Ein Braunkohletagebau und ein Kohlekraftwerk.

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COP26: Verwässerter Entscheidungsentwurf

  • VonMax Schäfer
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Die UN-Klimakonferenz steht vor dem Abschluss. Der Entscheidungsentwurf ruft gemischte Reaktionen hevor.

Glasgow – Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich angesichts abgeschwächter Formulierungen zur Abkehr von fossilen Energien und Streits über Finanzhilfen noch einige Verhandlungsstunden ab. Die COP26-Präsidentschaft unter Führung von Großbritannien legte am Samstagmorgen (13.11.2021) einen neuen Beschlusstext vor. Der Entscheidungsentwurf enthält weiterhin einen Aufruf zu schnelleren nationalen Klimaschutzmaßnahmen sowie einen Appell zum Kohleausstieg. Beides jedoch in abgeschwächter Form.

COP26: Entschlussentwurf der Klimakonferenz verwässert Appell zum Kohleausstieg

Im dritten Entscheidungsentwurf wurde der in der vorherigen Textfassung enthaltene Appell an die Staaten, den Kohleausstieg zu beschleunigen, durch den Aufruf ersetzt, „ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ zu beschleunigen. Weiterhin enthalten ist außerdem die am Freitag (12.11.2021) hinzugefügte Einschränkung, dass damit nur Kohlekraftwerke ohne Technologien zur Abscheidung von klimaschädlichem Kohlendioxid gemeint sind.

Auch der Aufruf an die Staaten, ihre Subventionen für fossile Energieträger einzustellen, enthält weiterhin eine Einschränkung. Damit sind laut Beschlussentwurf nur „ineffiziente“ Subventionen gemeint. Das sorgt für Kritik: Damit bleibe es jedem Land selbst überlassen, seine Subventionen in klimaschädliche Energien für „effizient“ zu erklären, so Christoph Bals, Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Freitag (12.11.2021).

Ein Braunkohletagebau und ein Kohlekraftwerk.

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Beim Kohleausstieg sollen die Staaten laut Entscheidungsentwurf der UN-Klimakonferenz in Glasgow ihre „Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ beschleunigen.

COP26: Erstmals fossile Energieträger als Haupttreiber des Klimawandels benannt

In dem dritten Entscheidungsentwurf vom Samstag (13.11.2021) kam außerdem die Formulierung hinzu, dass bei Kohleausstieg und Einstellung der Subventionen für fossile Energien die Notwendigkeit von „Unterstützung für einen gerechten Übergang“ zu berücksichtigen sei. Damit könnten Entwicklungs- und Schwellenländer beim Umbau ihrer Energiesysteme Unterstützung von den Industriestaaten einfordern.

Trotz der Einschränkungen im dritten Beschlussentwurf sind die Formulierungen zu fossilen Energien eine Neuerung bei Klimakonferenzen. Bei bisherigen Beschlüssen und im Pariser Klimaabkommen von 2015 waren Kohle, Öl und Gas nicht als Haupttreiber des Klimawandels benannt worden. Deshalb sprach auch die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, von einem „Signal“. Es müsse jedoch viel stärker sein.

COP26: Entschlussentwurf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sieht keine konkreten Finanzhilfen für arme Staaten vor

Die neuen Verhandlungstexte bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow enthalten keinen Hinweis auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer für die Bewältigung bereits eingetrener Klimaschäden und -verluste, bemängelten ärmere Länder und Entwicklungsorganisationen. Die EU und die USA hätten das verhindert, berichten Beobachter:innen. Stattdessen weist der neue Verhandlungstext nur auf die „Dringlichkeit, Maßnahmen und Unterstützung“ für besonders anfällige Staaten auszuweiten. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warnt, dass die ärmsten Länder in Gefahr geraten, bei der Glasgower Konferenz aus dem Blick zu geraten. Greenpeace-Chefin Morgan sagte der Nachrichtenagentur AFP, die EU und auch die USA dürften das Thema Schäden und Verluste nicht länger ignorieren. Sie appellierte an US-Präsident Joe Biden, „das Richtige zu tun“.

Europäische Staaten haben jedoch am Samstagnachmittag (13.11.2021) jedoch insgesamt 35 Millionen US-Dollar für die Unterstützung ärmerer Staaten zugesagt, die in der Klimakrise Schäden und Verluste erlitten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die deutsche Delegation. Deutschland soll sich demnach mit 10 Millionen Euro beteiligen.

COP26 in Glasgow: Urteil von Klimaschützer:innen über Entscheidungsenwturf fällt unterschiedlich aus

Der Entscheidungsentwurf der Klimakonferenz in Glasgow sieht außerdem neue Umsetzungsregeln für die Einbeziehung von Emissionshandel in den Klimaschutz vor. Dabei finanzieren Staaten oder Unternehmen Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern und schreiben sich die dadurch entstehenden Emissionseinsparungen gut. Es besteht dabei jedoch die Gefahr, dass Schlupflöcher das Pariser Abkommen untergraben.

Trotz einiger Unzulänglichkeiten im neuen Beschlusstext sei sie „im Großen und Ganzen sehr erleichtert“ erklärte Germanwatch-Expertin Anne Glaeser. Auch die Naturschutzorganisation WWF zog eine positive Bilanz. Die Gespräche der UN-Klimakonferenz in Glasgow hätten die Welt „im Blick auf politisches Handeln in eine bessere Position gebracht als jemals zuvor“. Andere Klimaschützer:innen sind jedoch verärgert. „Der letzte Entwurf der Abschlusserklärung ist ein klarer Verrat der reichen Nationen – der USA, der EU und Großbritanniens“, kritisierte Tasneem Essop, Chef des Klimabündnisses Climate Action Network. Die Industriestaaten ließen ärmere Länder alleine, indem sie sich weigerten, für die von ihnen verursachten Schäden und Verluste zu zahlen. Sie ließen damit jegliche Solidarität und Verantwortung vermissen.

COP26: Britische Präsidentschaft will Klimakonferenz schnell zu Ende bringen

Der britische Präsident der UN-Klimakonferenz, Alok Sharma, hat die fast 200 beteiligten Staaten aufgerufen, die Verhandlungstexte noch am Samstagnachmittag (13.11.2021) abzusegnen. Die vorgelegten Entscheidungstexte seien ausgewogen und jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. Die Präsidentschaft versuche wie immer, Druck zu machen, um die Konferenz zu einem schnellen Ende zu bringen, sagte der Klimaexperte von Oxfam, Jan Kowalzig der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe allerdings noch Verhandlungsbedarf.

Die Klimakonferenz in Glasgow sollte eigentlich bereits am Freitagabend (12.11.2021) enden. Aufgrund von Uneinigkeit über die Klimahilfen für ärmere Staaten wurden die Verhandlungen verlängert. (Max Schäfer mit afp/dpa).

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa

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