Blumen und Kerzen stehen am 21.12.2016 in Berlin unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Bei einem Anschlag war ein Unbekannter am Montag (19.12.) mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Mindestens zwölf Menschen wurden getötet und rund 50 verletzt. Auf dem Schild steht...

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Breitscheidplatz-Anschlag: Untersuchungsausschuss nennt Details


  • Yannick Wenig

    VonYannick Wenig
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Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Jahr 2016 legt seinen Bericht vor – und äußert Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Berlin – Es war der Abend des 19. Dezember 2016, als der islamistische Terrorist Anis Amri einen Lkw in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz steuerte. Elf Besucher:innen des Weihnachtsmarktes starben, 67 wurden teils schwer verletzt. Außerdem tötete Amri zuvor den Fahrer des gestohlenen Sattelzuges. Nun, rund viereinhalb Jahre nach dem Anschlag in Berlin, hat ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Sicherheitsbehörden zahlreiche Defizite attestiert.

Der Ausschuss habe keinen alleinigen Schuldigen und keinen Einzelfehler gefunden, sagte der Vorsitzende Stephan Lenz (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Montag (09.08.2021). „Dennoch haben wir zahlreiche Fehler festgestellt.“ Die Summe dieser habe den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz „möglich gemacht“. Für seinen Abschlussbericht hatte der im Jahr 2017 eingesetzte Untersuchungsausschuss insgesamt 92 Zeugen vernommen, rund 1500 Aktenordner gesichtet und insgesamt 64 Mal getagt. Das Ergebnis, die Einschätzung der Ermittlungsarbeit der Behörden zu dem islamistischen Anschlag, wurde auf mehr als 1200 Seiten festgehalten.

Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Bericht beinhaltet Kritik an Sicherheitsbehörden

Die Abgeordneten bemängelten dabei unter anderem „eine nicht ausreichende personelle Ausstattung“ des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Untersuchungszeitraum. Es habe eine überdurchschnittliche hohe Arbeitsbelastung und gleichzeitig personelle Engpässe gegeben.

Darüber hinaus sei der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden bezüglich des behördenbekannten Attentäters Anis Amri nur unzureichend gewesen. Ein weiteres Problem sei die Vielzahl der Zuständigkeiten gewesen – 16 verschiedene Behörden waren involviert. Eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Amri sei zwar geprüft worden, jedoch nicht erfolgt.

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Versäumnisse bei der Prüfung des Attentäters Anis Amri

Andere Versäumnisse sieht das parlamentarische Gremium in einer nicht umfassenden Aufklärung von Amris Umfeld. Dieser habe über zahlreiche Kontakte in der salafistischen Szene verfügt, die jedoch nicht genügend geprüft worden seien. Kritisch gewürdigt wurden außerdem eine Fehleinschätzung des LKA zu dem Attentäter sowie eine passive Rolle des Berliner Verfassungsschutzes.
Der Ausschussvorsitzende Lenz stellte heraus, dass es in den vergangenen vier Jahren schon zahlreich Verbesserungen gegeben habe. So seien 587 neue Stellen im Bereich der Terrorbekämpfung beim LKA geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert worden. Außerdem sei ein Gesetz zur Versorgung von Anschlagsopfern auf den Weg gebracht worden.

Der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin wurde einstimmig von den fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses angenommen. Grüne, Linke, FDP und AfD gaben jedoch Sondervoten ab. Die FDP forderte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Außerdem müssten die Rechte von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gestärkt werden.

Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Fraktionen nehmen Abschlussbericht einstimmig an

Die Linke fügte an, dass viele Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht ausreichend ausgeschöpft worden seien. Es benötige nicht nur mehr Personal, sondern eine Überprüfung der Befugnisse, erklärte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader. Die Grünen kritisierten in ihrem Sondervotum unter anderem die Fehleinschätzung des Attentäters durch das LKA und einen Fokus der Berliner Polizei auf Linksextremismus. Im Zusatz der AfD ging es um Amtshilfe der Bundeswehr, die Berlin in den Jahren 2015 und 2016 zur Registrierung von Flüchtlingen erbeten hatte.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 war der bisher schwerste islamistische Angriff in Deutschland. Der später auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossene Attentäter Amri fuhr mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Später wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden Anis Amri bereits länger beobachtet hatten. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus setzte auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, um mögliche Fehler aufzuklären. Der Abschlussbericht des Bundestags wurde im Juni vorgelegt. Auch darin wurde die Arbeit der Sicherheitsbehörden kritisiert. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein Polizist verdächtigt, Interna zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz an die AfD weitergegeben zu haben. (yw/AFP)

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