Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bewerber um den CDU-Vorsitz, spricht bei der Veranstaltung „Die CDU nach Corona“ des CDU-Stadtverbandes.

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Baerbock heftig angegangen: Merz kontert Migrations-Plan und malt düstere Zukunft unter Grünen-Führung


  • Anna-Katharina Ahnefeld

    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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CDU-Politiker Friedrich Merz wettert gegen Annalena Baerbock und die Grünen. Vor allem ein Thema scheint ihn nicht loszulassen.

Berlin – In einem aktuellen Tweet hat CDU-Politiker Friedrich Merz die Grünen scharf attackiert. Auf Twitter schrieb der Konservative: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“ Zuvor war ein polarisierender Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrer Partei bekannt geworden. Themen rund um Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe sollten demnach künftig in einem eigenen Ministerium gebündelt werden. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm. Merz ist das offenbar ein Dorn Auge.

Doch nicht nur das. Auch gegen das Gendern erhob der CDU-Hoffnungsträger im Bundestagswahlkampf die Lanze. „Die #Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“, warf er der Partei vor. Für den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sind Merz‘ Vorwürfe „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“. Das sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. „Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber.“

Baerbock heftig angegangen: Merz kontert Migrations-Plan und malt düstere Zukunft unter Grünen-Führung

Weitere schließen sich der Kritik an. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte: „Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.“ Und Grünen-Politiker und Fotojournalist Erik Marquardt merkte an, Merz rede mehr über Gendersternchen als die gesamte grüne Bundestagsfraktion – und zog ironisch Parallelen zur US-amerikanischen Verschwörungserzählung der rechtsextremem QAnon-Bewegung:

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte bereits die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen* zurückgewiesen. „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern“, kommentierte Ziemiak auf Twitter. (aka mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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