Armin Laschet (li.), Söder (re.) und die Spitzen der Unionsfraktion am Sonntag in Berlin

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CDU-Wahl zum Fraktionsvorsitz: Söder und Laschet telefonieren „mehrfach“ – spektakuläre Namen kursieren


  • Florian Naumann

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  • Cindy Boden

    Cindy Boden
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Schon die Wahl des Unions-Fraktionschefs droht für Armin Laschet zum Drahtseilakt zu werden. Die CSU verbaut ihm eine Hintertür. News-Ticker.

  • Die Unionsfraktion trifft sich um 17 Uhr im Bundestag* – auch der Fraktionschef soll gewählt werden. Im Vorfeld gab es Streit, denn der Posten könnte noch äußerst entscheidend werde (siehe Erstmeldung).
  • Einem Bericht zufolge war ein Einigungsversuch von Armin Laschet mit Amtsinhaber Ralph Brinkhaus erfolglos (Update von 10.00 Uhr).
  • Die CSU lässt unterdessen Laschet offenbar mit der Hoffnung nach einem Interims-Fraktionschef auflaufen. Eine Kampfabstimmung mit prominenten Kandidaten könnte folgen. (Update von 15.42 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 28. September, 15.42 Uhr: Markus Söder und Alexander Dobrindt haben bei ihrer Pressekonferenz den Druck auf Armin Laschet erhöht – mit einem Kurzfrist-Fraktionschef und der Option zum Sprung an die Bundestags-Union im Falle eines Kanzler-Aus‘ will die CSU den CDU-Chef explizit nicht davonkommen lassen. Andere Äußerungen ließen sich als weitere Sticheleien deuten: So gratulierte Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg und bezeichnete den Schritt als „Stilfrage“. Laschet hatte diesen bislang vermieden. Dobrindt sprach zugleich von der „unnötigsten“ Wahlniederlage „seit Jahrzehnten“.

Einen Ausblick auf den Ausgang der Wahl zum Unions-Fraktionschef gaben die beiden CSU-Spitzen nicht. Man solle die nächste Pressekonferenz nach der Sitzung „nicht verpassen“, witzelte Söder. Deuten könnte das auf eine weiterhin ausbleibende Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten – trotz kolportierter mehrfacher Telefonate zwischen Laschet und Söder.

Der TV-Sender Phoenix berichtete unterdessen von einer Vielzahl möglicher Anwärter: Genannt wurden hier neben Ralph Brinkhaus unter anderem Friedrich Merz, Jens Spahn und auch Norbert Röttgen – was sich mit Söders Einschätzung einer breiten Kandidatenriege aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen decken würde. Klar scheint, dass Laschet nach der Sitzung einer parteieigener neuer Machtpol gegenüberstehen könnte. Dem CDU-Chef drohen womöglich die Felle davonzuschwimmen.

Brisante Fraktions-Wahl: CSU schlägt Laschet Hintertür zu, Söder stichelt

Update vom 28. September, 15.20 Uhr: Dobrindt legt auf eine erste Frage hin nach: Ein kurzfristiges Hintertürchen für Laschet zum Sprung an die Fraktionsspitze will die CSU offenbar nicht offenlassen. Er werde „unter keinen Umständen einen Vorschlag machen, einen Fraktionschef für vier bis sechs Wochen zu wählen.“ Die Fraktion brauche Ordnung und Stabilität, betont er nochmals.

Laut Dobrindt ist bislang nur die Kandidatur von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus bekannt. Das könne sich in der Sitzung aber durchaus ändern. „Meine Kernaufgabe heute war, Alexander Dobrindt vorzuschlagen“, die Kür des Landesgruppenchefs sei schnell und problemlos abgelaufen, stichelt Söder. „Wir sind gespannt, was bis 17, 18 Uhr passiert“, fügt er hinzu.

