Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt einen Migranten, der bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt "Kuznica" in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze sein Kind hält.

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Belarus-News: Dramatische Szene an der Grenze! Flüchtlinge durchbrechen Zaun – Polen greift durch

  • VonBedrettin Bölükbasi
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Polens Grenzschutz verhinderte einen Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen. Merkel wird sich mit dem polnischen Regierungschef treffen. Der News-Ticker.

  • Kanzlerin Merkel will sich nun mit dem polnische Premierminister Morawiecki treffen (Update vom 24. November, 14.20 Uhr).
  • Erneut versuchten drei größere Migrantengruppen vergeblich die polnische Grenze zu überwinden und in die EU zu gelangen (Erstmeldung vom 24. November, 13.19 Uhr).
  • Inzwischen warnte der belarussische Machthaber Lukaschenko vor Krieg mit Polen und bezeichnete dies als eine „Katastrophe“.
  • Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 25. November, 19.38 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zugesichert. In einem Telefonat mit Selenskyj betonte sie der Bundesregierung zufolge, dass „deren Untergrabung nicht ohne Konsequenzen bleiben“ würde. Beide seien sich einig gewesen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung im Normandie-Format mit Frankreich und Russland voranzubringen.

Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der Industrieregion Donbass. Ihr 2015 vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. Moskau beschuldigt Kiew, dessen Umsetzung zu sabotieren. Zuletzt fand im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris statt. Ein für 2020 geplanter Gipfel in Berlin fand nie statt. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mehr als 13.000 Menschen getötet.

Daneben tauschten sich Merkel und Selenskyj über die Lage an den Grenzen von Belarus zur EU und zur Ukraine aus. Zuvor hatte Merkel dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki die „volle Solidarität“ Deutschlands im Konflikt mit Belarus um die Migranten an den belarussischen Grenzen zugesichert. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man über weitere Sanktionen nachdenken, aber offen für Dialog bleiben.

Dramatische Szene an Belarus-Grenze: Migranten durchbrechen Zaun – Polen greift durch

Update vom 25. November, 10.45 Uhr: Polens Grenzschutz hat am Donnerstag mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt einen Migranten, der bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt "Kuznica" in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze sein Kind hält.

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Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt einen Migranten, der bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt «Kuznica» in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze sein Kind hält.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie seien mit insgesamt 14 Migranten unterwegs gewesen. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Belarus-Konflikt: Macron fordert Zugang der Presse zur Grenze – Tichanowskaja verlangt „entschlosseneres Handeln“

Update vom 24. November, 15.20 Uhr: Angesichts der Krise um die Migranten an der EU-Außengrenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze gefordert. Das teilte der Elyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen Macrons mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit. Derzeit lässt Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet.

Macron bekräftigte außerdem die Solidarität mit Polen angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sei die Frage der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gesprächs gewesen. Macron habe sich besorgt geäußert und die Einhaltung von EU-Recht durch Polen angemahnt.

Morawiecki sagte, er habe mit Macron über die Ängste gesprochen, die mit mehreren gerade gleichzeitig ablaufenden Aktionen verbunden seien, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. „Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (…) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.“ Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. „Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen – und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.“

Update vom 24. November, 15.15 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. “Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht”, sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.

“Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sanktionen funktionieren. Bleiben Sie dabei, eine konsequente Sanktionspolitik zu verfolgen”, sagte die im Exil lebende Oppositionsführerin. “Sanktionen spalten die Eliten, zerstören Korruptionspläne und spalten die Menschen um Lukaschenko.” Sie forderte mehr Unterstützung für die Opposition in Belarus, unter anderem für Medien und Menschenrechtler. “Menschen müssen das Gefühl haben, nicht im Stich gelassen zu werden”, sagte Tichanowskaja. Ihr zufolge sind Stellungnahmen, in denen die Europäische Union ihre “tiefe Besorgnis” äußere, nicht ausreichend.

Tichanowskaja hatte die EU-Regierungen Anfang der Woche aufgerufen, “von jeglichen Kontakten” mit Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein “echter Dialog” stattfinden könne, sagte sie am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.

Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionspolitikerin, spricht vor dem Europäischen Parlament.

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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat aktiveres Vorgehen der EU gegen Autokratie gefordert.

Belarus-Krise: Kanzlerin Merkel wird sich mit polnischem Regierungschef treffen – „volle Solidarität Deutschlands“

Update vom 24. November, 14.20 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Der Bundesregierung sei bewusst, dass Polen durch die Lage an der Grenze „in extremer Weise herausgefordert“ sei – wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus. „Aber Polen trifft es eben besonders schwer.“ Merkel habe vergangene Woche mit Morawiecki telefoniert, um ihm die „volle Solidarität Deutschlands“ zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen.

Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden, sagte Seibert. Zudem müsse es einen Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration geben. Diese sollten nicht nur vor Ort akut helfen können, sondern auch daran mitwirken, die Menschen „in einer sichereren Weise“ zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang der Grenze geschehe, habe im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen, betonte Seibert.

Belarus-Konflikt: polnischer Grenzschutz vereitelt Grenzdurchbruch – „aggressive Migranten“ werfen Steine auf polnische Beamte

Erstmeldung vom 24. November, 14.00 Uhr: Tausende Migranten befinden sich weiterhin an der östlichen EU*-Außengrenze zwischen Polen und Belarus*. Die Geflüchteten hoffen auf Aufnahme in die Europäische Union. Dabei kommt es auch immer wieder zu versuchten Grenzdurchbrüchen, die bislang vom polnischen Grenzschutz aufgehalten werden konnten. So haben auch am Dienstagabend (23. November) nach Angaben des polnischen Grenzschutzes drei größere Gruppen von Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch.

In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. „Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch“, sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt Migranten, die sich in einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt "Kuznica" in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze ausruhen. Die belarussischen Behörden sagten, dass sie am Montag mehr als 100 Migranten geholfen hätten, das Land zu verlassen, und weitere seien bereit, am Dienstag auszureisen. Diese Erklärung kommt nach fast zwei Wochen Spannungen an der belarussischen Grenze zu Polen, wo Hunderte von Migranten festsitzen.

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Tausende Migranten befinden sich aktuell in Flüchtlingsunterkünften nahe der polnischen Grenze.

Lukaschenko: Machthaber sagt Krieg mit Polen wäre Katastrophe und setzt auf ein Einlenken Europas – „wir sind keine Barbaren“

Mittlerweile warnte der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* vor Krieg mit Polen. Dies wäre eine „Katastrophe“, so Lukaschenko: „Wir müssen den Polen, jedem Polen, vermitteln, dass wir keine Barbaren sind. Wir wollen keine Konfrontation, die können wir nicht brauchen. Denn wir wissen, dass, wenn wir es übertreiben, ein Krieg unvermeidbar ist, und das wäre eine Katastrophe.“

Gleichzeitig setzt der belarussische Präsident Lukaschenko auch auf ein Einlenken Europas. Er kritisiert die Europäische Union dafür, die Geflüchteten an der Grenze nicht aufzunehmen zu wollen. Zuvor behauptete er mehrmals, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Situation auf EU-Ebene prüfen zu wollen. Außerdem hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. Diese Behauptung wurde von der Bundesregierung dementiert. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Leonid Shcheglov

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