Die texanischen Abgeordneten Rhetta Andrews Bowers, Carl O. Sherman, Jasmine Crockett, Sheryl Cole, Shawn Thierry, und Ron Reynolds posieren in Washington, D.C. vor dem Martin Luther King, Jr. Memorial. Ihr Ziel ist es, minderheitenfeindliche Wahlgesetze zu verhindern.

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Demokraten auf der Flucht: Streik gegen minderheitenfeindliches Wahlrecht in Texas

  • VonMirko Schmid
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Die Demokraten verhindern weiter durch Abwesenheit ein neues Wahlgesetz in Texas, das vor allem Minderheiten von der Stimmabgabe ausschließen könnte.

Austin – Was derzeit in und vor allem außerhalb von Texas passiert, klingt wie Szenen aus einem Hollywoodfilm. Ein Parlament, namentlich das des Bundesstaates Texas an der Grenze zu Mexiko, soll über ein neues Wahlgesetz entscheiden. Doch das kann es nicht, weil eine komplette Fraktion den Staat verlassen hat, um das zu verhindern. Und das in einer Nacht- und Nebelaktion in gecharterten Jets.

Was ist da los? Um zu verstehen, warum die texanischen Demokraten ihren Heimatstaat fluchtartig verlassen haben, lohnt der Blick auf einige Gesetze im Staat. Zunächst das Quorum. Damit die Parlamentskammern in Texas beschlussfähig sind, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Im texanischen Senat also mindestens 21 von 31, im Repräsentantenhaus des Staates mindestens 100 von 150. Die Demokraten verfügen über 13 Sitze im Senat und 83 im Repräsentantenhaus des traditionell republikanisch geprägten Bundesstaates.

Eine andere Regel besagt, dass Abgeordnete festgenommen und zur Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentskammern gezwungen werden können, solange sie keine ernsthafte Erkrankung nachweisen können, welche sie davon abhält. Dies zu veranlassen obliegt dem Landesoberhaupt, aktuell ist Republikaner Greg Abbott Gouverneur. Allerdings ist die Regelung etwas schwammig. Randall Erben etwa, außerordentlicher Professor an der Austin School of Law an der University of Texas, sieht keine verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach ein Gouverneur Verhaftungen anordnen könne. Vielmehr läge es nach Artikel 5, Abschnitt 8 der Hausordnung des texanischen Senats in der Verantwortung des Parlaments selbst, einen solchen Schritt in die Wege zu leiten.

Gesetz zum Wahlrecht löst Streik im Parlament von Texas aus

Und das, und hier schließt sich der Kreis, ist ja aktuell gerade nicht beschlussfähig. Grund dafür ist ein Gesetz, das die republikanische Mehrheit vorgelegt hat und das die Wahlen im Staat umfassend reformieren soll. Offiziell soll es die Abstimmung rechtssicherer zu machen, Rechtsgelehrte sehen darin allerdings eher den Versuch, Angehörige von Minderheiten von den Wahlen auszuschließen. Diese nämlich verfügen oft nicht über einen Führerschein – und der ist mangels Personalausweis das geläufigste Ausweisdokument, das nach dem Willen der Republikaner nun Voraussetzung sein soll, um an der Wahl teilzunehmen. Bisher reicht, wie in den USA landesweit in den meisten Staaten üblich, eine einfache Eintragung ins Wahlregister.

Auch sollen die gerade bei demokratischen Wählerschichten und in Corona-Zeiten beliebten Drive-Trough-Wahlurnen abgeschafft werden. Einen weiteren Grund für die Verschärfung des Wahlrechts sehen viele der Gelehrten und auch viele Politikbeobachter im Land, dass die örtlichen Republikaner mit der Gesetzesänderung den Wünschen ihres abgewählten Präsidenten Donald Trump Folge leisten und somit implizit dessen Erzählung von einer angeblich manipulierten Wahl Legitimation verschaffen wollen.

Beides sind Motive, welche die Demokraten keinesfalls mittragen können und wollen. Allerdings sehen sie in beiden Kammern keine Chance, die Verabschiedung des Gesetzes unter normalen Umständen zu verhindern. Das wissen auch die Republikaner, weswegen diese gar nicht erst Anstalten machten, sich mit den Demokraten auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Sie verließen sich von Anfang an darauf, die Opposition mit ihren klaren Mehrheiten schlicht zu überstimmen. Die Demokraten ihrerseits schielten und schielen nach Washington D.C., ihre Hoffnungen beruhen darauf, dass die Biden-Regierung schon ein Gesetz auf die Beine stellen wird, das den Ablauf der Wahl bundesweit regelt, sodass der texanische Sonderweg obsolet wäre.

Texanisches Wahlgesetz könnte in Washington verhindert werden

Aber den Demokraten fehlen ihrerseits die notwendigen Mehrheiten im US-Kongress. Grund dafür ist die äußerst knappe Mehrheit im US-Senat, eigentlich ein Patt, der nur durch de Stimme der Senatspräsidentin – in Personalunion US-Vizepräsidentin Kamala Harris – gebrochen wird, wodurch die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat kontrollieren. Normalerweise.

