Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können.

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Corona-Regeln werden verschärft: Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden


  • Katja Thorwarth

    VonKatja Thorwarth
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Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen will die amtierende Bundesregierung die derzeitigen Corona-Regeln anpassen.

+++ 15.00 Uhr: Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. So war die Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion noch vor zwei Monaten. Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird nun die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt.

Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.

Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können.

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Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können.

In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die Bild am Sonntag und das Handelsblatt darüber berichtet.

Corona-Regeln werden wohl verschärft: 2G-Plus-Regel und Auskunftspflicht am Arbeitsplatz

+++ 11.45 Uhr: Die Bundesregierung verschärft nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels die bisher vorgesehenen Corona-Maßnahmen. So werde im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nun auch eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die ihr vorliegenden Änderungsentwürfe. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Coronatest besucht werden.

Außerdem soll es demnach zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Dem Bericht zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen „personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), verarbeitet werden“, heiße es in dem Entwurf.

Der Tagesspiegel bezieht sich auf Änderungsentwürfe der amtierenden Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Änderungsentwürfe gehen demnach auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Die 2G-Plus-Regelung hatte auch der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

Corona-Regeln der Ampel: 3G für Zugverkehr und Einschränkungen für Ungeimpfte gefordert

Update vom Sonntag, 14.11.2021, 09.00 Uhr: Wegen der zugespitzten Corona-Lage fordern Politiker nun die Anwendung der 3G-Regel im Zugverkehr. Reisende müssten dann geimpft, genesen oder getestet sein. „Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G hier gelten, darüber werden wir reden müssen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus: „3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona­-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ­ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen“, so Lauterbach gegenüber der Bild am Sonntag.

Corona-Lage in Deutschland: Einschränkungen für Ungeimpfte möglich

Habeck hält zudem Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte für möglich. „Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden. Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden.“ Auch halte er Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.

„Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik“, machte Habeck deutlich. „Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, warnte er.

Gegen Ampel-Beschlüsse: Grünen-Gesundheitsminister wollen epidemische Lage beibehalten

Erstmeldung: Wiesbaden – Am 25. November soll die epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen. So wollen es die zukünftigen Koalitionäre der Ampel-Regierung. Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern nun gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage.

„Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können.“

Corona-Maßnahmen der zukünftigen Ampel-Koaltion: Kritik von den Grünen

Sollte sich dafür keine Mehrheit im Bundestag finden, „brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können“, heißt in der Stellungnahme weiter. Das könne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der Länderöffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien. „Möglicherweise notwendige Instrumente auszuschließen, wird der Situation nicht gerecht“, heißt es in dem Papier der drei Länder-Minister.

Die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage“ dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Donnerstag (11.11.2021) die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. Bund und Länder wollen in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.

Corona-Lage in Deutschland: Schnelltests für alle wieder kostenlos

Derweil hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen offen gezeigt. „Die Corona-Lage ist dramatisch“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“ Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher „missverständlich“. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.“

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“. „Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.“ Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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