CDU-Chef Armin Laschet im Gespräch mit Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union (Archivbild)

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CDU: Fraktionschef-Wahl – Laschet oder Brinkhaus? Erste Machtprobe nach Bundestagswahl-Klatsche

Die Unionsfraktion im Bundestag schrumpf. Am Dienstag kommt sie erstmals zusammen. Es droht direkt heikel zu werden – denn der Fraktionschef soll bestimmt werden. News-Ticker.

  • Die Unionsfraktion trifft sich 17 Uhr im Bundestag* – auch der Fraktionschef soll gewählt werden.
  • Im Vorfeld gab es Streit, denn der Posten könnte noch äußerst entscheidend werden.
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Berlin – An diesem Dienstag muss sich Armin Laschet* der neuen Bundestagsfraktion stellen. Zwei Tage nach der Bundestagswahl* kommen die Fraktionen einiger Parteien zu ersten Beratungen zusammen. CDU und CSU treffen sich 17 Uhr. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschef – als Oppositionsfraktion einer der mächtigsten Posten in der Union. Noch ist unklar, ob es die Union mit einer „Jamaika-Koalition“ in die Regierung schafft*. Wer setzt sich also durch?

Am Montag hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzenden-Wahl gegeben. CDU-Chef Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies hatte für Unmut bei Brinkhaus gesorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist dies so üblich – nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Für den Fall, dass Brinkhaus tatsächlich für eine Amtszeit von einem Jahr antreten will, fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.

Unionsfraktion kommt im Bundestag zusammen: Söder und Laschet diskutierten Montagabend noch über den Fraktionschef

Söder hatte sich am Montagabend nach eigener Aussage noch nicht mit Laschet auf eine Bestätigung von Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu sollten an dem Abend noch Gespräche „in mehreren Runden“ folgen, sagte der CSU-Chef in der ARD. Am Dienstagmorgen ist dann die CSU-Landesgruppensitzung.

Brinkhaus wäre „eine Option“ und habe seinen Job bisher gut gemacht, sagte Söder. „Es gibt aber auch andere.“ Ein gemeinsamer Vorschlag mit Laschet sei „noch nicht abschließend behandelt“. Klar sei aber bereits, dass es keinen eigenen Vorschlag „aus der CSU heraus“ geben werde. Laschet hatte zuvor gesagt, es stehe „außer Frage“, dass er Brinkhaus gemeinsam mit Söder vorschlagen werde. Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU*/CSU*-Fraktion im Bundestag. Söder mahnte die „bestmögliche Lösung“ für die Fraktion an. Es wär demnach gut, wenn es eine Lösung „nicht nur für ein paar Tage“ gebe, „sondern für länger“.

CDU und CSU müssen schwere Verluste bei der Bundestagswahl hinnehmen – Röttgen gegen Fraktionsvorsitz-Plan

Nach einem kurzen Statement 16.45 Uhr könnte dann also der Showdown folgen. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier im Bundestag.

CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach sich zuletzt dagegen aus, bereits am Dienstag über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abzustimmen. „Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dass er selbst antreten werde, schloss e für den heutigen Dienstag aus, nicht aber für die Zeit danach. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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