Nur ist es so, dass sich der republikanischen Anliegen nicht abgeneigte demokratische Senator Joe Manchin (West Virginia) und dessen Fraktionskollegin Kyrsten Sinema (Arizona) bereits erklärt haben, einem bundesweiten Wahlgesetz nach den Ideen von Joe Biden und Harris nicht zustimmen zu wollen. Beide vertreten eher republikanisch geprägte Staaten, beide müssen um ihre Wiederwahl fürchten, agieren sie zu stark am Willen auch der republikanisch gesinnten Menschen zu Hause vorbei.

Also wird es wohl zunächst nichts mit der Amtshilfe aus der Bundeshauptstadt für die texanischen Demokraten. Durchaus auch um ihr Anliegen öffentlich zu vertreten und den Druck auf Manchin und Sinema zu erhöhen, beschlossen sie im Juli, dem heimischen Parlament so lange fern bleiben zu wollen, bis sich in Washington D.C. etwas bewegt. Mittels ihrer Abwesenheit wollten sie die heimischen Parlamente lahmlegen. So verweigerten nun also insgesamt 57 Mitglieder des texanischen Repräsentantenhauses sowie neun demokratische Senatsmitglieder ihre Anwesenheit und stellten damit sicher, dass die Republikaner ihr Wahlgesetz nicht beschließen konnten.

Demokratische Abgeordnete aus Texas harren in Washington aus

Als Gouverneur Abbott dann ankündigte, sie notfalls festnehmen und unter Zwang zur Abstimmung befördern zu wollen, nahmen rund 50 texanische Demokratinnen und Demokraten über Nacht Reißaus und setzten sich in Privatjets gen Bundeshauptstadt. Dort harren einige von ihnen bis heute aus. 26 bekennen sich offen dazu, „Teil einer aktiven Präsenz in Washington zu bleiben, die so lange aufrechterhalten wird, solange der US-Kongress tagt“. Übersetzt: Solange es kein in ihrem Sinne reformiertes Bundesgesetz gibt, wollen sie nicht heimkehren – zumindest aber solange nicht, solange die aktuelle Sitzungsperiode andauert. Also noch rund dreißig Tage. Andere Abgeordnete halten ihren Aufenthaltsort seither geheim, einige sollen gar in Europa weilen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses in Texas, Dade Phelan, hat sich bisher nicht auf einen Verfahrensschritt berufen, der es ermöglichen würde, Haftbefehle für die sich der Teilnahme der Sitzungen verweigernden Demokraten auszustellen. Eddie Lucio III, ein Jurist und selbst Mitglied der demokratischen Fraktion, hält das auch gar nicht für nötig. Berufliche und persönliche Gründe würden seine Kollegen schon früh genug von sich aus in ihren Heimatstaat zurückkehren lassen, mutmaßte er zuletzt in diversen TV-Interviews. Er selbst sei ermutigt worden, den Staffelstab der Verantwortung an die Kolleginnen und Kollegen nach Washington D.C. weiterzureichen, diese seien nun am Zug, eine landesweit gültige Reform der Wahlgesetze endlich umzusetzen.

Und die Phalanx des Widerstands bröckelt bereits. Zwei der zuvor geflohenen Demokraten sind bereits zurück in Austin, einer von ihnen ist Lucio. Und der kündigte gar an, dass bereits in wenigen Tagen genug demokratische Abgeordnete seinem Beispiel folgen würden, um die Parlamentskammern wieder beschlussfähig zu machen. Damit würden sie einem immer stärker werdenden Druck im Land Folge leisten. Denn durch ihre Abwesenheit kann eben nicht nur das Wahlgesetz nicht umgesetzt werden. Auch andere Gesetze, darunter zum Teil drängende Regelungen, welche von den Menschen im Land über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen werden, liegen auf Eis.

Demokratische Abgeordnete geben Hoffnung auf Bewegung im US-Kongress nicht auf

Das wiederum beschert den Demokraten im Land aktuell sinkende Umfragewerte, erste Abgeordnete fürchten um ihr Mandat. Der Republikaner Jim Murphy glaubt auch aus diesem Grund ebenfalls, dass in den kommenden Tagen weitere Demokraten zurückkehren werden: „Die Leute sprechen mit ihren Freunden, und wir denken, dass wir noch einige mehr von ihnen wieder hier sehen werden“, gibt sich der Vorsitzende des republikanischen Caucus im Repräsentantenhauses zuversichtlich.

Die Demokratin Jasmine Crockett, eine der in Washington D.C. verbliebenen Abgeordneten, erklärte zuletzt, dass sie enttäuscht wäre, würden genügend Abgeordnete zurückkehren, um „den Republikanern“ zeitnah das Erreichen der Quoren in den texanischen Parlamenten zu sichern. Ihre Gruppe des Widerstands sei nicht „naiv“, so Crockett. Sie alle wüssten, dass sie die Verabschiedung des Gesetzes in Texas nicht dauerhaft verhindern könnten. Aber noch würden sie ihre Hoffnung auf Bewegung im US-Kongress nicht aufgeben wollen.

„Es ist erst vorbei, wenn die dicke Lady singt“, rezitierte Crockett ein gängiges englischsprachiges Stichwort. Frei übersetzt: Die Oper ist erst dann vorüber, wenn die Primadonna auf die Bühne kommt. Und das, so wissen es Kenner, ist stets am Ende der Aufführung der Fall. (Mirko Schmid)

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