Spargelfahrt des Seeheimer Kreises

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Cum-Ex-Skandal: Razzia bei langjährigem Scholz-Weggefährten Kahrs


  • Christian Stör

    VonChristian Stör
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Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht die Wohnung des früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg. Hintergrund sind die Cum-Ex-Ermittlungen.

Köln/Hamburg – Olaf Scholz strebt die Kanzlerschaft an. Die Bundestagswahl 2021 hat der SPD-Politiker schon mal gut hinter sich gebracht. Das Volk jedenfalls hat seine Partei vor der Union aus CDU und CSU zur stärksten Kraft gemacht. Das Ziel von Scholz ist klar: Mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP will er die neue Regierung bilden. Die schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen noch aus.

Während seine Kontrahenten Armin Laschet und Annalena Baerbock im Wahlkampf über diverse Lachsalven und Plagiatsvorwürfe stolperten, blieb Scholz weitgehend unbehelligt. Auch der Cum-Ex-Skandal schadete ihm nicht. Doch die Steueraffäre ist natürlich auch nach der Wahl nicht einfach aus der Welt. Ganz im Gegenteil: Jetzt scheint sie ihn wieder ein Stück weit einzuholen.

Cum-Ex-Skandal: Verdacht gegen Weggefährten von Olaf Scholz

Wegen „Cum Ex“-Aktiengeschäften hat es am Dienstag (28.09.2021) nämlich laut Handelsblatt eine Razzia im Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gegeben. Insgesamt wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sowie auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung könnten wegen des Steuergeheimnisses keine weiteren Auskünfte zum Inhalt des Verfahrens erteilt werden.
Die Durchsuchungen dienten demnach dazu, „beweisrelevante Unterlagen“ und „beweiserhebliche Kommunikation“ zu beschlagnahmen. An der Razzia waren neben Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge auch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Bei „Cum Ex“ verschoben Finanzakteure große Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag in einem vertrackten System. Dafür ließen sie sich dann Steuern mehrfach erstatten. Lange war unklar, ob das nur dreiste Ausnutzung einer Gesetzeslücke war oder Steuerhinterziehung. Der Bundesgerichtshof sprach im Juli ein Machtwort und wertete es als Straftat. Schätzungen zufolge verlor der Staat durch „Cum Ex“ einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Darin verwickelt war die Hamburger Privatbank M. M. Warburg, die 176 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen musste.

Cum-Ex-Steueraffäre: Auch Olaf Scholz steht unter Druck

Auch Olaf Scholz geriet nach dem Urteil unter Druck. Im Fall Warburg wurde dem Bundesfinanzminister vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen.

Hintergrund sind Kontakte von Scholz zu dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz ließ die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen.

Kontakt soll Olearius in der Angelegenheit auch zu Kahrs gehabt haben, der damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag war. Kahrs, für viele Jahre einer der Sprecher des konservativen Seeeimer Kreises, saß bis zum vergangenen Jahr im Bundestag. Aus Protest gegen die Personalentscheidung der SPD-Fraktionsspitze zum Amt des Wehrbeauftragten legte er sein Mandat und sämtliche politische Ämter nach 21 Jahren im Parlament nieder. (cs/afp/dpa)

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