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Baerbock: „Von Diktatoren nicht erpressen lassen“

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock geht mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hart ins Gericht und plädiert dennoch für einen Dialog mit dem Regime.

Berlin – Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zweifache Erpressung vorgeworfen.

Geflüchtete Menschen würden „missbraucht, um Europa zu spalten“, sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Zum anderen würde die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden wollen, obwohl sie die „Opposition unterdrückt“. Man dürfe sich „von Diktatoren nicht erpressen lassen“, sagte Baerbock. Trotzdem plädierte sie für einen Dialog mit dem Regime. „Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben“, sagte sie.

Zugleich kritisierte Baerbock den Anruf der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko. „Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.“ Eine einfache Lösung in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland gemeinsam agierten.

Oberstes Gebot sei aber die Versorgung der Geflüchteten – auch auf polnischem, also EU-Gebiet. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. dpa

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