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Ampel steht: Baerbock spricht über Botschaft des Koalitionsvertrags – „Politik auf Höhe der Wirklichkeit“

  • VonBedrettin Bölükbasi
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Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock soll die erste Außenministerin Deutschlands werden. Eine starke deutsche Außenpolitik könne nur eine europäische sein, so die Grüne.

Berlin/München – Erstmalig soll eine Frau das deutsche Auswärtige Amt leiten. Schon im Endspurt der Verhandlungen zur Ampel-Koalition kristallisierte sich heraus: die Grünen-CO-Vorsitzende Annalena Baerbock* wird die neue Chefin der deutschen Außenpolitik. Zuvor verkündete sie, zu einer „aktiveren europäische Außenpolitik“ zurückkehren zu wollen.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel wiederholte sie diese Aussage. Die künftige Außenministerin äußerte sich auch zu den Koalitionsverhandlungen, zur aktuellen Corona*-Eskalation und zu den Klimazielen der neuen Bundesregierung.

Ampel-Koalition: Baerbock sieht unterschiedliche Sichtweisen als Bereicherung der Debatte

Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock zeichnete ein positives Bild über ihre Interaktion mit dem zukünftigen Kanzler Olaf Scholz* während der Verhandlungen. Ihr zufolge lerne man sich menschlich besser kennen, „wenn man Tag und Nacht zusammensitzt“. „Je später die Stunde, desto humorvoller waren die Gespräche“, führte sie an.

Meinungsverschiedenheiten mit der FDP* bestätigte Baerbock: „Wir haben oft unterschiedliche Sichtweisen, aber die können Debatten wirklich bereichern. Gerade die großen Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Liberalen in der Gesellschaftspolitik spiegeln sich im Koalitionsvertrag wider.“ Zudem habe man je nach Politikfeld „unterschiedliche Vorstellungen davon, ob sich etwas verändern muss, und was“. Ein Beispiel sei die Finanzmarktregulierung, wo sich die Grünen offenbar mehr Veränderung erhofft hatten.

Koalitionsvertrag der Ampel: Baerbock gibt Botschaft bekannt – betont Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung

Kurz und knapp fasste Baerbock auch die Botschaft des am Mittwoch (24. November) vorgestellten Koalitionsvertrags* zusammen. Das Dokument wolle zeigen, „dass sich wirklich etwas bewegen kann.“ Es gehe darum, die Politik „auf die Höhe der Wirklichkeit zu bringen und die Blockaden zu lösen, die es bei den großen Zukunftsaufgaben in unserem Land gibt“. Dazu zählen laut Baerbock Digitalisierung, Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

In Bezug auf die Corona-Pandemie sei die „Dramatik der Situation“ allen bewusst, erklärte sie gegenüber dem Spiegel. Nun müsse man alles dafür tun, „dass die Krankenhausversorgung gesichert bleibt und nicht zusammenbricht“. Hierfür habe man einen Katalog mit sieben Akutmaßnahmen vorgestellt. Daneben zeigte sich Baerbock auch zufrieden über den geplanten Bund-Länder-Krisenstab und einen wissenschaftlichen Beirat zur Bekämpfung der Pandemie.

Baerbock zu Corona: Maßnahmen konsequent durchsetzen – Grüne schließt Lockdown und Impfpflicht nicht aus

Ferner gehe es nun darum, so Baerbock, die verschiedensten Schutzmaßnahmen wie 2G, 2G-plus und 3G „konsequent“ durchzusetzen. Weitere mögliche Maßnahmen werden offenbar auf Prüfung des Expertenrats folgen, deutete die Grüne an.

Auf die Frage zu einem möglichen weiteren Lockdown antwortete Baerbock, sie schließe nicht aus, „dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler“. Deshalb sei es wichtig, in den nächsten Tagen ein „ehrliches Bild“ zu machen, denn wenn es nötig ist, müsse schnell nachgeschärft werden. Hierzu habe der Bundestag schließlich seine schnelle Handlungsfähigkeit demonstriert, sagte Baerbock und wies den Vorwurf zur langsamen Reaktion des Parlaments zurück.

