Energisch: Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

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Corona-Lockdown? Merkel kontaktiert Scholz wegen Gipfel – Söder prescht vor und zerlegt Ampel-Gesetz


  • Patrick Mayer

    VonPatrick Mayer
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  • Anna-Katharina Ahnefeld

    Anna-Katharina Ahnefeld
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Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland setzt sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für striktere Maßnahmen ein. Auch Markus Söder macht Druck.

Update vom 25. November, 16.55 Uhr: Kommt doch wieder ein bundeseinheitlicher Lockdown? Laut BILD erklärten nun mehrere Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer, dass Deutschland in der vierten Welle der Corona-Pandemie um einen „flächendeckenden Lockdown“ nicht herumkommen werde. Die Ländervertreter hatten sich, offenbar virtuell, mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) besprochen.

Dem Bericht zufolge äußerten sie Bedenken, ob die 2G-Regelung (geimpft und genesen) ausreiche, um die Corona-Ansteckungen und damit das Infektionsgeschehen zu bremsen. Mittlerweile gibt es viele Berichte und Beispiele, dass sich auch Geimpfte mit dem Virus infiziert haben. Sie haben demnach aber in den allermeisten Fällen milde oder gar symptomfreie Verläufe der Infektion.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Angela Merkel (CDU) fordert mehr „Kontaktbeschränkungen“

Update vom 25. November, 16.35 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für unzureichend. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte die CDU-Politikerin an diesem Donnerstag in Berlin.

Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. Sie stünde deshalb bereits in Kontakt mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können“, erklärte die Noch-Regierungschefin. Ob die für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen werden soll, ließ Merkel indes offen. „Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen“, meinte sie.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Kommen bald bundeseinheitlich strengere Corona-Regeln?

Erstmeldung vom 25. November: München/Berlin – Kommen in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland* schon bald bundeseinheitlich strengere Corona-Regeln? Angesichts der weiteren Zuspitzung der Covid-19-Lage – insbesondere auf den Intensivstationen* – dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht erheblichen Druck auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP*.

Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an diesem Donnerstag in Berlin sagte Merkel, sie habe im Laufe des Tages mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger als Regierungschef Olaf Scholz (SPD)* gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen, während die Corona-Infektionszahlen in Deutschland ungebrochen hoch sind.

Corona-Pandemie in Deutschland: Angela Merkel (CDU) dringt auf früheres Bund-Länder-Treffen

Merkel verwies dabei auch auf in anderen Ländern beschlossene Kontaktbeschränkungen.  „Hier zählt jeder Tag“, erklärte die 67-jährige Merkel und meinte zu möglichen Maßnahmen: „Wir brauchen mehr.“ Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, er wolle im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie einrichten.

Hier zählt jeder Tag.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Dabei hatte Scholz angedeutet, dies könne bereits vor seiner Regierungsübernahme eingeleitet werden. Dies griff Merkel nun auf. Sie habe „sehr aufmerksam gestern gehört, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten wird“, sagte die scheidende Kanzlerin. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt „gemeinsam auch bewerkstelligen können“. Sie freue sich, dass sie hierfür „in engem Kontakt auch mit Olaf Scholz“ sei.

Auch der bayerische Regierungschef Söder will wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Im Video: Überblick – Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung

Eigentlich war der 9. Dezember für das Treffen vorgesehen. Söder nannte drei Themen, über die man sich „zwingend unterhalten“ müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sei „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse wieder geändert werden, sagte der CSU-Chef der Zeitung.

Corona-Pandemie in Deutschland: Markus Söder (CSU) befürwortet allgemeine Impfpflicht

Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Als dritten Punkt nannte er die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. „Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten.“ (pm/aka mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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