Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unterhalten sich vor Beginn einer Plenarsitzung des deutsch-französischen Ministerrates.

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Corona-Gipfel: „Fünf-Punkte-Plan“ von Laschet durchgesickert – verhindern drei „I“ den Lockdown?


  • Florian Naumann

    VonFlorian Naumann
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Der Corona-Gipfel feiert ein Revival. Angela Merkel und die Landeschefs stehen vor brisanten Fragen. Ein „Fünf-Punkte-Plan“ von Armin Laschet ist schon da – lässt aber (noch) Fragen offen.

  • Nach längerer Pause steht am Dienstag (10. August) wieder ein „Corona-Gipfel“* an.
  • Kanzlerin Angela Merkel* und die Länderchefs beraten über die nächsten Schritte in der Pandemie.
  • Dabei gibt es einiges zu tun. Offene Fragen sind unter anderem Regeln für Ungeimpfte, Kosten für Corona-Tests* und eine Ablösung der Inzidenz* als politisches Hauptkriterium.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Berlin – Lange Monate regelte erst die Corona-Notbremse die Pandemie-Politik, dann bestimmten sinkende Inzidenzen das Vorgehen. Am Dienstag steht doch wieder ein „Corona-Gipfel“ an. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden einiges zu tun haben.

Schon vorab wurde eine schmerzlich bekannte Forderung laut: Ein handfeste „Strategie“ für den zweiten Pandemie-Herbst ist gefordert. Genau die vermissen aber so einige Beobachter – auch angesichts der Gefahr neuerlicher Lockdowns

Die To-Do-Liste für den Gipfel ist lang und teils unangenehm. Einige Hauptfragen: Kann und soll die Politik Restriktionen für Ungeimpfte erlassen? Wie lange soll die Gesellschaft für Corona-Tests zahlen? Wie kann die Inzidenz als Hauptkriterium für neue Einschränkungen abgelöst werden? An Vorschlägen mangelt es nicht.

Corona-Regeln: Laschet stellt intern Plan vor – Dobrindt will „3 I“ statt Inzidenz

Kanzlerkandidat Armin Laschet* hat offenbar intern bereits einen „Fünf-Punkte-Plan“ vorgestellt. Das Motto des im CDU-Präsidium präsentierten Papiers laut Spiegel: „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“. Handfeste Details drangen allerdings nicht durch – oder waren nicht enthalten. Es gehe um „die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens“, erklärten Teilnehmer der Runde dem Nachrichtenmagazin. Dafür habe es breite Zustimmung gegeben. Doch auch Konfliktlinien zeichnen sich ab – pikanterweise direkt durch Merkels Große Koalition*.

Am liebsten anpacken dürften Merkel & Co. dabei noch die Suche nach neuen Kriterien anstelle der Inzidenz – eine Änderung ist schon lange angekündigt und wohl auch im Land alles andere als unpopulär. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat bereits einen Vorstoß gewagt: Er forderte einen „dynamischen 3-I-Wert“. Dabei sollten Impffortschritt, Intensivbettenauslastung und Inzidenz betrachtet werden, wie er der Bild am Sonntag sagte. Bei alleiniger Betrachtung der Inzidenz könnten bald wieder Lockdowns drohen.

Die Chancen auf eine Einigung stehen vermutlich nicht schlecht – sofern sich die Gipfelteilnehmer über die Details einig werden: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig äußerte sich ähnlich, sie sprach von einer „Corona-Ampel“. Aus Merkels Kabinett äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht optimistisch. Man werde auf dem Gipfel über eine Lösung sprechen, „ich hoffe, dass das sehr bald gilt“, sagte sie dem rbb-Inforadio am Montag.

Corona-Gipfel: Laschet gegen Einschränkungen für Ungeimpfte – und allein auf weiter Unions-Flur?

Unübersichtlicher ist die Lage beim Thema Einschränkungen für Ungeimpfte. Laschet etwa lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Die sogenannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“. Ähnlich sieht es Lambrecht. „Wir sollten jetzt nicht Menschen ausschließen als Staat“, betonte sie. Ein anderer Fall sei es, wenn etwa ein Restaurantbesitzer eine Regelung träfe.

Einigkeit also zwischen Unions-Kanzlerkandidat und SPD. Doch Laschets Haltung ist eher eine Ausnahme in der Riege der Spitzenpolitiker von CDU und CSU*. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beispielsweise wählte zwar eine positiv gewendete Formulierung – macht aber dennoch klar, dass es für Ungeimpfte wohl nicht die gleichen Rechte wie für Geimpfte geben werde. Er sagte der Welt am Sonntag, es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen“, fügte er hinzu.

Brinkhaus ließ durchblicken, er rechne damit, dass Hoteliers, Clubs oder Veranstalter künftig Impf-Zertifikate verlangen werden. Diese Variante erklärte auch Lambrecht für machbar – in diesen Bereichen gelte die Vertragsfreiheit, erklärte sie.

Corona-Tests ein Thema für Merkels Gipfel: Spahns Vorschlag könnte durchkommen – Verbände warnen

Ein weiteres Schlüsselthema sind die bislang kostenlosen Corona-Tests. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt in einem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Nur bei Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollten die Kosten für die Schnelltest weiter übernommen werden. Lambrecht (SPD) teilt diese Auffassung. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie im RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“

Für Kritik sorgt das bei Opposition und Sozialverbänden. Es wird befürchtet, dass für einkommensschwache Familien dann vieles, was sie jetzt noch machen können, nicht mehr möglich sein wird. Auch die FDP hatte bereits Kritik geübt* – die Grünen scheinen gespalten. Der einzige Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, ist aber auf einer Linie mit Spahn und Lambrecht. „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können“, warnte er in der Stuttgarter Zeitung.

Bleiben dürfte die Maskenpflicht: In dem Strategiepapier aus Spahns Haus wird vorgeschlagen, die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Einzelhandel beizubehalten, und zwar auch für Geimpfte und Genesene. Anderslautende Forderungen gab es bislang kaum.

Corona-Gipfel: Handel warnt indirekt vor neuem Lockdown – „nicht zu rechtfertigen“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte unterdessen eine Präventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, aus dem unter anderem die dpa zitiert, verlangte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser angesichts der wieder steigenden Corona-Fallzahlen eine Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenz. Die Anwendung der bisherigen Inzidenzwerte für staatliche Anordnungen bis hin zur Schließung der Nonfood-Geschäfte und ganzer Innenstädte sei „weder unter epidemiologischen noch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen“.

Der Städtetag verlangte zudem eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab 12 Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote.“ Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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