Armin Laschet: CSU sieht offenbar CDU-Chef vor Fraktionschef-Wahl in der Pflicht – Dobrindt und Söder erhöhen Druck

Update vom 28. September, 15.08 Uhr: Die CSU will eine Entscheidung über den Fraktionschef-Posten der Bundestags-Union noch heute Abend erzwingen. „Wir wollen eine Entscheidung herbeiführen“, sagt der bereits bestätigte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz der CSU. Er höre Spekulationen, ob man eine Wahl vermeiden könnte – tatsächlich müsse man aber durch die Wahl eine Fraktionschefs „Ordnung herstellen“, betont er.

Alle denkbaren Kandidaten für den Fraktionsvorsitz kämen aus Nordrhein-Westfalen, erklärt kurz darauf CSU-Chef Markus Söder. Er verweist auf die Herkunft Armin Laschets – die Auswahl zeige, dass „der CDU-Chef“ überlege, wie die Lage zu managen sei.

Fraktions-Wahl wird Chefsache: Söder und Laschet telefonieren – spektakuläre Namen kursieren

Update vom 28. September, 14.35 Uhr: Die vor allem für Armin Laschet brisante Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden ist nun offiziell Chefsache: Aktuell arbeiten Laschet und CSU-Chef Markus Söder miteinander an einer einvernehmlichen Lösung. Das berichtet die dpa. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft. Allerdings äußerte sich Söder just zu dieser Frage intern diametral anders.

Wahl zum Fraktionschef: Laschet schon vor dem Aus? CSU fordert intern „Entscheidung“

Update vom 28. September, 12.45 Uhr: Vor der Fraktionssitzung der Union am frühen Abend scheint sich die Lage für CDU-Chef Armin Laschet zuzuspitzen. Bereits am Abend hatte ein Vertrauter von CSU-Amtskollege Markus Söder heftig in Laschets Richtung geschossen* – nun gibt es Indizien dafür, dass die Christsozialen die Personalentscheidung in der Fraktion zur nächsten Richtungswahl machen möchten.

„Das muss die Woche der Entscheidung werden – über den Kurs und personell“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Informationen der Welt im Kreise der CSU-Bundestagsabgeordneten. Damit geht Söders Partei explizit auf Distanz zu Laschets mutmaßlichem Wunsch, erst einmal eine kommissarische Lösung für den Posten des Fraktionschefs zu finden. Die CSU könnte dem angeschlagenen Kanzlerkandidaten damit bereits für den Fall scheiternder Jamaika-Gespräche eine Machtposition verbauen.

Laschet unter Druck: Klöckner will beruhigen – „Wir sind eine staatstragende Partei“

Update vom 28. September, 11.53 Uhr: Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. „Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit“, sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der Rheinischen Post. Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. „Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen“, betonte Klöckner. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Fraktion am Dienstagnachmittag steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs auf der Tagesordnung, die für politischen Zündstoff sorgen könnte (siehe Erstmeldung und Update vom 28. September, 10.00 Uhr).

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, gemeinsam mit Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Landau (Archivbild).

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Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, gemeinsam mit Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Landau (Archivbild).

Laschet hofft auf „Jamaika“ – bekommt er sonst den Fraktionsvorsitz?

Update vom 28. September, 10.45 Uhr: Für Armin Laschet ist auch dieser Dienstag ein wichtiger Tag. Die Fraktionsmitglieder der Union treffen am frühen Abend zusammen. Auch Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat bei der Wahl gewonnen. Damit geht er wie zuvor angekündigt nach Berlin und gibt demnächst seinen Posten in NRW auf – ein Nachfolger als NRW-Ministerpräsident soll schon gefunden sein. Die NRW-CDU dementierte jedoch noch am Morgen. Laschet muss hoffen, dass derweil die möglichen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP so ausfallen, dass auch er noch eine Chance bekommt, für „Jamaika“ zu verhandeln. Ansonsten wird der Sitz des Fraktionschefs, über den schon gestritten wird (siehe Update vom 28. September, 10.00 Uhr), umso bedeutender für ihn.

