Andrea Ypsilanti lächelt in die Kamera.

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Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“

Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.

Andrea Ypsilanti lächelt in die Kamera.

„Es braucht es weiter die Debatte um linke Mehrheiten in der Gesellschaft“: Andrea Ypsilanti Foto: Bernd Hartung

taz: Frau Ypsilanti, die Linkspartei musste bei der Bundestagswahl empfindliche Verluste hinnehmen. Für die von Ihnen favorisierte „linke Reformbewegung“ gibt es keine Mehrheit. Hat sich das Thema Rot-Rot-Grün nun erledigt?

Andrea Ypsilanti: Nein, überhaupt nicht. Man darf Rot-Rot-Grün nicht nur als Parteienkonstellation sehen, sondern auch die gesellschaftlichen Inhalte, die dahinterstehen. Egal, welche Koalition jetzt kommt – es sieht ja nach Ampel aus. Die harten Themen Klimawandel und Umverteilung werden damit nicht gelöst werden. Deshalb braucht es weiter die Debatte um linke Mehrheiten in der Gesellschaft.

Aber auch vor der Wahl schien das Interesse gerade bei Ihrer Partei, der SPD, und den Grünen an einer Zusammenarbeit gering zu sein. Annalena Baerbock sprach der Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab.

Die Linksrutsch-Debatte hat erneut funktioniert. Es ist gelungen, die Verunsicherung der Menschen, „was heißt sozial-ökologischer Umbau für mich im Alltag“, in eine Verbots­debatte umzuwandeln, die medial befeuert wurde. Es ist richtig: Dafür wird es in den kommenden vier Jahren keine Mehrheit geben. Aber man kann ja nicht die Hände in den Schoß legen.

im Interview:

Andrea Ypsilanti

64, war von 2003 bis 2009 Vorsitzende der hessischen SPD. Aktuell ist sie beim „Institut Solidarische Moderne“ aktiv, einer überparteilichen Denkfabrik für solidarische Politikkonzepte.

Aber diese Gegenkampagne kam ja nicht nur aus der Presse, Kritik gab es auch aus der Führungsriege Ihrer Partei. Woher kommt die Abneigung innerhalb der SPD gegen die Linke?

Die Linkspartei hat einfach eine schlechte Performance hingelegt in den vergangenen Jahren. Sie hat innerparteilich große Schwierigkeiten. Man nimmt ihr nicht ab, dass sie regierungsfähig ist in diesem Zustand. Viele Linke-Wähler sind bei dieser Wahl zurück zur SPD gewandert, weil es ihnen nicht gelungen ist, diese Menschen an sich zu binden.

Also ist die Linkspartei das Problem?

Nein, es ist ein Zusammenspiel vieler Gründe. Die innerparteilichen Verhältnisse der Linkspartei, die mediale Aufladung des „Linksrutsches“ und die Ängstlichkeit der Menschen vor einer grundlegenden Veränderung.

2008 haben Sie nach der Landtagswahl versucht, in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linken anzustoßen. Der Versuch endete in Ihrem Rücktritt. Damals argumentierten innerparteiliche Gegner mit der Rolle der Linkspartei als SED-Nachfolgerin und warnten vor Kommunisten in der Regierung. Die aktuelle Kritik bezieht sich eher auf die Opposition der Linken gegen die Nato und die EU. Hat die Rote-Socken-Kampagne eine Evolution durchgemacht?

Das ist 13 Jahre her, damals war es ein absolutes Tabu, irgendetwas mit den Linken zu machen. Vieles von dem, was wir damals politisch wollten, neue Energiepolitik, Solidarische Bürgerversicherung und soziale Gerechtigkeitspolitik, ist heute noch aktuell. In Berlin regieren wir mit der Linken, in Thüringen auch. Es gibt mittlerweile einen Parteitagsbeschluss, der das auch formal ermöglicht.

Aber warum dann die ständigen Angriffe von SPD und Grünen auf die Linkspartei?

Jede Partei will dafür sorgen, dass sie die meisten Stimmen hat, deshalb grenzt man sich von der Konkurrenzpartei ab. Was ich fatal finde, ist, dass die politischen Inhalte dabei keine Rolle spielen. Es ist doch klar, dass mit einer rot-rot-grünen Regierung mehr von dem umgesetzt werden kann, was die drei progressiven Parteien wollen. Diese Abgrenzung ist unklug.

Könnte man daraus nicht schließen, dass der SPD die sozialen Anliegen gar nicht so wichtig sind? Sonst hätte man doch einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf führen können.

Die SPD hat Angst gehabt, eine Wählerschaft in der sogenannten Mitte zu verlieren. Ein Stück weit hat das ja auch funktioniert, diese nicht mit einem Lagerwahlkampf zu verprellen. Wegen Laschets Versagen sind viele Union-Wähler zur SPD gegangen. Ich würde meiner Partei auch nicht unterstellen, dass sie ihr Programm nicht ernst nimmt, aber es ist doch klar, dass mit der FDP viele Themen, die die SPD setzen will, nicht zu verwirklichen sind.

Wie kann man denn die Unterschiede zwischen den drei Parteien überbrücken? Gerade bei den umstrittenen Themen wie dem Militärbündnis Nato oder der EU?

Sie können nicht von mir erwarten, dass ich darauf eine endgültige Antwort habe. Man sollte in Prozessen denken. Die sind in den letzten Jahren in Gang gekommen, aber bei Weitem nicht abgeschlossen. Die Parteimitglieder, die sich für ein progressives Bündnis engagieren, müssen gestärkt werden, gemeinsam Diskussionen führen und mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen in Kontakt kommen, um in der Breite des ­gesellschaftlichen Diskurses gemeinsam Lösungen zu finden.

Klingt ziemlich langwierig …

Ja, aber je länger der Prozess aufgeschoben wird, desto schwieriger wird’s – vor allem beim Klimawandel. Brennende Landstriche, Überflutungen. Das wird ja alles weitergehen. Wir beim Institut Solidarische Moderne versuchen, diesen Prozess zu organisieren.

Haben Sie Hoffnungen, dass für wichtige Fragen gute Lösungen gefunden werden könnten innerhalb einer möglichen rot-grün-gelben Ampelkoalition?

Ich habe keine Fantasie, wie man sich mit der FDP bei der Steuer- und Umverteilungspolitik einigen kann, die die Grundlage für alles andere ist. Die Ampel wird die beste aller schlechten Möglichkeiten sein. Ich wünsche mir, dass im Klimabereich und in der Sozialpolitik ein paar Projekte angestoßen werden, die eine Aussicht auf eine Transformation wenigstens eröffnen. Das wird sehr schwierig. Aber ich kann mir gerade keine Alternative vorstellen, die nicht noch schwieriger wäre.

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