Armin Laschet, scheidender CDU-Parteivorsitzender, äußert sich auf Twitter zur Ampel.

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Armin Laschet gratuliert Ampel-Parteien zu Stil der Verhandlungen – und kritisiert Ergebnis


  • Katja Thorwarth

    VonKatja Thorwarth
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CDU-Vorstand und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußert sich auf Twitter zu der neuen Ampel-Regierungen.

Berlin – Armin Laschet, gescheiterter Kanzlerkandidat der Union und Noch-CDU-Vorsitzender, hat der Ampelkoalition zu ihren Verhandlungen gratuliert: „Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde,“ schriebt Laschet auf Twitter.

Für das Lob an SPD, Grünen und FDP zollen ihm viele Menschen Respekt, darunter auch Vertreter:innen der Ampel-Parteien. „So geht faire Opposition. Hut ab“, twitterte etwa der derzeitige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: „So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.“

Armin Laschet gratuliert Ampel-Koalition – mit Einschränkungen

Allerdings gibt es auch Kritik dahingehend, dass der CDU-Politiker nicht ohne Seitenhieb auskam. „An welchem Umgang? Dass zu den Glückwünschen noch unbedingt ein Seitenhieb gepackt werden muss? Sowas machen nur sehr schlechte Verlierer.“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer stellt fest: „Inzwischen ist es also ‚guter Stil‘, wenn im Geheimen über das Geschick der Bürger verhandelt wird – und das in einer Demokratie…?“

Vonseiten der CDU gibt es zudem bereits Kritik an den Ampel-Plänen. So hat die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte Bildungspolitik vorgehalten. „Der Gordische Knoten der Bildungsfinanzierung wird beschrieben, aber nicht durchschlagen“ sagte Prien der dpa.

Kritik an den Ampel-Plänen von Prien

„Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und hatte gehofft, dass, wer mehr Fortschritt wagen will, sich auch an die notwendige Grundgesetzänderung herantraut.“ Die Finanzen und Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten neu geordnet werden. „Doppelstrukturen und Programme an den Bedarfen in den Ländern vorbei sind nicht zielführend.“ (ktho/dpa)

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