CDU-Wahl zum Fraktionsvorsitz: Laschet verliert erste Machtprobe mit Brinkhaus

Update vom 28. September, 10.00 Uhr: Nach der Bundestagswahl geht der Showdown der Union an diesem Dienstag in der Bundestagsfraktion weiter. CDU-Chef Armin Laschet sei es nicht gelungen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus davon abzuhalten, „sich heute regulär zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen“, twittert Welt-Journalist Robin Alexander unter Berufung auf Informationen seines Blattes. Sollten CDU/CSU in die Opposition gehen, wären das Amt des Fraktionsvorsitzenden eines der mächtigsten verbleibenden auf Bundesebene (siehe Erstmeldung).

Laut Welt istzwar mittlerweile klar, dass Brinkhaus für eine Wiederwahl vorgeschlagen werden soll. Unklar sei aber, für welchen Zeitraum die Kür gelten wird. Laschet schloss am Montag eine „kommissarische“ Lösung explizit nicht aus. Mit ihrer Hilfe könnte er im Falle scheiternder Koalitionsgespräche später noch nach dem Posten greifen. In einem Vier-Augen-Gespräch wollte Laschet Brinkhaus laut dem Bericht von dieser Variante überzeugen. Dies sei aber eben nicht gelungen. Sollten Laschet oder andere Teile der Fraktion die Wahl verschieben wollen, könnte eine Kampfabstimmung nötig werden.

CDU-Fraktionschef: Machtprobe zwischen Laschet und Brinkhaus droht heute – plant Söder eine Überraschung?

Erstmeldung vom 28. September: Berlin – An diesem Dienstag muss sich Armin Laschet* der neuen Bundestagsfraktion stellen. Zwei Tage nach der Bundestagswahl* kommen die Fraktionen einiger Parteien zu ersten Beratungen zusammen. CDU und CSU treffen sich 17 Uhr. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschef – als Oppositionsfraktion einer der mächtigsten Posten in der Union. Noch ist unklar, ob es die Union mit einer „Jamaika-Koalition“ in die Regierung schafft*. Wer setzt sich also durch?

Am Montag hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzenden-Wahl gegeben. CDU-Chef Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies hatte für Unmut bei Brinkhaus gesorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist dies so üblich – nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Für den Fall, dass Brinkhaus tatsächlich für eine Amtszeit von einem Jahr antreten will, fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.

Unionsfraktion kommt im Bundestag zusammen: Söder und Laschet diskutierten Montagabend noch über den Fraktionschef

Söder hatte sich am Montagabend nach eigener Aussage noch nicht mit Laschet auf eine Bestätigung von Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu sollten an dem Abend noch Gespräche „in mehreren Runden“ folgen, sagte der CSU-Chef in der ARD. Am Dienstagmorgen ist dann die CSU-Landesgruppensitzung.

Brinkhaus wäre „eine Option“ und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte Söder. „Es gibt aber auch andere.“ Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei „noch nicht abschließend behandelt“. Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag „aus der CSU heraus“ geben werde. Laschet hatte zuvor gesagt, es stehe „außer Frage“, dass er Brinkhaus gemeinsam mit Söder vorschlagen werde. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU*/CSU*-Fraktion im Bundestag. Söder mahnte die „bestmögliche Lösung“ für die Fraktion an. Es wär demnach gut, wenn es eine Lösung „nicht nur für ein paar Tage“ gebe, „sondern für länger“.

CDU und CSU müssen schwere Verluste bei der Bundestagswahl hinnehmen – Röttgen gegen Fraktionsvorsitz-Plan

Nach einem kurzen Statement 16.45 Uhr könnte dann also der Showdown folgen. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier im Bundestag.

CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach sich zuletzt dagegen aus, bereits am Dienstag über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abzustimmen. „Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dass er selbst antreten werde, schloss e für den heutigen Dienstag aus, nicht aber für die Zeit danach. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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