezogen werden. Unsere zweite „Lieblingsvision“ ist, dass Deutschland sein Selbstverständnis als Einwanderungsland auch im Grundgesetz verankert. Und drittens sollte die nächste Regierung unsere staatlichen Institutionen so weiterentwickeln, dass sie das Thema Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen und den Indikator Wirtschaftswachstum ablösen.

Was hat dieser letzte Punkt mit dem Leitbild der pluralen Gesellschaft zu tun?

Letztlich geht es um die Frage, wo Ressourcen hinfließen. Was ist handlungsleitend für die Regierung? Und wenn die Lebensqualität von allen im Zentrum steht, dann müsste man konsequenterweise auch Barrieren und Hürden für einzelne Bevölkerungsgruppen abbauen. Es würden mehr Mittel in Bereiche wie Antidiskriminierung fließen, aber beispielsweise auch in die Armutsbekämpfung, den Wohnungsbau, die Gesundheitsversorgung und auch den Klimaschutz,weil sie eine hohe Wirksamkeit haben in Bezug auf die Lebensqualität. Für Vorbilder können wir nach Neuseeland schauen, aber auch in Schweden und Frankreich wird das diskutiert. Im Bundestag gab es eine Enquete-Kommission dazu. Der Abschlussbericht „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist auch noch heute sehr lesenswert. Es ist machbar, die Frage ist, ob man sich traut. Das deutsche Regierungssystem braucht endlich ein Update und mehr Transparenz, was verbindliche handlungsleitende Ziele angeht.

Oft wird es so dargestellt, dass es zu immer mehr Konflikten kommt, je pluraler eine Gesellschaft ist. Sie stellen es so dar, als ob im Gegenteil alle davon profitieren können.

Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass in der Politik die Wahrscheinlichkeit von Fehlentscheidungen sehr viel höher ist, wenn sie von einer dominierenden Gruppe ähnlich sozialisierter Leute getroffen wird. Das Phänomen heißt „Groupthink“. Weil man sich dann lediglich gegenseitig bestätigt. Natürlich ist Diversity anstrengend, weil es unterschiedliche Perspektiven gibt, aber aus meiner Sicht reduziert sie die Fehleranfälligkeit und bringt auch bessere Ergebnisse. Und das betrifft auch andere Merkmale wie etwa Klassenunterschiede.

Fällt ihnen ein Moment ein, bei dem Sie zuletzt dachten, dass Deutschland in dieser Frage vorangekommen ist?

Das Interessanteste ist, was in der jungen Generation passiert. Die geht mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein an das Thema ran. Bei der jüngeren Generation ist klar, dass sie erwarten, gleichberechtigter Teil dieses Landes zu sein. Das hat man bei den Black-Lives-Matter-Demos gesehen. Das sieht man auch am Nachwuchs, der jetzt in der Politik und in den Medien an den Start geht. Aber in den Machtpositionen verändert sich nach wie vor so gut wie gar nichts. Davon sind Frauen genauso betroffen wie Menschen mit Migrationshintergrund oder andere.Gruppen, die nicht dem Mainstream entsprechen. Es braucht immer eine kritische Masse, damit wirklich Veränderung stattfindet. Deswegen ist es wichtig, die Dinge von unten zu verändern, aber den Weg dann von oben auch frei zu machen. Das geht nur mit strukturellen Veränderungen. Ansonsten geht das Potenzial flöten, dass Leute sich mit diesem Land identifizieren und sich als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger verstehen. Die wollen nicht abgespeist werden.

Interview: Alicia Lindhoff

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