Christian Lindner und Olaf Scholz diskutieren angeregt im Bundestag

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Corona: Muss die Ampel schon nachbessern? Impf-Debatte läuft – SPD macht Lockdown-Ansage


  • Anna-Katharina Ahnefeld

    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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  • Kai Hartwig

    Kai Hartwig
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SPD, Grünen und FDP haben ihren Corona-Kurs für die kommenden Monate vorgestellt. Doch die Impfpflicht wird weiter debattiert. Der News-Ticker.

  • Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien SPD*, Grünen* und FPD* ihre Koalitions-Verhandlungen abschließen.
  • Bereits jetzt haben die Parteien einen Corona*-Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion derweil: Impfpflicht (siehe Erstmeldung vom 12. November, 13.14 Uhr).
  • FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests (siehe Update vom 12. November, 17.23 Uhr). Die Testpflicht in Unternehmen will die Ampel wohl verschärfen (siehe Update vom 12. November, 20.08 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 12. November, 20.08 Uhr: Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wollen die Ampel-Parteien einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Unternehmen und Beschäftigte stärker in die Pflicht nehmen. Das soll aus einer sogenannten Formulierungshilfe für strengere Regeln am Arbeitsplatz hervorgehen, die Teil der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP ist.

Demnach muss jeder Arbeitnehmer, bei dem Personenkontakte „nicht ausgeschlossen werden können“, künftig eines der drei G (geimpft, genesen oder getestet) nachweisen. Wer die Offenlegung des eigenen Impf- oder Genesenenstatus verweigert, muss sich täglich im Testzentrum oder im Betrieb testen lassen.

Für Beschäftigte mit Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen, wie beispielsweise in Pflegeheimen oder Kliniken, sollen härtere Regeln gelten. Hier wollen die Ampel-Parteien auch für Geimpfte und Genesene Beschäftigte sowie Besucher eine Corona-Testpflicht durchsetzen. Allerdings würden Geimpfte und Genesene nur zwei Tests pro Woche absolvieren müssen, die auch als Selbsttests ohne Überwachung möglich sein sollen.

Corona-Pläne der Ampel: Lindner begrüßt Rückkehr zu kostenlosen Tests

Update vom 12. November, 17.23 Uhr: Ab Samstag (13. November) können die Bundesbürger wieder kostenlos Corona-Schnelltests in Anspruch nehmen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte diese Maßnahme auf Twitter. „Es ist richtig, dass nun die kostenfreien Bürgertests wieder eingeführt werden. Ihre Abschaffung war verfrüht. Sie sind nämlich unverändert ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie“, befand der Parteivorsitzende der Liberalen. „Weitere Maßnahmen müssen folgen, zum Beispiel und vor allem bei den Impfungen“, ergänzte Lindner.

Wie genau diese Maßnahmen aussehen, ließ der FDP-Politiker zunächst offen. Eine Impfpflicht lehnen Lindner und seine Partei allerdings bislang ab. Dagegen wollen SPD und Grüne diese zumindest für gewisse Berufsgruppen nicht ganz ausschließen.

Corona: Muss die Ampel schon jetzt nachbessern? Impf-Debatte läuft

Erstmeldung vom 12. November, 13.14 Uhr: Berlin – Es ist eine harte erste Bewährungsprobe für die designierte Ampel-Koalition. Und das lange, bevor SPD-Politiker Olaf Scholz* überhaupt einen Fuß ins Bundeskanzleramt gesetzt hat. Am Donnerstag, 11. November, haben SPD, Grüne und FDP ihr Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hielt seine erste Fast-Kanzler-Rede* – und trat auffallend vorsichtig auf.

Die Ampel-Parteien diskutieren auch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander*. Wahrscheinlich werde man in den kommenden Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Freitag in Berlin. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

Corona: Ampel-Parteien diskutieren über Impfplicht – Lockdown offenbar kein Thema

„Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, fügte sie mit Verweis auf Gefahren einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften hinzu.

Von der FDP hieß es, man werde sich „selbstverständlich“ der Diskussion stellen. „Aber für uns ist auch wichtig, ob wir das mit milderen Mitteln auch erreichen können“, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Der Deutsche Ethikrat hatte indes am Donnerstag die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen empfohlen. Generell zeigten sich die Liberalen offen für Nachjustierungen.

„Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem Sender Phoenix. „Ich glaube sicher zu sagen, dass wir auch offen sind für weitere gute und gesetzestreue und verhältnismäßige Maßnahmen.“ Er versprach auch weitere Bemühungen in Sachen Impfungen. „Wenn wir das jetzt so laufen lassen, und warten, was passiert, dann wird Weihnachten schwierig werden.“

Christian Lindner und Olaf Scholz diskutieren angeregt im Bundestag

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Christian Lindner (l.) und Olaf Scholz (r.) diskutieren angeregt.

Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beraten an diesem Freitag vor dem Hintergrund stark gestiegener Corona-Zahlen mit Experten über Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfungen und sogenannten Booster-Impfungen in Deutschland. Dittmar schlug vor den Gesprächen vor, dass etwa auch Apotheken Booster-Impfungen übernehmen könnten. Sie verwies auf entsprechende Modellprojekte, die es auch schon bei Grippeschutzimpfungen gab.

SPD, Grüne und FDP: Lockdown aktuell kein Thema – Vertrauen in der Bevölkerung bei Corona-Krise schwindet

Lockdown-Maßnahmen, wie sie derzeit im Nachbarland Niederlande diskutiert werden, sind derweil nach Angaben der Ampel-Parteien in Deutschland momentan kein Thema. „Der Lockdown steht nicht zur Debatte in den Diskussionen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Freitag in Berlin. Dies wäre angesichts der Impfquote auch „schwerlich durchsetzbar“, fügte sie hinzu. 

Das Vertrauen in die Koalitionäre innerhalb der Bevölkerung schwindet derweil. Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona*-Pandemie nur geringes Vertrauen in SPD, Grüne und SPD. Die SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-“Politbarometer“ lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent. Etwas besser schnitt die CDU/CSU ab, die von 25 Prozent als kompetent eingestuft wurde. (aka mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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