Die Debatte zur Impfpflicht sprach die Grünen-Co-Vorsitzende ebenfalls an. Zwar schließe man eine allgemeine Impfplicht nicht aus, sie würde akut aber nicht helfen, die vierte Welle zu brechen, bemerkte Baerbock. „Bevor man also eine allgemeine Impfpflicht beschließen könnte, muss geklärt werden, was die Rechtsgrundlage ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Es braucht Impfdosen, die dann unverzüglich und ausreichend zur Verfügung stehen, die Impfmöglichkeiten müssen dafür überall gesichert sein.“

Baerbock: Ampel-Koalition muss Erderhitzung bremsen – Kohleausstieg gekoppelt mit Ausbau erneuerbarer Energien

In den Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampel-Parteien hatte die Klimapolitik stets einen hohen Stellwert und war womöglich eines der größten Streitthemen. Baerbock zufolge hat man im Vertrag nun Maßnahmen festgelegt, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. „Wir müssen alles dafür tun, die weitere Erderhitzung zumindest zu bremsen“, sagte die Grünen-Politikerin. Angesichts der bereits geschehenen 1,2-Grad Erwärmung seien dies jetzt die „entscheidenden Jahre, um umzuschwenken“. Vier Jahre würden zwar nicht ausreichen, aber man könne und müsse anfangen.

Zum angestrebten Kohleausstieg im Jahre 2030 sagte Baerbock gegenüber dem Spiegel, bei einem CO2-Preis im europäischen Emissionshandel von 60 Euro pro Tonne würden sich Kohlekraftwerke „am Ende des Jahrzehnts überhaupt nicht mehr lohnen“. Mit der nationalen Untergrenze von 60 Euro schaffe man aber dennoch Planungssicherheit für die Industrie, sollte der europäische Marktpreis weiter sinken: „Unternehmen, die auf klimaneutralen Zement oder Stahl umsteigen, können sicher sein, dass sie ihre Investitionen nicht in den Sand setzen.“

Der Ausdruch „idealerweise“ im Koalitionsvertrag weist Baerbock zufolge wohl auf einen Ausstieg hin, sobald erneuerbare Energien die Kohle ersetzen können. Der Kohleausstieg sei „logischerweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien gekoppelt“ – die größte Kraftanstrengung laut der Grünen-Politikerin, wobei der Ausbau erneuerbarer Energien im Koalitionsvertrag als „öffentliches Interesse“ definiert worden sei.

Baerbock: kein höherer CO2-Preis wegen sozialen Gründen – Grüne setzt auf „starke Leitplanken“ für Verkehrswende

Nicht nur der Stromsektor, sondern auch Verkehr und Industrie hätten dies nötig, betonte Baerbock. Einem von vielen Experten geforderten höheren CO2-Preis für Verkehr und Wärme erteilte sie jedoch eine Absage. „Angesichts der explodierenden Energiepreise wäre aktuell eine zusätzliche Preissteigerung aus sozialen Gründen nicht gut“, erklärte sie. Allein auf den Preis kommt es ihr zufolge offenbar nicht an.

Den Ausfall einer Verkehrswende aufgrund des von der FDP geleiteten Verkehrsministerium sieht sie allerdings nicht. Hier setzt sie auf die „starken Leitplanken“, die im Vertrag verankert worden seien. Als Koalition wolle man den europaweiten Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2035 unterstützen, wobei man auch dafür sorge, dass sich 2030 15 Millionen vollelektrische Autos auf deutschen Straßen befinden und die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut wird.

Dass das Verkehrsministerium künftig von der FDP besetzt wird, stört sie offenbar nicht: „Man kann nicht alles haben, und im Koalitionsvertrag haben wir die Grundlagen für die Antriebswende erkämpft.“ Auch mit den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft – laut Baerbock „drei Schlüsselministerien der Transformation“ – könne man im Zusammenspiel „richtig was verändern“.

Baerbock als Außenministerin: europäische Außenpolitik wichtig für Grünen-Politikerin – Kritik an Merkel wegen Lukaschenko-Anruf

In Zukunft wird die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock am Steuer des Auswärtigen Amtes sitzen. Für sie ist klar: „Eine starke deutsche Außenpolitik kann nur eine europäische sein.“ Dies hatte sie schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags verkündet. Baerbock plädierte im Interview mit dem Spiegel außerdem für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, denn Warschau, Berlin und Paris seien entscheidend für Europa.

Zu den Ereignissen an der belarussisch-polnischen Grenze sagte sie, Europa erlebe eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko: „Zum einen werden geflüchtete Menschen missbraucht, um Europa zu spalten. Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt.“

Von Diktatoren dürfe man sich nicht erpressen lassen, lautete die deutliche Botschaft Baerbocks. Sie sprach sich für verschärfte Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber aus, unterstrich aber auch Diplomatie. An dieser Stelle kritisierte Baerbock die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihren Anruf bei Lukaschenko: „Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben. Aber es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.“

Eine einfache Lösung des Problems gebe es nicht. „Aber es ist wichtig, dass Deutschland, die EU und Polen hier gemeinsam agieren“, führte die künftige Außenministerin an. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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