Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, stellt in einem Kinosaal die Kampagne der SPD für die Bundestagswahl vor.

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Bundestagswahl: SPD präsentiert Kampagne und attackiert CDU: „Rechtsverschiebung“, „inhaltsleer“


  • Andreas Schmid

    VonAndreas Schmid
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Die SPD will im Wahlkampf vermehrt auf die Abteilung Attacke setzen. Die Partei will vom „Scholz-Hype“ profitieren, schafft es aktuell aber nicht.

Berlin – Voller Fokus auf Olaf Scholz. So lautet die Devise der SPD für die entscheidende Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl am 26. September*. Nun haben die Sozialdemokraten ihre Wahlkampagne präsentiert. Unter dem Motto „Scholz packt das an“ soll die Regierungsverantwortung erhalten bleiben. Untereinander geschrieben stehe das Credo für die Anfangsbuchstaben „SPD“.

SPD: Höherer Mindestlohn, bezahlbare Mieten und Klimaschutz als zentrale Punkte

In Berlin präsentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Themenplakate und Videos, durch die die inhaltlichen Kernbotschaften der Partei deutlich werden sollen. Klingbeil nannte hier unter anderem zwölf Euro Mindestlohn, bezahlbare Mieten durch den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sowie „effektiven Klimaschutz“, der auf Innovationen setze und neue Jobs schaffe.

Die SPD* stellt Personen- und Themenplakate vor, die eine veränderte und auffällige Bildsprache haben. Porträts sind in Schwarzweiß gehalten, rot ist die zentrale Farbe. Der Partei steht insgesamt ein Wahlkampfetat von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die SPD auf Anfrage von Merkur.de* erklärt, hätte sie zum Stichtag am 31. Dezember 2020 404.305 Mitglieder gehabt. Sie ist damit die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. In jüngster Vergangenheit ist diese Zahl allerdings geschrumpft.

Klingbeil: „Zwei der drei Kanzlerkandidaten sind seit Wochen damit beschäftigt, sich für Fehler zu entschuldigen“

Als das Gesicht des Wahlkampfs fungiert weiterhin Finanzminister Scholz. Immer mehr Menschen würden erkennen, „dass wir den Kanzlerkandidaten haben, der die größte Kompetenz mitbringt“, meinte Klingbeil. In der Tat genießt Scholz momentan die besten Umfragewerte aller Kanzlerkandidaten. In mehreren personenbezogenen Umfragen lag der gebürtige Osnabrücker zuletzt teils deutlich vor Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* sowie Annalena Baerbock* von den Grünen. Wenn die Deutschen die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten, würde nach derzeitigen Umfragen Scholz ins Kanzleramt einziehen. Laut Klingbeil begründet sich der Zuspruch an Scholz darin, „dass zwei der drei Kanzlerkandidaten seit Wochen damit beschäftigt sind, sich für Fehler zu entschuldigen“.

Im Willy-Brandt-Haus hofft man nun, von diesen guten Zustimmungswerten als gesamte Partei profitieren zu können. „Wenn zwei sich zerlegen, sticht der dritte hervor.“ Aktuell handelt es sich dabei jedoch um Wunschdenken. Die SPD stagniert bei den Meinungsforschungsinstituten bei 15 bis 18 Prozent. Damit steuern die Sozialdemokraten auf ihr schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu. 2017 hatte die SPD historisch schlechte 20,5 Prozent erreicht.

Bundestagswahl: SPD will CDU attackieren – „inhaltsleeres“ Programm

„Wir müssen noch deutlich besser werden“, konstatierte daher auch Klingbeil. „Wir sind noch lange, lange nicht da, wo ich die SPD am Wahlabend sehen will.“ Zu Koalitionsfragen wollte er sich nicht äußern. Ziel sei eine Regierung „mit Olaf Scholz* an der Spitze“ und „ohne die Union“, hob der Generalsekretär aber hervor. Laut den aktuellen Umfragewerten käme somit nur eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP infrage. Die Freien Demokraten um Parteichef Christian Lindner zeigten sich zuletzt allerdings wenig begeistert von diesem Modell* und streben nach einer Koalition mit schwarzer Farbgebung. Die SPD wirkt indes zermürbt nach acht Jahren GroKo mit der CDU und CSU. Daher will sie die Union im Wahlkampf auch gezielt angreifen.

„Wer Laschet und die CDU wählt, wählt eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht“, heißt es in einem SPD-Kampagnenvideo. Zuletzt hatte ein Vergleich der Wahlprogramme* ergeben, dass reiche Menschen bei der Union am meisten profitieren würden. Bei der Kampagnenpräsentation zeigte die SPD auch den früheren Verfassungsschutz-Chef und CDU-Bundestagskandidat Hans Georg Maaßen, der laut Klingbeil „für die Rechtsverschiebung der Union“ stehe sowie eine leere Hülle, die ein „inhaltsleeres“ Programm der Union symbolisiere. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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