Robert Habeck (Grüne) will die aktuellen Corona-Maßnahmen verschärfen.

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Corona-Lage in Deutschland: Robert Habeck fordert Lockdown für Ungeimpfte


  • Katja Thorwarth

    VonKatja Thorwarth
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Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt wie nie. Der Weltärztechef Montgomery fordert ein Weiterführen der epidemischen Lage nationaler Tragweite.

Berlin – Aktuell meldet das Robert Koch-Institut eine Sieben-Tage-Inzidenz von 303,0*, und täglich werden neue Höchstwerte registriert. Die Corona*-Lage in Deutschland ist entsprechend angespannt, bislang hat sich das jedoch kaum in politisches Handeln übersetzt. Doch mit den weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wächst der Druck auf die künftige Ampel-Regierung. „Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes“, sagte nun der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei geradezu „absurd“, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November aufheben zu wollen.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP* planen in ihrem Corona-Gesetzesentwurf ein Auslaufen der Notlage am 25. November. „Die juristischen Argumente sind dünn“, äußerte sich Montgomery dazu. „Es soll um die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht ‚verhältnismäßig‘ ist.“

Corona-Lage in Deutschland: Ärztechef warnt vor einem tödlichen Winter

Bislang habe die Politik „in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt“, kritisierte der Mediziner weiter. Die Rede sei oft von einem „völlig falschen Freiheitsbegriff“. Wer nun „apodiktisch sagt: keine Impfpflicht* und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände“. Der Winter werde kalt: „Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.“

Robert Habeck (Grüne) will die aktuellen Corona-Maßnahmen verschärfen.

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Robert Habeck (Grüne) will die aktuellen Corona-Maßnahmen verschärfen.

Der SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* warnte vor einer flächendeckenden Überlastung der Krankenhäuser bereits Anfang Dezember. „Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden.“

Lauterbach forderte drastische Maßnahmen: „Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.“ Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Corona-Infektionslage zu bekommen.

Corona-Lage: Lauterbach und Habeck für Maßnahmen bei Ungeimpften

Auch Grünen*-Chef Robert Habeck hat sich zu diesen Forderungen in den ARD- „Tagesthemen“ geäußert: „Wir weiten den Instrumentenkasten aus, auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden“. Weiter solle eine Kontaktunterbindung für Ungeimpfte* auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgelaufen sei. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, sagte Habeck. „Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.“

Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalition wies er zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. 

Corona-Lage in Deutschland: lockdown auf regionaler Ebene sei „unausweichlich“

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen äußerte diesbezüglich in der Rheinischen Post: „Im Übergang von alter zu neuer Regierung, müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein.“ Er sprach sich auf Bundesebene für zusätzliche Regeln, beispielsweise eine Homeoffice-Pflicht und 3G-Regeln am Arbeitsplatz aus.

Auf regionaler Ebene seien Lockdowns zudem unausweichlich, sagte Dahmen weiter. „Darüber hinaus sollten alle Bundesländer ab sofort weitreichende 2G-Regeln einführen.“ (ktho/afp/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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