„Geiselhaft“ der Belarussen unter Staatsoberhaupt Lukaschenko.

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Belarus: Ein Jahr Kampf mit Lukaschenko: Neue Sanktionen gefordert – Proteste auch in Deutschland

Ein Jahr nach der Wahlfälschung durch den belarussischen Präsidenten Lukaschenko halten die Proteste weiter an – auch aus Deutschland werden Forderungen nach Sanktionen laut.

Minsk – Ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen den umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko* geht der Kampf gegen den – bisweilen als „letzten Diktator Europas“ betitelten – Staatschef weiter.

Über die Plattform Telegram veröffentlichte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Protokolle mit den Auszählungsergebnissen der Abstimmung vor einem Jahr, die ihren Sieg bestätigten, und rief zur Mobilisierung auf. Man schließe zwar neue größere Aktionen gegen den Machthaber aus, da die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehe, jedoch soll der Protest trotz allem aufrechterhalten werden. Sie schlägt vor, Kopien der Auszählungsergebnisse im ganzen Land zu verteilen und sich, durch Briefe an die rund 600 politischen Gefangenen des Landes, mit diesen zu solidarisieren. Die 38-Jährige selbst kündigte außerdem Bürgergespräche an. Auch in Deutschland sind am Montag Kundgebungen geplant.

Aus der Bundesrepublik kommen erneut Forderungen nach Sanktionen – und Solidaritätsbekundungen: So sicherte Bundesaußenminister Heiko Maas der Demokratiebewegung in Belarus Hilfe im Widerstand gegen Lukaschenko zu. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Sonntag kritisierte Maas die Verbrechen an den friedlichen Bürgern. Das ganze Land sei in der „Geiselhaft“ Lukaschenkos, dem der SPD-Politiker jede politische und moralische Legitimität absprach. Deutschland und die Europäische Union stehe deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen.

Wahlmanipulation: Sanktionen für belarussischen Machthaber

Mit Blick auf den Jahrestag forderte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff Sanktionen gegen das belarussische Regime. Es müsse dort getroffen werden, „wo es Lukaschenko und seinen Schergen weh tut“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagt. Er fordert ein Embargo gegen den Kalisektor und die Prüfung des Ausschlusses aus dem Swift-Zahlungssystem. Die Staatsregierung von Belarus hat bereits einige Male mit Konsequenzen für Deutschland gedroht.

Alexander Lukaschenko hatte sich am 9. August 2020 nach 25 Jahren Präsidentschaft zum achten Mal in Folge zum Sieger des Wahlkampfs und Präsident von Belarus ausrufen lassen. Die Wahlkommission des Landes sprach ihm damals 80,1 % der Wählerstimmen zu – das Ergebnis wird jedoch weithin bezweifelt. Seit Verkündung der Wahlergebnisse mobilisiert sich die Demokratiebewegung Weißrusslands, um gegen die Fälschung der Ergebnisse und Wahlmanipulation zu demonstrieren.

Die EU erkennt den Wahlsieg des belarussischen Präsidenten nicht an. Im Zuge der zunehmenden Repressionen in Belarus hatte die EU ebenfalls mit Sanktionen gedroht. Auch die USA verhängten wegen schwerer Menschenrechtsverstöße zahlreiche Strafmaßnahmen gegen das Regime in Minsk. Bisher ist die belarussische Staatsführung auf Forderungen, faire und freie Neuwahlen abzuhalten und die mehr als 600 politischen Gefangenen freizulassen, nicht eingegangen.

Protestbewegung der Opposition werden vom Lukaschenko-Regime unterschlagen

Nach Ansicht von Oppositionsführerin Tichanowskaja hat das Land bereits vor einem Jahr seine Entscheidung getroffen. Mit Beginn der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste der belarussischen Bevölkerung im Herbst letzten Jahres habe man sich für die Menschenrechte und Demokratie und gegen die Unterdrückung durch Lukaschenkos Staatsgewalt entschieden. Die im Exil lebende Bürgerrechtlerin beansprucht den Sieg der Präsidentschaftswahl für sich.

Auch in Deutschland sind zum Jahrestag der Siegeserklärung Lukaschenkos Proteste geplant. So rufen Angehörige der belarussischen Opposition und weitere zivilgesellschaftliche Akteure dazu auf, gemeinsam den Opfern des Terrors durch das Regime zu gedenken: Geplant sind Veranstaltungen in Berlin und München; in der Hauptstadt gegenüber der belarussischen Botschaft, in München soll ein Protestmarsch stattfinden. (dpa/klb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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